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Andre Meister | 1 years ago (raw) | export | reply | flag 
 Die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten wollen Ende September über die Chatkontrolle abstimmen. Manche Länder wie Deutschland wollen mehr Zeit zum Verhandeln, wurden aber überstimmt. Diese kritischen Staaten können das Vorhaben verhindern. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. https://netzpolitik.org/2023/internes-protokoll-eu-staaten-wollen-chatkontrolle-in-zwei-wochen-beschliessen/
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Christoph G. | 1 years ago (raw) | root | parent | reply | flag 
 @0b500d3c
Falls die totale Überwachung der Bevölkerung beschlossen wird müssen wohl auch Artikel 8 "Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens" der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) von 1950 sowie Artikel 7 der Grundrechtecharta der EU gekippt werden.
Oh, und natürlich Artikel 10 im Grundgesetz.

#rechtaufprivatsspahre #artikel10