Innenministerin Faeser will der Polizei erlauben: 1. heimlich in Wohnungen einzubrechen, um Staatstrojaner zu installieren. 2. biometrische Rasterfahndung im Internet durchzuführen. 3. Big-Data-Tools wie Palantir/HessenData zu nutzen. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf: https://netzpolitik.org/2024/trojaner-biometrie-big-data-wir-veroeffentlichen-den-entwurf-zum-neuem-bka-gesetz/ Justizminister Buschmann: "Als Verfassungsminister lehne ich solche Ideen ab."