Die verpflichtende Chatkontrolle soll erstmal nur bekannte Straftaten suchen, die Suche nach anderen Inhalten bleibt zunächst freiwillig. Das schlägt Ungarn vor, damit sich die EU-Staaten doch noch auf eine gemeinsame Position einigen. Der Rat will in den nächsten Wochen über den Vorschlag verhandeln. https://netzpolitik.org/2024/staendige-vertreter-ungarn-nimmt-neuen-anlauf-zur-chatkontrolle/ 

 Innenministerin Faeser will der Polizei erlauben:
1. heimlich in Wohnungen einzubrechen, um Staatstrojaner zu installieren.
2. biometrische Rasterfahndung im Internet durchzuführen.
3. Big-Data-Tools wie Palantir/HessenData zu nutzen.
Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf: https://netzpolitik.org/2024/trojaner-biometrie-big-data-wir-veroeffentlichen-den-entwurf-zum-neuem-bka-gesetz/
Justizminister Buschmann: "Als Verfassungsminister lehne ich solche Ideen ab." 

 Hier ist das Chatkontrolle-Gesetz der Ratspräsidentschaft in voller Länge: https://netzpolitik.org/wp-upload/2024/06/2024-06-14_Council_Presidency_CSAR_Partial-mandate_11277.pdf
Wir veröffentlichen die 218 Seiten, die die EU-Staaten morgen als Verhandlungsposition beschließen wollen, ohne Wasserzeichen.

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 Die Chatkontrolle wird nur gegen strafbare Kinderpornografie eingesetzt? Pustekuchen. Europol und EU-Abgeordnete fordern schon jetzt eine Ausweitung - auf Pornografie und Drogen. https://netzpolitik.org/2023/ueberwachung-politiker-fordern-ausweitung-der-chatkontrolle-auf-andere-inhalte/

Auch Netz-Sperren sollten sofort ausgeweitet werden, forderte z.B. das BKA:

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 Kommt die Chatkontrolle, wird sie auch gegen andere Inhalte eingesetzt. Europol fordert eine Ausweitung auf "andere Kriminalitätsbereiche", Abgeordnete auf Pornografie, Migration und Drogen. Auch Netz-Sperren wurden erst mit Missbrauch begründet und sollten dann ausgeweitet werden. https://netzpolitik.org/2023/ueberwachung-politiker-fordern-ausweitung-der-chatkontrolle-auf-andere-inhalte/ 

 Was macht eigentlich die Chatkontrolle-KI mit Aufklärung wie in der Bravo? 
https://bravo-archiv.de/auswahl.php?link=aufkl2000-1.php

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 Jetzt hat Ylva Johansson dem LIBE-Ausschuss geantwortet. Die EU-Kommissarin sieht kein Problem. Sie behauptet, nicht nur Chatkontrolle-Befürworter zu treffen, sondern auch Gegner. Das ist falsch, bis heute lehnt sie ein Treffen mit @02b98c4e ab. Wir veröffentlichen ihren Brief: https://netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-eu-innenkommissarin-johansson-weist-lobby-vorwuerfe-zurueck/

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 Der LIBE-Ausschuss im EU-Parlament hat einen Brief an Ylva Johansson geschrieben. Erstmal antwortet Thorn. Die EU soll einen neuen globalen Standard für Kinderschutz setzen. "Technologie ist die Grundlage für jede Lösung zur Verhinderung und Bekämpfung [von sexuellem Kindesmissbrauch]." https://netzpolitik.org/wp-upload/2023/10/2023-10-02_Thorn_LIBE_Letter.pdf

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 Europol entwickelt ein KI-Tool, um strafbare Inhalte zu finden. Der Grundrechtsbeauftragte warnt: Falsche Ergebnisse könnten "zu Grundrechtsproblemen führen, z. B. zur Verletzung des Rechts auf Verteidigung oder ein faires Verfahren". Sein Prüfbericht: https://netzpolitik.org/2023/interne-dokumente-europol-will-chatkontrolle-daten-unbegrenzt-sammeln/#2023-06-22_Europol_FRO_CSE-image-classification 

 Das Chatkontrolle Lobby-Netzwerk umfasst auch die Polizei. Der Abteilungsleiter Kindesmissbrauch bei Europol wechselte zu Thorn - und warb für Thorn-Produkte bei Europol. Der Leiter des Cybercrime Centre bei Europol wechselte in den Vorstand von Thorn. https://netzpolitik.org/2023/interne-dokumente-europol-will-chatkontrolle-daten-unbegrenzt-sammeln/ 

 Die Chatkontrolle soll private Kommunikation durchsuchen und mit KI strafbare Kinderpornografie finden. Europol will die von der KI erkannten Daten nutzen, um eine neue KI zu trainieren. KI trainiert KI. https://netzpolitik.org/2023/interne-dokumente-europol-will-chatkontrolle-daten-unbegrenzt-sammeln/ 

 Europol wünscht sich ungefilterten Zugang zu Daten der Chatkontrolle, um KI-Algorithmen zu trainieren. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Zwei ehemalige Beamte der EU-Polizei wechselten zur US-Organisation Thorn, die massiv für das geplante Gesetz lobbyiert. https://netzpolitik.org/2023/interne-dokumente-europol-will-chatkontrolle-daten-unbegrenzt-sammeln/ 

 Der LIBE-Ausschusses im EU-Parlament ist besorgt über die Medienberichte zu Interessenkonflikten bei der Chatkontrolle-Verordnung. Der Vorsitzende fordert "Klarstellungen und Erklärungen" von Kommissarin Ylva Johansson. Der Brief in Volltext: https://netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-eu-ausschuss-fordert-von-innenkommissarin-aufklaerung-ueber-lobby-verflechtungen/

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 Generalanwalt beim https://chaos.social/@Curia@social.network.europa.eu: "Die Vorratsspeicherung und der Zugriff auf Identitätsdaten, die mit der verwendeten IP-Adresse verknüpft sind, sollten erlaubt sein, wenn diese Daten den einzigen Anhaltspunkt darstellen, um die Identität von Personen zu ermitteln, die ausschließlich im Internet Urheberrechtsverletzungen begangen haben." Keine Ahnung, wie das mit den bisherigen Urteilen zusammenpassen soll, wonach VDS nicht geht, auch nicht bei schweren Straftaten. 

 Das BKA will weder bestätigen noch dementieren, dass es den Staatstrojaner NSO Pegasus gekauft hat. Dieses Mauern ist neu, FinFisher haben sie sofort bestätigt. Das bezeichnen sie als Fehler: "Die frühere Transparenzstrategie hat aus Sicht des BKA nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht." Das nehmen wir nicht hin: Wir verklagen das BKA. https://netzpolitik.org/2023/staatstrojaner-pegasus-wir-verklagen-das-bka-zum-dritten-mal/ 

 Das BKA mag mich nicht besonders: "Der Kläger ist Mitglied im Chaos Computer Club und hat sich in der Vergangenheit sehr kritisch zu 'Staatstrojaner'-Software geäußert. Als Beleg überreichen wir einen Bericht über eine Rede des Klägers im EU-Untersuchungsausschuss." https://netzpolitik.org/2023/staatstrojaner-pegasus-wir-verklagen-das-bka-zum-dritten-mal/ 

 Das Bundeskriminalamt verweigert Auskunft über seinen Kaufvertrag zum Staatstrojaner NSO Pegasus. Obwohl der Kauf des berüchtigten Trojaners allgemein bekannt ist, will die Polizei geheimhalten, ob es überhaupt einen Vertrag gibt. Das nehmen wir nicht hin und verklagen das BKA. https://netzpolitik.org/2023/staatstrojaner-pegasus-wir-verklagen-das-bka-zum-dritten-mal/ 

 Die meisten Tatverdächtigen bei "Kinderpornografie" sind minderjährig: https://netzpolitik.org/2022/strafrecht-die-meisten-tatverdaechtigen-bei-kinderpornografie-sind-minderjaehrig/

Das sagt jetzt auch das BKA: "Das Phänomen der sog. 'Selbstfilmer' spielt im Deliktsbereich der sog. kinder- und jugendpornografischen Inhalte eine beachtliche Rolle. Hier sind 41,3 % der Tatverdächtigen unter 18 Jahre alt." https://www.bka.de/dontsendit 

 Heute in zwei Wochen wollen die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten über die Chatkontrolle abstimmen. Private Kommunikation anlasslos und massenhaft zu überwachen ist jedoch rechtswidrig. Einige Staaten wollen die Chatkontrolle begrenzen, wurden aber bestimmt. Jetzt könnten sie das Vorhaben verhindern. https://netzpolitik.org/2023/internes-protokoll-eu-staaten-wollen-chatkontrolle-in-zwei-wochen-beschliessen/ 

 Die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten wollen Ende September über die Chatkontrolle abstimmen. Manche Länder wie Deutschland wollen mehr Zeit zum Verhandeln, wurden aber überstimmt. Diese kritischen Staaten können das Vorhaben verhindern. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. https://netzpolitik.org/2023/internes-protokoll-eu-staaten-wollen-chatkontrolle-in-zwei-wochen-beschliessen/ 

 Die @ffc460e3 hat die Frist für einen Bericht zur freiwilligen Chatkontrolle gerissen. Anfang August hätte sie Daten und Zahlen zur Wirksamkeit der Maßnahmen von Google, Facebook und Microsoft vorlegen müssen. Passiert ist das bis heute nicht. https://netzpolitik.org/2023/freiwillige-chatkontrolle-eu-kommission-verstoesst-gegen-gesetzliche-pflicht/ 

 Die Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht erneut festgestellt. Nur Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile nicht umsetzen und beharrt auf der anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung. https://netzpolitik.org/2023/bundesverwaltungsgericht-vorratsdatenspeicherung-ist-und-bleibt-illegal/ 

 Vorratsspeicherung ist rechtswidrig, Teil 2342: "Die Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang unvereinbar mit der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation und daher nicht anwendbar." https://www.bverwg.de/pm/2023/66