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 Der LIBE-Ausschuss im EU-Parlament hat einen Brief an Ylva Johansson geschrieben. Erstmal antwortet Thorn. Die EU soll einen neuen globalen Standard für Kinderschutz setzen. "Technologie ist die Grundlage für jede Lösung zur Verhinderung und Bekämpfung [von sexuellem Kindesmissbrauch]." https://netzpolitik.org/wp-upload/2023/10/2023-10-02_Thorn_LIBE_Letter.pdf

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 Jetzt hat Ylva Johansson dem LIBE-Ausschuss geantwortet. Die EU-Kommissarin sieht kein Problem. Sie behauptet, nicht nur Chatkontrolle-Befürworter zu treffen, sondern auch Gegner. Das ist falsch, bis heute lehnt sie ein Treffen mit @02b98c4e ab. Wir veröffentlichen ihren Brief: https://netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-eu-innenkommissarin-johansson-weist-lobby-vorwuerfe-zurueck/

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 @1808e28b von @02b98c4e kritisiert: "Die EU-Kommissarin führt Parlament und Öffentlichkeit in die Irre. Europas größtes Netzwerk für digitale Rechte versuchte dreimal, sich mit der Kommissarin zu treffen, und wurde jedes Mal abgewiesen. Die Behauptung, der politische Entscheidungsprozess sei unvoreingenommen und repräsentativ gewesen, stellt eine falsche Darstellung der Realität dar."