🇩🇪Dank unermüdlicher digitaler Freiheitskämpfer in Wissenschaft, NGOs und Politik musste die #Chatkontrolle heute mangels Mehrheit erneut von der Tagesordnung gestrichen werden! 🥂🥳 https://netzpolitik.org/2024/eu-rat-chatkontrolle-von-der-tagesordnung-genommen/

Doch von Einsicht keine Spur: Für das Innenministertreffen am 10. Oktober bleibt sie auf der Tagesordnung. https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/EU/197487/imfname_11411526.pdf

Unser nächstes Ziel: Wir müssen von einer knappen Sperrminorität zu einer Mehrheit für ein Neuschreiben dieses Gesetzentwurfs kommen!


🇩🇪Leak des extremen Vorstoßes zur flächendeckenden #Chatkontrolle, der heute diskutiert und möglicherweise durchgeprügelt werden soll: https://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2024/10/2024-10-01-conseil-hu-csam-proposition-approche-generale-24-septembre.pdf

Kommentar: Die Obsession der EU, Briefgeheimnis und sichere Verschlüsselung zerstören zu wollen, ist unverantwortlich, politisch aussichtslos, rechtlich zum Scheitern verurteilt und ein Betrug an Kindern, die einen besseren Schutz verdienen!

Infos: https://chatkontrolle.de


🇩🇪245 Wissenschaftler aus 31 Ländern zerreißen die drohende #Chatkontrolle in der Luft https://homes.esat.kuleuven.be/~preneel/Open_letter_CSAR_aug24_still_unacceptable.pdf +++ "ineffektiv, Falschpositive, zerstört Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, unverhältnismäßig, grundrechtswidrig, neue Sicherheitslücken" +++

Schweden🇸🇪 entscheidet heute trotzdem ZUZUSTIMMEN https://www.gp.se/politik/beslutet-kristofer-lundberg-stangs-av-som-ordforande.1704c8d8-f51c-4c22-9cb2-28012a47d214 +++ NLD🇳🇱 und ITA🇮🇹 entscheiden in Kürze +++

Kämpfe jetzt für das digitale Briefgeheimnis💌 und sichere Verschlüsselung🔐: https://www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle/#WasTun ✊

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Anlässlich der Eröffnung der #gamescom2024 nochmal mein Aufruf zur digitalen Unterzeichnung der Bürgerinitiative #StopKillingGames: https://eci.ec.europa.eu/045/public/#/screen/home

Auch Hersteller brauchen Spielregeln!

Fast 300.000 von 1 Mio. Unterstützerunterschriften sind schon geschafft...

#Piraten


Das BKA bestätigt heute nicht nur, dass Kindesmissbrauch in aller Regel (über 90%) aus der Umgebung geschieht. Es meldet auch einen Höchststand an Falschverdächtigungen (fast 100.000) aufgrund der freiwilligen #Chatkontrolle 1.0.

Mein Kommentar: https://www.patrick-breyer.de/bka-hoechststand-an-falschverdaechtigungen-aufgrund-der-freiwilligen-chatkontrolle/


🇬🇧 #Chatcontrol is on the agenda again: Hungary plans to find an agreement in Council of the EU by the end of the year.
We have to start preparing now. First step: find allies to be able to act together!
https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11222-2024-INIT/en/pdf#page=30

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🇬🇧 Vote on #ChatControl postponed – a triumph in our fight to defend the digital privacy of correspondence and secure encryption. 💪 Thank you!
But the next attempt will come. The critical governments need to get their act together now:

https://www.patrick-breyer.de/en/chat-control-vote-postponed-huge-success/

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nostr:npub1xlmje5la50gyc53j0f49qve0ytuahma2gzsc2f96uq7lr6hm70nq60eqhy Fertig war der Bericht noch nicht, aber vorgesehen und eingeplant


"Funfact" zu der #Chatkontrolle, die wir gemeinsam ausgebremst haben (feiere gerade):

Die Tagesschau wollte über den Beschluss der #Chatkontrolle berichten. Ihre Verhinderung ist jetzt aber keinen Bericht mehr wert. Genau das ist der Grund, warum es weiter gehen wird...

 ✊📢


🇩🇪 ✊ Heute ist unser letzter Tag: Zusammen stoppen wir die #Chatkontrolle und retten unser digitales Briefgeheimnis und sichere Verschlüsselung im Netz! So kannst du mitmachen: https://www.patrick-breyer.de/rat-soll-chatkontrolle-durchwinken-werde-jetzt-aktiv/

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🇬🇧🚨 Council to greenlight #Chatcontrol 2.0 next week! 🚨
Don‘t let them get away with quietly pushing this through right after the #EuropeanElections. Sound the alarm and contact the representatives of your government NOW!
https://www.chatcontrol.wtf/


🇩🇪🚨 EU-Rat will nächste Woche über #Chatkontrolle abstimmen! 🚨
Lasst sie das jetzt nicht still und heimlich nach der #Europawahl durchdrücken. Schlagt Alarm und kontaktiert die Vertreter eurer Regierung. Wie das geht, beschreibe ich auf chatkontrolle.de:
https://www.patrick-breyer.de/rat-soll-chatkontrolle-durchwinken-werde-jetzt-aktiv/

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nostr:npub1tmtfy9wcpd833f2rvpwhhl2e35vtg28nyaqyhspm9ufjfa0e26rs5zev52 It will be the embassadors there. You can call the Permanent Representation to the EU. But the political decision is taken by the home affairs ministries.


🇪🇺 Gerichtshof für #Menschenrechte lehnt ab, was der #EUGoingDark-Plan vorschlägt: Anlasslose #Vorratsdatenspeicherung von 📱&💻-Daten kann u. a. Menschen ein Gefühl übermäßiger Kontrolle durch Dritte geben und neg. Auswirkung auf Grundrechte haben. EN: https://hudoc.echr.coe.int/en?i=002-14333


🇬🇧🚨Alert: EU governments are to adopt #ChatControl #MassSurveillance in next Wednesday's  Coreper II committee according to our information where abstentions may not be counted as a no!
How will your government vote?
https://www.chatcontrol.wtf


🇩🇪🚨Alarm: EU-Regierungen sollen die #Chatkontrolle nach unseren Infos schon nächsten Mittwoch im AStV-Ausschuss beschließen - Enthaltungen zählen dort nicht als Nein!

Aktuelles Radiointerview auch zu #EUGoingDark, EU-#Digitalpolitik, #WasTun: https://radiocorax.de/europawahl-eine-autoritaere-wende-in-der-digitalpolitik/


Dass die nostr:npub147dltav5d8rk7luhpzvn90a06ac4lwwgdqvlrgv2udxpux9ejj5shcc6nc nicht mehr im Europäischen Parlament vertreten sein wird, ist ein Desaster für unsere digitalen Rechte.

Um das Ergebnis zu verstehen: Gehörst du zu denjenigen, die unsere Arbeit schätzen, aber trotzdem nicht #Piraten gewählt haben? Aus welchem Grund?


5 Jahre #Piraten im EU-Parlament.
5 Jahre #Klartext.

Hier sind meine besten Reden - jetzt auch in der Extended Version.

Wir sind Europas #digitaleFreiheitskämpfer.

#PiratenPower

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🇬🇧 Livestream: Today at 9:30h I will explain why biometric mass surveillance and #ChatControl bring Europe closer to a high-tech surveillance state.
Watch me: https://youtube.com/live/aSeULYSIyH0?si=rWD6OPtqNXVXwMp9


🇩🇪 Livestream: Heute um 9:30h spreche ich darüber, wie sich die EU mithilfe biometrischer #Massenüberwachung und #Chatkontrolle in Richtung eines High Tech-Überwachungsstaats entwickelt.
Schaut rein (auf Englisch): https://youtube.com/live/aSeULYSIyH0?si=rWD6OPtqNXVXwMp9

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Im Februar 2022 machten sich #CDU, #CSU und #FDP erfolgreich dafür stark, dass die millionenfache Tötung männlicher Küken weiter geht. So viel für #Tierschutz!

Weitere unbequeme Abstimmungsgrafiken hat der Pirat-o-mat: http://piratomat.de #TatenstattWorte #Piraten

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🏴🏴☠ 🎥 Heute ab 18:30 Uhr Livestream unserer #Europawahl-Veranstaltung mit Lukas Küffner (Thema: Junge Menschen in Europa), Alex Kohler (Thema: EU-Sicherheitspolitik) und ab 19:30 Uhr mit mir (Thema: unsere Erfolge im EU-Parlament):
https://www.youtube.com/watch?v=pAwvRvk6iqI
#PiratenWirken

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Letzten April beschlossen unter anderem CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke, Volt und die PARTEI ein Verbot anonymer Zahlungen und Spenden in Kryptowährungen bereits ab dem ersten Euro. Damit wird gesetzestreuen Bürgern ihre finanzielle Freiheit geraubt und NGOs und Whistleblowern geschadet! #MiCa

Weitere unbequeme Abstimmungsgrafiken hat der Pirat-o-mat: https://piratomat.de
#TatenstattWorte

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nostr:npub1082rg9mtv3696funeuc87gyk0cnez2v57m5pvvk7rrdrzpkzew6qd32vph Every service offered in the EU would have to implement #chatcontrol. If the service excludes non-EU users, their messages would be scanned as soon as they communicate with EU users.


🇬🇧 🚨Alert: The #ChatControl proposal which has been stalling could be adopted by EU governments after all. The "compromise": Either you agree to have your chats scanned or you can no longer share pictures/videos! Read all about it: https://www.patrick-breyer.de/en/let-yourself-be-monitored-eu-governments-to-agree-on-chat-control-with-user-consent/


Mit dem KI-Gesetz/#AIAct winkt der EU-Rat heute eine Betriebsanweisung zur Errichtung eines High-Tech-Überwachungsstaats mit Echtzeit-#Gesichtserkennung im ganzen Land durch.

Nochmal meine Rede dazu als #Piraten-Europaabgeordneter: Nein zu biometrischer #Massenüberwachung, Ja zur Freiheit!

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🇩🇪Auf meine Initiative fordern 31 EU-Abgeordnete den britischen Innenminister heute auf, Julian Assanges Auslieferung an die USA zu stoppen. Wir erwarten Antworten auf unsere Fragen vor jeglicher Auslieferung!

Pressemitteilung: https://www.patrick-breyer.de/eu-abgeordnete-fordern-die-britische-regierung-auf-julian-assanges-auslieferung-zu-stoppen/
#FreeAssangeNOW #Piraten

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🇬🇧 The verdict against Tornado Cash programmer Pertsev criminalizes legitimate anonymity and all programmers who make it possible. We Pirates fight for digital freedom because freedom is the foundation of our society!

More: https://www.patrick-breyer.de/en/conviction-of-tornado-cash-programmer-privacy-is-not-a-crime/

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"Kameras stoppen" ist eine großartige Initiative in Köln gegen die Überwachung des öffentlichen Raums. https://kameras-stoppen.org/update-07-02-2024-klage-kalk-kommt-ueberwachung-von-protesten-geht-weiter-hauptverhandlung-noch-nicht-absehbar/

Mithilfe solcher Kameras und fehleranfälliger KI wird absehbar nach "auffälligem Verhalten" gesucht und Gesichter identifiziert werden.

#PiratenWählen


nostr:npub1x3u8hugdclzkfgtr5vr39ftpfd9qrvzch2lrj3pem9v5n6ljnh8qjxuj00 Which country are you from?


🇬🇧 The EU bans anonymous hosted crypto wallets and cash payments over €10,000. For #Pirates, it is clear that anyone who tampers with cash is tampering with our financial freedom.

More on this in my plenary speech:

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„Polizei meldet Erfolg gegen WhatsApp-Betrügergruppe“
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-04/whatsapp-betrug-polizei-nuernberg-ermittlungen

Lasst euch nichts einreden: Ermittlungserfolge gehen ohne Internet- und sonstige #Vorratsdatenspeicherung! Anlasslose Überwachung, egal in welcher Form, hat keinen Platz im Rechtsstaat!


🇬🇧 To enable #ChatControl mass surveillance, 32 European police chiefs call for halting end-to-end encryption #E2EE. This is an attack on our security and digital privacy in violation of fundamental rights!

More: https://www.patrick-breyer.de/en/police-chiefs-want-to-halt-secure-end-to-end-encryption-to-enable-chat-control-bulk-scanning-of-all-private-messages/

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🚨New #leak on #ChatControl: EU interior ministers want to exempt themselves, police staff etc. from error-prone scanning, while searching our messages indiscriminately - outrageous! Read on:
https://www.patrick-breyer.de/en/leak-eu-interior-ministers-want-to-exempt-themselves-from-chat-control-bulk-scanning-of-private-messages/
#Pirates

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🇩🇪 Frankreich fordert Alterskontrolle durch soziale Netzwerke, letztlich um Jugendliche unter 15 auszuschließen. Das verstößt gegen den #DigitalServicesAct, aber EU-Kommission greift nicht durch...

#Piraten sind gegen digitalen Hausarrest!

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🇬🇧14 years ago today, #Wikileaks leaked the recording "collateral murder", which documents war crimes committed by US soldiers.

Consequence: soldiers went unpunished, Wikileaks founder #Assange is to go to prison for up to 175 years.

#FreeAssangeNOW

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🇩🇪Heute vor 14 Jahren hat Wikileaks die Aufnahme "kollateraler Mord" geleakt, die Kriegsverbrechen von US-Soldaten dokumentiert.

Folge: Soldaten blieben straflos, Wikileaks-Gründer #Assange soll für bis zu 175 Jahre ins Gefängnis.

#Transparenz ist kein Verbrechen. #Piraten

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EU Committee approves:

🚫 Prohibition of cash payments over €10,000

🆔 Prohibition of anonymous cash payments over €3,000

₿ Prohibition of anonymous crypto payments to hosted wallets without any threshold

This means war on cash and gradual erosion of our financial freedom!

More: https://www.patrick-breyer.de/en/eu-cash-cap-and-ban-on-anonymous-crypto-payments-results-in-financial-paternalism/

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🇩🇪 Von EU-Ausschuss beschlossen:

🚫 Verbot von Barzahlungen über 10.000 €

🆔 Verbot anonymer Barzahlungen über 3.000 €

₿ Verbot anonymer Kryptozahlungen an hosted wallets selbst bei Kleinstbeträgen

Das bedeutet Krieg gegen das Bargeld und schleichende finanzielle Entmündigung – nicht mit uns #piraten

Mehr: https://www.patrick-breyer.de/piraten-europaabgeordneter-mit-eu-bargeldobergrenze-und-verbot-anonymer-kryptozahlungen-droht-schleichende-finanzielle-entmuendigung/

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#Zersursula von der Leyen hält ihren Chat mit dem #Pfizer-Boss geheim, in dem sie Covid-Impfstoff an Vergaberegeln vorbei mit hohen Preisaufschlägen und 35 Milliarden-Mehrkosten orderte.

CDU/CSU decken sie.

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🇩🇪 #Piraten zum EU-Medienfreiheitsgesetz #EMFA: Wir begrüßen den Schutz der freien Presse, kritisieren aber das fehlende Verbot des Ausspionierens von Journalisten und die mögliche Zensur von Auslandsmedien. Kritik darf nicht verstummen!

https://www.patrick-breyer.de/piraten-zum-eu-medienfreiheitsgesetz-european-media-freedom-act-kritik-darf-nicht-verstummen/

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🇬🇧 We want your ideas: I can propose pilot projects on privacy and fundamental rights to the LIBE Committee. Any ideas? Please send an e-mail by tomorrow 3 p.m. to europa@patrick-breyer.de .


🇩🇪 Eure Ideen sind gefragt! Als Europaabgeordneter kann ich Vorschläge für EU-Forschungsprojekte einreichen, aktuell im Innenausschuss zu Datenschutz & Grundrechten. Sendet eure Ideen bis morgen 15 Uhr an europa@patrick-breyer.de .


🇩🇪 Both the European Parliament and the German Armed Forces Bundeswehr use the US conference platform #Webex. In the #Taurus #wiretapping affair, this was fatal for many reasons:
🤦 End-to-end encryption #E2EE was not activated and is barely supported by Webex
🤦 Analog telephone dial-in from abroad is of course easy to intercept
🤦 Obviously no check of who was dialed in, spoofing easy
🤦 US providers can always be intercepted by the US (without #E2EE)

Now or never: We need a communication sovereignty offensive that makes open, self-operated, metadata-saving and securely #E2EE encrypted communication a normality! Mr Bundeskanzler, Ms EP President, take it from here please!
#Pirates


Bundestag berät gerade in erster Lesung die Umsetzung des Verbots anonymer Zahlungen und Spenden in #Krypto-Währungen über hosted wallets - selbst bei Kleinstbeträgen (#Finanzmarktdigitalisierung). https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw08-de-finanzmarktdigitalisierung-988642

Hier nochmal meine Rede zu dieser extremen Maßnahme. https://peertube.european-pirates.eu/w/ptzwRtQWSo2AGemjtdBnTF

#Piraten


🇬🇧 EU Parliament and the Council have just agreed to extend the voluntary #ChatControl 1.0 bulk searches of our private messages by US services like Facebook, Instagram, Gmail, Xbox until (at least) 2026! The mass leak of annually 1.5 mio. private chats to US moderators and Europol is to continue. We #Pirates are suing in court!

https://www.patrick-breyer.de/en/trilogue-deal-eu-extends-error-prone-bulk-chat-control-scanning-of-private-messages-by-us-internet-companies/


🇬🇧 The judgement of the European Court of Human Rights on the right to #EndToEndEncryption #E2EE is a victory for civil liberties! EU governments must finally remove the proposed destruction of secure encryption from the #ChatControl 2.0 bill!

https://www.patrick-breyer.de/en/european-court-of-human-rights-bans-weakening-of-secure-end-to-end-encryption-the-end-of-eus-chat-control-csar-mass-surveillance-plans/

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Zum Europawahljahr 2024 laufen wir #Piraten auf Hochtouren:

Wir bekämpfen die #Chatkontrolle und die #Vorratsdatenspeicherung, um die es in meinem neuen Podcast geht. Und zur #biometrischenMassenüberwachung im #KI-Gesetz gibt es Klartext von uns.

Alle Updates aus dem Januar findet ihr in meinem Newsletter: http://news.patrick-breyer.de/m/8267711

--

Für meinen Newsletter könnt ihr euch hier anmelden: http://news.patrick-breyer.de/f/57361-231465/

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🇩🇪Heute morgen beschlossen:
🚫Verbot von Barzahlungen über 10.000 €
🆔Verbot anonymer Barzahlungen über 3.000 €
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2024/01/18/anti-money-laundering-council-and-parliament-strike-deal-on-stricter-rules/

Dieser Krieg gegen das #Bargeld wird sich noch böse rächen! #Negativzinsen #Kartensperren https://www.patrick-breyer.de/piraten-europaabgeordneter-mit-eu-angriff-auf-bargeld-und-virtuelles-bargeld-droht-schleichende-finanzielle-entmuendigung/
#Piraten


Wie sich das Blatt bei der #Chatkontrolle kurz vor knapp wendete: Heise fasst unseren #37C3-Talk von gestern zusammen und erklärt, warum jetzt die EU-Bürgerbeauftragte auf meine Beschwerde gegen #Europol ermittelt https://www.heise.de/news/37C3-Wie-sich-das-Blatt-bei-der-Chatkontrolle-kurz-vor-knapp-wendete-9584125.html


Dass das KI-Gesetz (#AIAct) biometrische Massenüberwachung nach Europa bringt, kritisieren wie ich auch
👁Amnesty International ("man könnte halb Berlin überwachen")
👁AlgorithmWatch
👁Juristin
👁LKA Bayern ("Algorithmen aktuell nicht ausreichend gut")
https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/kritiker-befuerchten-mehr-ueberwachung-durch-ki-gesetz,TytqvJV


#HealthData #EHDS: Today the EU Parliament rejected my amendment to ask patients orally before sharing their patient records for research and product development. Apparently Social Democrats, Christian Democrats and Liberals prefer complicated opt-out procedures that nobody uses.

https://www.patrick-breyer.de/en/posts/european-health-data-space/

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Netzpolitik.org berichtet über unsere Recherchen zur "#GoingDark"-Arbeitsgruppe der EU, einer Überwachungsschmiede im Hinterzimmer. Ich fordere ihre Auflösung: "Wo Grundrechte ausgesperrt werden, haben demokratische Staaten nichts zu suchen.“ https://netzpolitik.org/2023/eu-beraet-ueber-going-dark-hinter-verschlossenen-tueren/


tagesschau.de hat mit mir über die Kritik an der #Chatkontrolle 1.0 und 2.0 gesprochen. Ich sage: Mit ihrer Obsession für Massenüberwachung verhindert die EU-Kommission wirklich wirksame und rechtskonforme Schutzmaßnahmen. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-innenminister-schutz-minderjaehriger-100.html


Die geplante EU-Zwangs-elektronische Patientenakte riskiert Diebstahl, Hacks & den Verlust unserer sensiblen Behandlungsdaten. Selbstbestimmung & Datensicherheit sind in Gefahr! Heise berichtet und zitiert mich und Anja Hirschel: https://www.heise.de/news/EHDS-Patientenakte-fuer-alle-Weitergabe-von-Sekundaerdaten-nicht-verpflichtend-9542118.html #EHDS


Patrick Breyer

Dr. Patrick Breyer. Digitaler Freiheitskämpfer und Europaabgeordneter der @piratenpartei. MEP for @piratenpartei and the European Pirate Party.
Homepage: https://www.patrick-breyer.de
Im Bild mit #Piraten-Spitzenkandidatin zur #Europawahl2024 @AnjaHirschel.
Posts auf Deutsch 🇩🇪 and in English 🇬🇧


🇩🇪#Chatkontrolle: Die spanische Ratspräsidentschaft hat es wohl aufgegeben, dieses Jahr noch eine Mehrheit für die Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses und sicherer Verschlüsselung finden zu wollen. Netzpolitik.org treffend: "Die spanische Ratspräsidentschaft führt Einzelgespräche mit den kritischen Staaten. Nur zu einem scheinen sie nicht bereit: einen Vorschlag zu machen, der legal und verhältnismäßig ist." https://netzpolitik.org/2023/internes-protokoll-immer-mehr-eu-staaten-gegen-unverhaeltnismaessige-chatkontrolle/
Nächstes Jahr übernimmt Belgien die Ratspräsidentschaft und wird den Gesetzentwurf sicherlich voran treiben.


Europol, das illegal Massendaten über unverdächtige Bürger gesammelt hat und ständig nach mehr Überwachung ruft, wird nicht zum"europäischen FBI" aufgerüstet. Das hat das EU-Parlament gestern gegen die Stimmen von FDP und Union beschlossen.

So haben die deutschen Europaabgeordneten abgestimmt:

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Zwang zur elektronischen Patientenakte #ePA geplant:
Die deutschen Reformpläne drohen durch EU-Vorgaben zur Farce zu werden. Denn die EU plant eine Zwangsdigitalisierung aller Behandlungen ohne Widerspruchsrecht. In einer Woche stimmt das EU-Parlament über #EHDS ab.

Mehr: https://www.patrick-breyer.de/digitalisierung-im-gesundheitswesen-eu-plant-zwangs-elektronische-patientenakte-fuer-alle-2/

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🇩🇪 Jetzt ist es offiziell: Das Europäische Parlament will die #Chatkontrolle stoppen und sichere Verschlüsselung verteidigen! 💪 Die Frist für Einwendungen gegen die fast einstimmige LIBE-Position ist gestern verstrichen.✨ #Meilenstein #PiratenWirken

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Europaweit vernetzte Gesichtsdatenbanken ermöglichen biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum. Das führt zu unzähligen Festnahmen Unschuldiger und Falschverdächtigungen, sage ich im Gespräch mit nd.Aktuell über die neue #Prüm-Verordnung.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177929.pruem-system-mehr-digitale-polizeikooperation-in-schengen-staaten.html


Reihenweise Falschargumente für IP-#Vorratsdatenspeicherung von "Berlin Direkt", können Sie mal besser recherchieren bitte? https://zdf.de/politik/berlin-direkt/sexuelle-gewalt-kinder-ipadressen-100.html

1⃣Bei Aufklärungsquote >90% vermissen Sie "Abhilfe"? Durch IP-Vorratsdatenspeicherung stieg die Aufklärungsquote 2019 nicht!
2⃣FDP UND Grüne lehnen dem Koalitionsvertrag entsprechend verdachtslose #Vorratsdatenspeicherung ab
3⃣NCMEC durchforstet NICHT systematisch Bildmaterial, sie leiten Verdachtsmeldungen der Konzerne aus der #Chatkontrolle 1.0 weiter
4⃣Verdächtige können (auch laut BKA) NICHT nur anhand IP-Adresse, sondern oft auch über den Account oder beim nächsten Login ermittelt werden

Bei öffentlich-rechtlichen erwarte ich sorgfältige Recherche, dieser Beitrag ist BILD-Niveau.

Habe Programmbeschwerde eingelegt.


🇩🇪 🚨 Die neue EU-eIDAS 2-Verordnung: Ein gefährlicher Schritt zur Internetüberwachung! 💻🔐 Die Piratenpartei sagt Nein zum Blankoscheck für Online-Spione. Unsere Privatsphäre steht auf dem Spiel! 💔💻 #eIDAS2 #Piratenpower

https://www.patrick-breyer.de/eu-verordnung-ueber-digitale-identitaeten-eidas-piraten-unterstuetzen-keinen-blankoscheck-zur-online-ueberwachung-der-buergerinnen/

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🇩🇪👀Wow, der Piratenabgeordnete nostr:npub16nc94clsxnkwf94py0dk9ncsfe3ltqpf5qax2na8flfl450535asg3aett könnte nach der Europawahl von Tschechien als EU-Kommissar nach Brüssel geschickt werden und Breton als Binnenmarkt- und Digitalkommissar nachfolgen - das wäre ein Gamechanger für die digitale Revolution! Infos: https://www.patrick-breyer.de/tschechiens-piraten-wollen-naechsten-eu-kommissar-stellen/


🇬🇧YouTube wants to force us into surveillance advertising and tracking with an anti-adblock wall. Unacceptable to me as a #Pirate MEP! That's why I asked the EU Commission today to check the legality of adblock detection under the ePrivacy directive.
Thanks @alexanderhanff


🇩🇪Youtube will uns mit einer Anti-Adblock-Wall in Überwachungswerbung und Tracking zwingen. Für mich als EU-Abgeordneter der #Piraten geht das gar nicht! Deshalb habe ich heute die EU-Kommission eingeschaltet, um die Zulässigkeit prüfen zu lassen. https://t.co/iVNuuSgSpA

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@AndersonAfDMdEP @EU_Commission What has the AfD done to stop #chatcontrol? To the contrary: the negotiator of your ID group has always spoken out strongly IN FAVOUR of the proposal.


@AndersonAfDMdEP @EU_Commission Die AfD hat am allerwenigsten dazu beigetragen, die #Chatkontrolle zu verhindern - im Gegenteil: Die Verhandlerin Ihrer ID-Fraktion hat sich immer FÜR den Gesetzesvorschlag ausgesprochen.


My website on #chatcontrol has been updated to reflect the current state of play: http://chatcontrol.wtf/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

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5⃣Don't know what this #ChatControl plan is all about? This new 15 minute video is a good introduction: https://invidious.no-logs.com/watch?v=0wIQV0gVCFU&utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon


4⃣Europe’s CSAM-scanning #ChatControl plan is a tipping point for democratic rights, various experts warned at a conference earlier this week. Good record of what they said: https://techcrunch.com/2023/10/24/eu-csam-scanning-edps-seminar/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

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3⃣EU home affairs commissioner sidesteps MEPs’ questions about CSAM proposal (#ChatControl) microtargeting - best summary of this week's #ChatControlGate hearing: https://techcrunch.com/2023/10/25/libe-committee-ylva-johansson/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

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2⃣ #ChatControlGate: 6 NGOs call on EU Commission President @VonDerLeyen to investigate allegations of conflicts of interest, undue lobby influence and ad micro-targeting by EU Commission's home affairs unit concerning its #ChatControl proposal https://twitter.com/DefendDemocracy/status/1717104709025083814?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon


A thread on the news of the week concerning the EU proposal to scan every private message (#ChatControl): 🧵
1⃣"Parliament will propose a version of the law that removes all the stuff about bulk-scanning entire services"
🧵 https://fortune.com/2023/10/26/eu-chat-control-csam-encryption-privacy-european-commission-parliament-johansson-breyer-zarzalejos-ernst/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

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🇬🇧 Amazing news from the European Parliament: 💥 Parliament negotiators have agreed to stop #chatcontrol and guarantee secure encryption! Let’s not relent now...

Read more: https://t.co/TRUJx8v9RD https://www.patrick-breyer.de/en/historic-agreement-on-child-sexual-abuse-proposal-csar-european-parliament-wants-to-remove-chat-control-and-safeguard-secure-encryption/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

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🇩🇪 Sensationelle Neuigkeiten aus dem Europäischen Parlament: 💥 Wir konnten die Verhandler des Parlaments überzeugen, die #Chatkontrolle stoppen & sichere Verschlüsselung garantieren zu wollen! Ein Meilenstein – jetzt nicht nachlassen... #PiratenWirken

 https://t.co/fhlRdPR1Ql https://www.patrick-breyer.de/historische-einigung-europaeisches-parlament-will-chatkontrolle-stoppen-und-sichere-verschluesselung-garantieren/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

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🇬🇧 Huge success in the defence of digital #privacyofcorrespondence: The vote on the dangerous EU #ChatControl #CSAM scanning proposal is postponed again in the Council because there is no majority. Our tireless fight is paying off!

More: #CSAR https://t.co/hINKM2QnR2 https://www.patrick-breyer.de/en/chat-control-vote-postponed-huge-success-in-defense-of-digital-privacy-of-correspondence/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

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🇩🇪 Riesenerfolg bei der Verteidigung des #digitalenBriefgeheimnisses: Die Abstimmung zur drohenden #Chatkontrolle wird im Rat erneut verschoben, da es keine Mehrheit gibt. Unser unermüdlicher Kampf zahlt sich aus!

Mehr: #Piraten https://t.co/t1aQqNbvSQ https://www.patrick-breyer.de/chatkontrolle-vertagt-riesenerfolg-bei-verteidigung-des-digitalen-briefgeheimnisses/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

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🇬🇧 #ChatControl: Commission tries to influence critical countries with emotional disinformation campaign.

But conservatives, social democrats, liberals etc. see no reason to debate this.

Check out your MEPs: https://t.co/7pBo6yvUFY https://mepwatch.eu/9/vote.html?v=159230&utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

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🇩🇪 #Chatkontrolle: EU-Kommission überzieht kritische Länder mit emotionaler Desinformationskampagne, um sie zu beeinflussen.

Und (fast alle) Sozialdemokraten + Konservative verhindern Debatte darüber.

Findet ihr das ok? https://t.co/mzUIorUc3s

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🇩🇪Finnisches Parlament lehnt gestern #Chatkontrolle ab, weil Entwurf zu flächendeckender Überwachung führen kann. Die Entscheidung ist verbindlich.
🇫🇮Finnish Parliament yesterday rejects #chatcontrol bill because of general monitoring. Binding decision. https://www-eduskunta-fi.translate.goog/FI/vaski/Lausunto/Sivut/SuVL_7+2023.aspx?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=en&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=wapp&utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon


@FreeABeautiful Leider falsch, die #Chatkontrolle wird auch für Threema in der Schweiz verplichtend sein: http://chatkontrolle.de/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

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🇬🇧#ChatControl deal: Will EU governments bury private messaging and secure encryption next week?

In favour: 🇧🇬🇨🇾🇩🇰🇬🇷🇭🇺🇭🇷🇮🇪🇮🇹🇷🇴🇱🇹🇱🇻
Opposed: 🇩🇪🇦🇹🇵🇱🇪🇪
To be decided: 🇧🇪🇨🇿🇫🇮🇫🇷🇳🇱🇱🇺🇫🇷🇲🇹🇵🇹🇸🇰🇸🇪🇸🇮

Contact your government and parliaments now! Arguments: https://www.patrick-breyer.de/en/chat-control-2-0-eu-governments-set-to-approve-the-end-of-private-messaging-and-secure-encryption/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

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Bundesregierung bleibt ungeachtet völlig unzureichender Zugeständnisse bei ihrem Nein zur #Chatkontrolle, versichert mir @Datenbrake vom Digitalministerium @bmdv heute. Die Bundesregierung hat alleine aber natürlich keine Sperrminorität... https://twitter.com/Datenbrake/status/1712054471042236680?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon


🇬🇧 Alarm: EU governments want to adopt totalitarian blanket #ChatControl 2.0 "possibly" as early as next week (19/20 Oct), thus burying digital privacy of correspondence and secure encryption. Ambassadors will discuss tomorrow:
#StopScanningMe #CSAR https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13953-2023-REV-1/en/pdf?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon


nostr:npub1ps5mp2hrs4w8973cxkn8nfvxquqrn6ems4ntkgtwthwmzefezapqkuylka Believe it or not, but we #Pirates are making a difference in Brussels. Follow my updates to learn more.


#Spoiler: Am 11. Okt. wird die #Union versuchen, IP-#Vorratsdatenspeicherung als #Kinderschutz zu verkaufen.

Ich wünsche mir, dass die #SPD da nicht mitmacht!

@digiges @freiheitsrechte & #BfDI werden eure Grundrechte vertreten:
 https://t.co/ihfAFCKySJ https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_recht/anhoerungen/954866-954866?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

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🇩🇪Neue Enthüllungen zur #Chatkontrolle:
🤑ScanTech-"Kinderschutzstiftung" Thorn nennt sich heimlich "Startup"
🤑Budget 19 Mio. $
🤑Chefin verdient 300.000€, mehrere Mitarbeiter >100.000$
🤑Für #Chatkontrolle PR-Firma für 600.000€ angeheuert
 👇(1/2) https://www.ftm.eu/articles/ashton-kutchers-non-profit-start-up-makes-millions-from-fighting-child-abuse-online?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

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Tldr:
🤑„Child defender charity“ Thorn secretly acknowledges they are a „start-up“.
🤑CEO touches 300,000€, several staff >100,000$.
🤑They hired a PR firm for 600,000€.
💼EU officials met them 12 times.
Show me an EU NGO like this, Ylva. (2/2)


nostr:npub16kvvffgn36flynkzv43yath7samfqpcgaacjhlk5wlqm32dz85ssywr053 So far they have personnel at the point of registration. Another option could be to show the photo of the badge owner on a large screen for matching.


nostr:npub1k8qcay9r9s82c6vdx8rupn887ylf6890u40s2wgxu9r8f89qzc0shtsz80 nostr:npub1276r74yjdughqx9rgtwtcsdw8quetk6tam89jn07qg2zsk0un64qzfuhkv Er macht das sicher besser - und mit mehr Reichweite...


nostr:npub192fmqjs7mfna3l75e4cswph453cadxysnh0qyshe684nhw23svxqqdsf2c Die 5%-Hürde bei der Landtagswahl können wir nicht schaffen (bei der Bezirkswahl Mittelfranken sind wir ohne Hürde wählbar). Trotzdem wähle ich #Piraten aus Überzeugung. Hinterher ärgere ich mich sonst darüber, was das "geringere Übel" nach der Wahl alles anrichtet.


nostr:npub19ry9d0ml6tyrn3nh2u7f59wr8cgy52edpffsa0dc27ywqaq76jlsuupsww Irgendwoher müssen die Nutzer/innen ja kommen


🇩🇪 #Piraten-Chef Sven Clement ist Luxemburgs beliebtester Oppositionspolitiker - noch vor dem Chef der Konservativen. Morgen könnten die #Piraten ihre Parlamentssitze mehr als verdoppeln und erstmals Fraktionsstärke erreichen. Ein Portrait (auf englisch): https://today.rtl.lu/news/luxembourg/a/2106701.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

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🇩🇪 Tschechiens #Piraten in Umfrage bei 9,6% - Wetten, dass die #Piraten in Luxemburg das bei der Wahl am Sonntag toppen werden?
🇬🇧 #Pirates in the Czech Republic polling at 9.6% - I bet the Luxembourg #Pirates will top that in Sunday's election... https://twitter.com/EuropeElects/status/1708749081118421136?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon


nostr:npub1276r74yjdughqx9rgtwtcsdw8quetk6tam89jn07qg2zsk0un64qzfuhkv Bluesky-Bewertung


@Karmelmart @euobs So far Big Sister Johansson is ignoring the public protests. They need to be louder for her to show contempt.


🇬🇧 We #Pirates are fighting hard for an MEP attendance register without biometrics (e.g. using badges or smartphones). Reason: If fingerprinting everybody became a daily reality in Parliament, Parliament would soon impose the same on citizens. https://www.euractiv.com/section/data-protection/news/leaks-eu-parliament-mulls-using-meps-fingerprints-to-register-attendance/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

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🇩🇪 Wir #Piraten kämpfen hart für eine Anwesenheitserfassung der Abgeordneten ohne Fingerabdruck (z.B. mit Abgeordnetenausweis). Grund: Wenn Fingerscanner im Parlament zur täglichen Normalität würden, würde das Parlament den Bürgern bald dasselbe zumuten. https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/eu-parlament-will-biometrische-fingerabdruecke-als-anwesenheitsnachweis-einfuehren/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

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#ChatControlGate: "Tone-deaf EU letter ups tension on child-abuse law" #CSAR #StopScanningMe https://euobserver.com/digital/157507?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

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Wichtiger Termin: Öffentliche Anhörung zur anlasslosen #Vorratsdatenspeicherung eurer Internet-Adressen im #Bundestag am 11. Oktober – 2h lang.
Weder #CDUCSU noch Frau #Faeser dürfen mit ihren Plänen für #Massenüberwachung durchkommen!

 @GreensEFA https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_recht/anhoerungen/954866-954866?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

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nostr:npub1ay4aku2rcxk6sksk6zgye2gadt9lpehznqzdpkgj5vsg4vwf26vqx27cq9 Das ist ja hervorragend! Wird von meiner Instanz auch nicht geblockt.


nostr:npub1nrja3lkval3al7dyxahh0qesg3yv35le73gtuxfh0jd8ytx55d6q597z4c Sorry, my mistake


nostr:npub1lu48rf3tcmc8xzrhwrj7r0e3vfnthatf53l8vxqd2gtfvmjvjjfszazxeg Ist fast immer so leer, weil gleichzeitig andere Meetings angesetzt werden


Kurz gesagt: Wie wir junge Menschen im Netz stark machen, statt sie mit #Chatkontrolle und Social Media-Alterskontrolle digital zu entmündigen.

Meine Rede hat gewirkt, der Text wurde danach geändert.

#Piraten

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@euronews @Meta 🇬🇧 For @euronews, I commented on @meta's illegal ad-free subscription plans: Since ads are possible without user surveillance, we can’t be forced to pay over €100 a year to escape Zuckerberg’s surveillance capitalism. https://www.euronews.com/next/2023/10/03/meta-could-charge-facebook-and-instagram-users-in-eu-to-go-ad-free-to-comply-with-privacy-?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

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🇩🇪 Ich habe für @euronews die illegalen Abo-Pläne von @meta kommentiert: Weil Werbung auch ohne Überwachung ginge, ist es eine Frechheit, dass wir uns mit über 100€ pro Jahr vom Überwachungskapitalismus freikaufen sollen. https://www.euronews.com/next/2023/10/03/meta-could-charge-facebook-and-instagram-users-in-eu-to-go-ad-free-to-comply-with-privacy-?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

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@tweets_nika I'm afraid not


🇬🇧#PiratesWork: EU Parliament approves our amendment and no longer demands that children under the age limit should be prevented from setting up social media accounts. Non-anonymous age verification via #eID was also removed.
#MakeChildrenStrong https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2023-0386-AM-003-003_EN.pdf?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon


🇩🇪#PiratenWirken: EU-Parlament stimmt unserem Antrag zu und fordert nicht mehr, Kinder unter der Altersgrenze müssten an der Eröffnung von Social Media-Accounts gehindert werden. Nicht-anonyme Altersprüfung per #eID wurde auch gestrichen.
#KinderStärken https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2023-0386-AM-003-003_DE.pdf?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon


@Teilzeitotaku_1 Ich nutze : anonymer Lesezugriff, kein Tracking, keine IP-Speicherung, keine externen Tracker, kein Personendatenabfluss in die USA. http://digitalcourage.social/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

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nostr:npub1nrja3lkval3al7dyxahh0qesg3yv35le73gtuxfh0jd8ytx55d6q597z4c Danke, keine Ahnung warum


nostr:npub1eseajvcuqgk6dy98zndje76hcd485zwmhjx4ztgnw4yruq68lhxq45cqvg Still waiting for a cross-poster for nostr


🇬🇧 Home Affairs Commissioner Johansson tries in vain to deny the #ChatControlGate lobbying revelations.

Truth is: industry representatives were given access to top EU Commissioners, not civil society.

My comment: https://www.patrick-breyer.de/en/chat-control-gate-eu-home-affairs-commissioner-johansson-fails-to-credibly-dispel-lobbying-revelations/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon


🇩🇪 Innenkommissarin Johansson versucht vergeblich, die #ChatControlGate-Lobbyismus-Enthüllungen zu bestreiten.

Die Wahrheit ist: Industrievertreter hatten Zugang zu hochrangigen EU-Kommissionsvertretern, sicherlich nicht die Zivilgesellschaft.

Kommentar: https://www.patrick-breyer.de/chatkontrolle-innenkommissarin-johansson-versucht-vergeblich-lobbyismus-enthullungen-zu-bestreiten/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon


🇮🇹 I detrattori la chiamano #chatcontrol, denunciando i rischi per whistleblower, giornalisti, attivisti, difensori dei diritti umani, dissidenti politici, che utilizzano quotidianamente sistemi di comunicazione crittografata. https://irpimedia.irpi.eu/sorveglianze-pericoli-nascosti-regolamento-anti-pedopornografia/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

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🇩🇪 Innenkommissarin Johansson versucht vergeblich, die #ChatControlGate-Lobbyismus-Enthüllungen zu bestreiten.

Die Wahrheit ist: Industrievertreter hatten Zugang zu hochrangigen EU-Kommissionsvertretern, sicherlich nicht die Zivilgesellschaft.

Kommentar: https://www.patrick-breyer.de/chatkontrolle-innenkommissarin-johansson-versucht-vergeblich-lobbyismus-enthullungen-zu-bestreiten/


🇬🇧 Before you sign up to #Bluesky, you should know:
❌ anonymous read access
✅ pervasive tracking of your online behaviour including IP address
✅ external trackers
✅ personal data leakage to the USA

My advice: #JoinMastodon https://blueskyweb.xyz/support/privacy-policy?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

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🇩🇪 Bevor du dich auf #Bluesky anmeldest, solltest du wissen:
❌ anonymer Lesezugriff
✅ Ausspionieren/Tracking deines kompletten Nutzungsverhaltens samt IP-Adresse
✅ externe Tracker
✅ Personendatenabfluss in die USA

Ich rate: #JoinMastodon https://blueskyweb.xyz/support/privacy-policy?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

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@markmollerus Wenn es die Wahlmöglichkeit gäbe, würden von der Community sofort frei konfigurierbare Open Source-Empfehlungsalgorithmen entwickelt werden.


Lesenswert: In seiner Kolumne für @spiegelonline beschreibt @ChrisStoecker ausführlich über die gefährlichen #Chatkontrolle-Bestrebungen der EU: https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/chatkontrolle-der-mann-mit-der-komischen-brille-will-ihre-post-lesen-a-38e40abc-ed26-4c02-a904-c7068cf43a3c?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

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🇩🇪 Die Timeline-Algorithmen von Instagram und Co. sind überwachungskapitalistische Hass- und Fake News-Schleudern. Sollen Nutzer ihren Timeline-Algorithmus künftig frei wählen können? SPD, Union und AfD verhindern das.

#Piraten

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Interne Dokumente zeigen: #Europol will uneingeschränkten Zugang zu #Chatkontrolle-Daten für KI-Training. Interne Dokumente zeigen, dass Ex-Europol Beamte nun bei Ashton Kutchers Lobby-Organisation Thorn arbeiten. @Netzpolitik_org berichtet: https://netzpolitik.org/2023/interne-dokumente-europol-will-chatkontrolle-daten-unbegrenzt-sammeln/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

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nostr:npub1cj9537jtuu35vk25k8l73h56682fcywsvuh4zre3czrv05tsxnuqahf6v6 Naja, heute ist das auch schon erlaubt, die Bedingungen sollen enger werden, insofern wäre es schon ein gewisser Fortschritt


🇩🇪 Im Plenum des EU-Parlaments wurde heute über das Medienfreiheitsgesetz abgestimmt. Union, SPD und FDP finden ernsthaft, “ausnahmsweise” sei das Ausspähen von Journalistenhandys ok – mit uns #Piraten nicht zu machen!

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🇩🇪 Ein guter Tag für die Pressefreiheit: Das EU-Parlament hat heute neue Regeln gegen willkürliche Löschungen und Journalisten-Überwachung auf den Weg gebracht. #Pirat @piratkolaja hat mitverhandelt.

Wir hätten uns noch mehr gewünscht: https://www.patrick-breyer.de/medienfreiheit-piraten-fordern-schutz-von-journalisten-vor-spyware-ohne-ausnahmen

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🇩🇪🤝 Am Tag der deutschen Einheit sollten wir uns auch daran erinnern, dass wir mehr als 40 Jahre Stasi-Überwachungsapparat losgeworden sind.

Autokratischer Überwachungs-Populismus hat in unserer Demokratie keinen Platz. Darum kämpfe ich gegen Gesetze wie die #Chatkontrolle.

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nostr:npub1x53kvrydyqn9h0z86ajfq3ht00ycz63qpkmvsfv3vg2kee9lp4pqk2amcv Da müssten die Gerichte ran. Heute ging es nur um den Schutz von Medien.


Der heutige Beschluss lässt Nutzerbewertungen der Vertrauenswürdigkeit und Fact Checking auch von Medienberichten selbstverständlich zu.
Nur zwei Beispiele von BigTech-Overblocking zulasten der freien Medien (ARD Monitor und Süddeutsche Zeitung): https://www.sueddeutsche.de/digital/instagram-facebook-monitor-hanau-sperrung-1.5216486?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

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Guter Tag für die #Pressefreiheit: EU-Parlament will unabhängige Medien vor der Zensurwillkür und fehleranfälligem #Uploadfilter von Zuckerberg, Musk usw. schützen. Wir sollten selbst entscheiden dürfen, welchen Quellen wir vertrauen und was "Desinformation" ist! #MediaFreedomAct


Ergebnisse der Abstimmung zum #MediaFreedomAct:
#Staatstrojaner und #Spyware bleiben erlaubt


nostr:npub1agw86tppkjje6vs59m07m4dx3qp0cgv5acpkex2s9fhcugpjh92q6mvz0e Support in which way?


@YlvaJohansson @EUHomeAffairs @BeBraveGlobal @ECPAT @Childmanifesto @MissingKids @clothildegouj @liliebayer @mrsahuquillo @EP_Justice @eu2023es Your proposal is so extreme and harmful that even survivors are split, with many opposing:

Survivors positions are not fake, but they are being instrumentalised and millions of foreign money is being used to set up organisations claiming to represent them https://edri.org/our-work/most-criticised-eu-law-of-all-time/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

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🇩🇪 Der Generalanwalt am EU-Gerichtshof empfiehlt, die Rechtsprechung zu verwässern und #Vorrdatsdatenspeicherung gegen Filesharer einzusetzen.

Erst das Totschlagargument "Kinderschutz" und nun brechen alle Dämme, um Kleinkriminelle aufzuspüren.

Mehr: https://www.patrick-breyer.de/eugh-generalanwalt-will-internet-vorratsdatenspeicherung-gegen-filesharing/

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🇩🇪EuGH-Generalanwalt will Internet-#Vorratsdatenspeicherung schon zur Verfolgung von Filesharern zulassen. https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2023-09/cp230151de.pdf

Bundesüberwachungsministerin Faeser fordert sie noch mit der alten Begründung Kinderschutz - ein Mythos, wie unser Video zeigt:

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🇩🇪Die Chefin der schwedischen #Piraten Katarina Stensson widerlegt sachlich und klar die Argumente einer Befürworterin der #Chatkontrolle aus derselben Partei wie Big Sister Ylva Johansson.
#Kinderschutz #Dringlichkeit #Alternativen
Übersetzung: https://www-altinget-se.translate.goog/eu/artikel/replik-en-mangd-felaktigheter-i-strandhalls-text-om-chat-control?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=en&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=wapp&utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

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🇬🇧After the #ChatControlGate revelation, Big Sister Ylva Johansson is forced to talk to the media again.
Result: She unabashedly continues to spread the narrative of supposed "urgency" of indiscriminate #ChatControl that has been scripted by PR agencies. https://www.heise.de/news/Lobbygeflecht-bei-Chatkontrolle-Schlimmste-Befuerchtungen-bestaetigt-9318337.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

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🇩🇪Nach der #ChatControlGate-Enthüllung sieht sich Big Sister Ylva Johansson gezwungen wieder mit Medien zu reden.
Ergebnis: Sie verbreitet unverfroren weiter die enthüllte, von PR-Agenturen geskriptete Narrative der "Dringlichkeit" einer #Chatkontrolle. https://www.heise.de/news/Lobbygeflecht-bei-Chatkontrolle-Schlimmste-Befuerchtungen-bestaetigt-9318337.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

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@Europol 🇬🇧While I'm warning that #ChatControl would put us on a slippery slope, @Europol is already calling for its expansion to "other crime areas".

What's next, #ChatControl to scan for filesharing, or defamation? https://balkaninsight.com/2023/09/25/who-benefits-inside-the-eus-fight-over-scanning-for-child-sex-content/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

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🇩🇪 Während ich davor warne, dass der Kinderschutz nur als Türöffner für verdachtslose #Chatkontrolle genutzt wird, fordert @Europol tatsächlich bereits ihre Ausweitung auf "andere Kriminalitätsbereiche".

#Chatkontrolle gegen Filesharing, oder Beleidigung? https://www.derstandard.at/story/3000000188532/chatkontrolle-europol-will-messenger-ueberwachung-auch-fuer-andere-ermittlungen-nutzen?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

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🇬🇷#ChatControl: Τώρα, μια πολύμηνη δημοσιογραφική έρευνα αποκαλύπτει διαπλοκή συμφερόντων γύρω από την προώθηση της νομοθετικής πρότασης, που φτάνει ως τα ανώτατα κλιμάκια της Κομισιόν. https://wearesolomon.com/el/mag/thematikh/logodosia-diafaneia/poios-ofeleitai-apo-ton-agona-tis-ee-kata-tis-paidikis-sexoualikis-kakopoihshs/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

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🇳🇱#ChatControl: Het wetsvoorstel is beïnvloed door bedrijven die zich voordoen als ngo’s, maar zich als tech-bedrijven gedragen. Eurocommissaris @YlvaJohansson heeft een financieel zeer draagkrachtige lobby achter zich. https://www.groene.nl/artikel/wie-heeft-hier-baat-bij-niet-de-kinderen?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

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🇬🇧11-year-old daughter was groomed by adult into sending nude photos. After reporting, police investigate HER for creating CSAM.
You can imagine countless children will be criminalised if blanket #chatcontrol scanning is implemented... https://apnews.com/article/ohio-police-child-sexual-abuse-response-tiktok-bceed28cad1fe3b66b8c24e963839696

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@StingelOne @moritzkoerner Die ist weiter geplant


🇬🇧 #ChatControl: More than 80 NGOs from Africa, Asia, Europe, South America and the US warn against the EU's unprecedented surveillance plans. It is encouraging to see so many standing up for our fundamental rights and against #Chatcontrol! https://edri.org/wp-content/uploads/2023/09/Statement-to-EU-countries-Do-not-agree-to-mass-surveillance-proposal-warn-NGOs.pdf?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon


🇩🇪 #Chatkontrolle: Mehr als 80 NGOs aus Afrika, Asien, Europa, Latein- und Südamerika sowie den USA warnen vor den bisher ungekannten Überwachungsplänen der EU. Es ist ermutigend zu sehen, wie viele Stimmen sich für unsere Grundrechte einsetzen!

Mehr: https://netzpolitik.org/2023/chatkonrolle-weltweite-warnung-vor-ueberwachungsplaenen-der-eu/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

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Spannende Diskussion bei #HackThePromise zu der Frage: Was sind die uneingelösten Versprechen der digitalen Revolution? Hilft sie die Gesellschaft zu erneuern? Wir kämpfen dafür. Danke für die Einladung!
#Piraten https://twitter.com/LangstrumpfPipo/status/1703435682063045073?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon


nostr:npub196jl9zsnv4938acjdwhv363xuxeg4ykaat96c74ykkk45ktzyftsy0mvwa Dafür müssen wir bei der Umsetzung sorgen


nostr:npub19ja2z6p34qg3vz3ndxehknj5e8jx3mzrfwkhprxkmfgyyh44apns495ujf nostr:npub1ue3newe9950rhx3efyfxrq8pv5m09n85y8ywc4vsc98gwyuzl7yscwkryc Sie haben schon angekündigt nicht mitmachen zu wollen.


Zum ersten Mal hätten Nutzer eine echte Wahl, welchen Messenger sie nutzen möchten. Andere Messenger bekämen die Chance, mit Platzhirsch WhatsApp in den Wettbewerb zu treten, zitiert mich @techbook zum #DigitalMarketsAct: https://www.techbook.de/mobile-lifestyle/apps/whatsapp-andere-messenger-nachrichten-interoperabilitaet?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

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🇩🇪 Mit ihrer Rede zur Lage der EU beweist Kommissionspräsidentin @vonderleyen, dass sie das digitale Zeitalter nicht verstanden hat.

#Chatkontrolle und #biometrischeMassenüberwachung haben mit "verantwortungsvoller" #KI nichts zu tun!

Mehr: https://www.patrick-breyer.de/piraten-von-der-leyen-hat-das-digitale-zeitalter-schlicht-nicht-verstanden/

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🇩🇪 LEAK: Der spanische EU-Ratsvorsitz will die anlasslose #Chatkontrolle in Kürze mit Placebo-Lippenbekenntnissen durchprügeln.

Mehr: https://www.patrick-breyer.de/eu-rat-plant-das-ende-des-digitalen-briefgeheimnisses-und-sicherer-verschluesselung/

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.@tagesschau: Chinesische Hacker haben sich weitreichende Befugnisse in der Microsoft-Cloud verschafft.

Für #Piraten ist klar: Staat und EU müssen sich von US-Konzernen wie Microsoft unabhängig machen und auf freie, selbst verwaltete Technik setzen! https://t.co/ZFmhSDkKbz https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/microsoft-outlook-e-mails-sicherheitsluecke-hacker-100.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

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🇬🇧 My lawsuit before the top EU court forced the EU to make secret AI surveillance research public. Read all the details here: https://www.patrick-breyer.de/en/breyers-lawsuit-forces-eu-to-publish-secret-ai-surveillance-research/

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Kurz gesagt: Warum ist eine #Prozenthürde für die Europawahl undemokratisch?

In 90 sek erklären @vwt1812 und ich welche #Sperrklausel ab 2029 geplant ist und warum diese gerade für die junge Generation unfair ist! https://t.co/9zYXKzeUn6

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🇬🇧 My lawsuit before the top EU court forced the EU to make secret AI surveillance research public. Read all the details here: https://t.co/575SqtIofl https://www.patrick-breyer.de/en/press-briefing-transparency-complaint-against-secret-eu-surveillance-research-iborderctrl/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

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🇩🇪 #Piraten-Klage vor dem EuGH zwingt die EU, geheime KI-Überwachungsforschung öffentlich zu machen! Alle Infos lest ihr hier: #iBorderCtrl https://t.co/6j6xHqFUV9 https://www.patrick-breyer.de/piraten-klage-zwingt-eu-zur-veroeffentlichung-geheimer-ki-ueberwachungsforschung/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

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@GreensEFA 🇬🇧 #DataRetention legislation in Germany must not be applied, the top administrative court confirmed today.
→ Law enforcement works successfully without blanket data collection, dear EU!
 (DE) @GreensEFA https://t.co/OpMusDb61M https://www.bverwg.de/de/pm/2023/66?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

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Gestern haben @wemoveEU, @EDRi, @EPSUnions & Co. mehr als 100.000 Unterschriften von EU-Bürgern zu Gesundheitsdaten #EHDS übergeben und fordern ihre Weitergabe nur mit Patientenzustimmung.

Seid versichert: Dafür kämpfe ich seit Monaten! #Piraten

Mehr: https://www.patrick-breyer.de/mehr-als-100-000-eu-buergerinnen-fordern-besseren-schutz-von-gesundheitsdaten-und-stossen-auf-offene-ohren-in-bruessel/

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