Anlässlich der Eröffnung der #gamescom2024 nochmal mein Aufruf zur digitalen Unterzeichnung der Bürgerinitiative #StopKillingGames: https://eci.ec.europa.eu/045/public/#/screen/home
Auch Hersteller brauchen Spielregeln!
Fast 300.000 von 1 Mio. Unterstützerunterschriften sind schon geschafft...
#Piraten
"Funfact" zu der #Chatkontrolle, die wir gemeinsam ausgebremst haben (feiere gerade):
Die Tagesschau wollte über den Beschluss der #Chatkontrolle berichten. Ihre Verhinderung ist jetzt aber keinen Bericht mehr wert. Genau das ist der Grund, warum es weiter gehen wird...
✊📢
🇬🇧🚨 Council to greenlight #Chatcontrol 2.0 next week! 🚨
Don‘t let them get away with quietly pushing this through right after the #EuropeanElections. Sound the alarm and contact the representatives of your government NOW!
https://www.chatcontrol.wtf/
@5ed69215 It will be the embassadors there. You can call the Permanent Representation to the EU. But the political decision is taken by the home affairs ministries.
🇪🇺 Gerichtshof für #Menschenrechte lehnt ab, was der #EUGoingDark-Plan vorschlägt: Anlasslose #Vorratsdatenspeicherung von 📱&💻-Daten kann u. a. Menschen ein Gefühl übermäßiger Kontrolle durch Dritte geben und neg. Auswirkung auf Grundrechte haben. EN: https://hudoc.echr.coe.int/en?i=002-14333
🇩🇪🚨Alarm: EU-Regierungen sollen die #Chatkontrolle nach unseren Infos schon nächsten Mittwoch im AStV-Ausschuss beschließen - Enthaltungen zählen dort nicht als Nein!
Aktuelles Radiointerview auch zu #EUGoingDark, EU-#Digitalpolitik, #WasTun: https://radiocorax.de/europawahl-eine-autoritaere-wende-in-der-digitalpolitik/
🇬🇧🚨Alert: EU governments are to adopt #ChatControl #MassSurveillance in next Wednesday's Coreper II committee according to our information where abstentions may not be counted as a no!
How will your government vote?
https://www.chatcontrol.wtf
Dass die @af9bf5f5 nicht mehr im Europäischen Parlament vertreten sein wird, ist ein Desaster für unsere digitalen Rechte.
Um das Ergebnis zu verstehen: Gehörst du zu denjenigen, die unsere Arbeit schätzen, aber trotzdem nicht #Piraten gewählt haben? Aus welchem Grund?
@Toshi Every service offered in the EU would have to implement #chatcontrol. If the service excludes non-EU users, their messages would be scanned as soon as they communicate with EU users.
🇩🇪 Eure Ideen sind gefragt! Als Europaabgeordneter kann ich Vorschläge für EU-Forschungsprojekte einreichen, aktuell im Innenausschuss zu Datenschutz & Grundrechten. Sendet eure Ideen bis morgen 15 Uhr an europa@patrick-breyer.de .
🇬🇧 We want your ideas: I can propose pilot projects on privacy and fundamental rights to the LIBE Committee. Any ideas? Please send an e-mail by tomorrow 3 p.m. to europa@patrick-breyer.de .
🇩🇪#Chatkontrolle: Die spanische Ratspräsidentschaft hat es wohl aufgegeben, dieses Jahr noch eine Mehrheit für die Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses und sicherer Verschlüsselung finden zu wollen. Netzpolitik.org treffend: "Die spanische Ratspräsidentschaft führt Einzelgespräche mit den kritischen Staaten. Nur zu einem scheinen sie nicht bereit: einen Vorschlag zu machen, der legal und verhältnismäßig ist." https://netzpolitik.org/2023/internes-protokoll-immer-mehr-eu-staaten-gegen-unverhaeltnismaessige-chatkontrolle/
Nächstes Jahr übernimmt Belgien die Ratspräsidentschaft und wird den Gesetzentwurf sicherlich voran treiben.
Reihenweise Falschargumente für IP-#Vorratsdatenspeicherung von "Berlin Direkt", können Sie mal besser recherchieren bitte? https://zdf.de/politik/berlin-direkt/sexuelle-gewalt-kinder-ipadressen-100.html
1⃣Bei Aufklärungsquote >90% vermissen Sie "Abhilfe"? Durch IP-Vorratsdatenspeicherung stieg die Aufklärungsquote 2019 nicht!
2⃣FDP UND Grüne lehnen dem Koalitionsvertrag entsprechend verdachtslose #Vorratsdatenspeicherung ab
3⃣NCMEC durchforstet NICHT systematisch Bildmaterial, sie leiten Verdachtsmeldungen der Konzerne aus der #Chatkontrolle 1.0 weiter
4⃣Verdächtige können (auch laut BKA) NICHT nur anhand IP-Adresse, sondern oft auch über den Account oder beim nächsten Login ermittelt werden
Bei öffentlich-rechtlichen erwarte ich sorgfältige Recherche, dieser Beitrag ist BILD-Niveau.
Habe Programmbeschwerde eingelegt.
🇬🇧YouTube wants to force us into surveillance advertising and tracking with an anti-adblock wall. Unacceptable to me as a #Pirate MEP! That's why I asked the EU Commission today to check the legality of adblock detection under the ePrivacy directive.
Thanks @alexanderhanff
@AndersonAfDMdEP @EU_Commission What has the AfD done to stop #chatcontrol? To the contrary: the negotiator of your ID group has always spoken out strongly IN FAVOUR of the proposal.
@AndersonAfDMdEP @EU_Commission Die AfD hat am allerwenigsten dazu beigetragen, die #Chatkontrolle zu verhindern - im Gegenteil: Die Verhandlerin Ihrer ID-Fraktion hat sich immer FÜR den Gesetzesvorschlag ausgesprochen.
Tldr:
🤑„Child defender charity“ Thorn secretly acknowledges they are a „start-up“.
🤑CEO touches 300,000€, several staff >100,000$.
🤑They hired a PR firm for 600,000€.
💼EU officials met them 12 times.
Show me an EU NGO like this, Ylva. (2/2)
@2a93b04a Die 5%-Hürde bei der Landtagswahl können wir nicht schaffen (bei der Bezirkswahl Mittelfranken sind wir ohne Hürde wählbar). Trotzdem wähle ich #Piraten aus Überzeugung. Hinterher ärgere ich mich sonst darüber, was das "geringere Übel" nach der Wahl alles anrichtet.
@d598c4a5 So far they have personnel at the point of registration. Another option could be to show the photo of the badge owner on a large screen for matching.
🇩🇪 Both the European Parliament and the German Armed Forces Bundeswehr use the US conference platform #Webex. In the #Taurus #wiretapping affair, this was fatal for many reasons:
🤦 End-to-end encryption #E2EE was not activated and is barely supported by Webex
🤦 Analog telephone dial-in from abroad is of course easy to intercept
🤦 Obviously no check of who was dialed in, spoofing easy
🤦 US providers can always be intercepted by the US (without #E2EE)
Now or never: We need a communication sovereignty offensive that makes open, self-operated, metadata-saving and securely #E2EE encrypted communication a normality! Mr Bundeskanzler, Ms EP President, take it from here please!
#Pirates
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Notes by Patrick Breyer | export
Dass das KI-Gesetz (#AIAct) biometrische Massenüberwachung nach Europa bringt, kritisieren wie ich auch 👁️Amnesty International ("man könnte halb Berlin überwachen") 👁️AlgorithmWatch 👁️Juristin 👁️LKA Bayern ("Algorithmen aktuell nicht ausreichend gut") https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/kritiker-befuerchten-mehr-ueberwachung-durch-ki-gesetz,TytqvJV