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Notes by Ralf Westphal | export

 Delegitimierung des Souveräns: Die ist allerorten zu beobachten.

Das, was heute als "Delegitimierung des Staates" beschworen und bekämpft wird, ist nicht neu. Früher hieß das "sich Luft machen" oder "Stammtischrede" oder "Kritik" oder "Satire". Nur weil jemand Politiker ins Land, wo der Pfeffer wächst, gewünscht hat, war er noch nicht kurz vor dem Knast.

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Nein, nichts Neues an dieser Front - außer einer Hypersensibilität der Kritisierten. Die wollen sich keinem Gegenwind mehr aussetzen. Deshalb werden Skeptiker und Kritiker als Extremisten abgestempelt, die mit ihren Äußerungen immer gleich an den Grundfesten rütteln. Die Demokratie hält ihre Bedingung anscheinend nicht mehr aus: die freie Meinungsäußerung mit all ihrer Kritik und ihrem Unverständnis.

Neu ist hingegen etwas anderes. Und davon lenkt das Kampfbegriff "Delegitimierung des Staates" ab.

Neu ist die wachsende Delegitimierung des Souveräns, d.h. des Auftraggebers aller Politiker.

Der Souverän ist das Volk. So will es die Demokratie. Das Volk sagt an, die Politik interpretiert und führt aus. (Oder so ähnlich ist die Idee.) Der Herr der Regierung ist das Volk - nicht umgekehrt.

Doch genau dieses Volk wird von der Regierung (und den Leitmedien) zusehends delegitimiert. Das bedeutet: Ihm wird seine Autorität abgesprochen. Es fehle also die Legitimation, sich zu äußern oder zu handeln.

Woran ist die Delegitimation des Souveräns zu erkennen?

- Wenn große Wählergruppen als zu dumm zur Wahl der "richtigen" Parteien hingestellt werden, wird ihnen die Legitimation zur Ausübung ihrer Souveränität aberkannt.
- Wenn große Bevölkerungsgruppen als Ratten oder Blinddarm bezeichnet werden, wird ihnen die Legitimation zur Teilhabe am "Volkskörper", also an der souveränen Gemeinschaft aberkannt.
- Wenn große Bevölkerungsgruppen als extrem, gar geschichtsvergessen und faschistisch bezeichnet werden, wird ihnen Realitätssinn und Friedlichkeit abgesprochen, was sie zum Feind des Souveräns macht.
- Wenn große Bevölkerungsteile als anti-demokratisch und ferngesteuert hingestellt werden, wird ihnen das Verständnis für die Verantwortung des Souveräns abgesprochen.

Dieser Kampf gegen das Volk ist neu. Denn es geht nicht um kleine Gruppen, sondern weite Teile der Bevölkerung. Es geht auch nicht um einzelne Begebenheiten, sondern Dauerfeuer.

Ständig und überall verkünden die Lautsprecher Botschaften zur Delegitimierung des Souveräns.

Dem Souverän wird eingeredet, er sei nicht kompetent, sei unmündig, laufe Gefahr alles kaputt zu machen. Ja, am besten sei es, wenn der Souverän einsähe, dass er seine Souveränität aufgebe. Nicht formal - er darf an den Wahlspielen noch teilnehmen -, aber inhaltlich - er solle sich nicht anmaßen, selbst zu entscheiden.

Delegitimierung der Souveräns findet auch überall dort statt, wo er in Abhängigkeit gezwungen oder genudget wird. Denn in Abhängigkeit ist das Denken und Entscheiden nicht mehr frei. Wer auf "Geschenke" angewiesen ist, wird den "Schenkenden" nicht kritisieren. 
 “You have an open border, you get the far right. And once you get them, you can’t get rid of them.", https://www.nytimes.com/2024/08/17/style/alex-karp-palantir.html?unlocked_article_code=1.Dk4.QaO5.uycbSSx7w8gs

Diese Aussage hat mich sofort angesprochen. Das scheint mir sehr plausibel und weist Rechts eine Rolle zu: Rechts zieht Grenzen. Damit steht Rechts für Identität.

Identität? Ja, denn Identität kann sich nur innerhalb von Grenzen herausbilden. Früher waren die natürlich, z.B. Berge, Gewässer. Auf beiden Seiten solcher Grenzen lebten die Menschen anders (Sprache, Kultur). Heute sind Grenzen weniger physisch/materiell. Das macht es schwieriger zu sehen, wo sie verlaufen bzw. fehlen.

Identität ist das, was sich in Stabilität als Eigenheiten herausbildet. Grenzen schaffen einen Raum, in dem eine gewisse Stabilität entstehen kann, die zu einer Identität führt. Menschen brauchen Stabilität, sie wollen Identität (individuell, gemeinschaftlich).

Ja, sie wollen auch Variabilität. Sie sind neugierig. Allerdings in Maßen. Die Balance zwischen Stabilität und Variabilität ist ein Prozess, den man im Blick haben muss. Weder zur einen noch zur anderen Seite sollte man aus der Balance kommen.

Insofern können Rechts und Links den Polen Stabilität und Variabilität zugeordnet werden. Zu viel von beidem ist einer guten Gemeinschaft abträglich.

Wenn Rechts nun so einen Aufschwung hat, scheint eine Imbalance entstanden zu sein. In der bisherigen Stabilität hat sich eine Haltung herausbilden können, die Variabilität überschätzt und Grenzen unterschätzt. Dem Esel ist zu wohl geworden, er ist aufs Eis gegangen; er meint, grenzenlos leben zu können. Grenzen wurden geschliffen ohne an Konsequenzen zu denken.

Der Rechts(d)ruck in vielen Staaten im Westen scheint nun eine natürliche Gegenreaktion darauf zu sein. Die Menschen sind neugierig, sie wollen sich entwickeln können, Wohlstand aufbauen - aber auch das hat seine Grenzen. Sie wollen nicht beliebige Variabilität, die sie als Instabilität empfinden.

Menschen brauchen eben auch Stabilität. Wenn sie die vermissen... rücken sie nach rechts.

Wem das nicht gefällt, der muss sich ums Ausgangsproblem kümmern: die Erosion der Grenzen, das Wachstum von Instabilität. Grenzen sind wieder zu ziehen, Raum für die Entwicklung von Stabilität zu schaffen. So wenige Grenzen wie möglich, so viele wie nötig. Dann pendelt die Gesellschaft wieder mehr in die Mitte. 
 Leider ist das Pseudoobjektivität, solange die Fragen nicht veröffentlicht werden und nicht die Bewertungskriterien für die Kategorie "rechtsextrem" und "ausgeprägt rechts" auf dem Tisch liegen.
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Wie wäre es, Herr Jörg Schönenborn, wenn Sie das nachholen würden? Es würde einer Entspannung der Stimmung helfen, wozu Sie mit Ihrem Posting ja beitragen wollten.

Wäre meine Nichte als "rechtsextrem" eingestuft worden, wenn Sie im Fragebogen einer Begrenzung der Migration zugestimmt hätte? Wäre meine Tante als "ausgeprägt rechts" eingestuft worden, wenn Sie sich bei der Umfrage ablehnend gegenüber dem Gendern geäußert hätte?

Was ist "rechtsextrem" in den Augen des WDR bzw. von Infratest? Wie wurden die Fragen gestellt?

Leider ist ja immer noch keiner Statistik zu trauen, die man nicht selbst gefälscht hat.😉

Vertrauen ist wieder aufzubauen - gerade durch die Leitmedien. Vertrauen beginnt mit Transparenz. Machen Sie den Fragebogen und Bewertungskriterien öffentlich. Ich freue mich auf einen Link von Ihnen in den Kommentaren.

Quelle: https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7236625619462033410/ 
 Eine Challenge für unsere Zeit! Wer weiß den durchgestrichenen Namen?
https://www.dropbox.com/scl/fi/0veuctss9yf3rwg8olnkx/1725703153018.jpeg?rlkey=b1x6uo2ruswa84biwg131if13&raw=1
Die Challenge ist so aktuell, weil...

1. Hier wird durch eine Autorität Realität suggeriert. Die Karte sieht offiziell aus, vllt ist sie sogar von Google Maps? Sie muss daher Wahrheit zeigen.
2. Wissen wird herausgefordert. Jetzt heißt es, sich gebildet zeigen angesichts der Autorität.
3. Dissonanz entsteht: Das eigene Wissen widerspricht dem, was die Autorität als Realität präsentiert. "Zwischen Frankreich und Spanien gibt es kein Land. Dort ist der Atlantik. Aber die offizielle Karte zeigt das Gegenteil. Hm... Was mache ich da? Wer hat jetzt recht? Liege ich vielleicht falsch?"
4. Dem eigenen Wissen wird nicht getraut. Die Autorität kann nicht falsch liegen. "An mir muss etwas falsch sein; ich muss mein Wissen aktualisieren."

Wenn jetzt noch eine Antwort durch die Autorität geliefert wird, wenn sogar andere Parteien diese Antwort bestätigen... dann wird das eigene Wissen "überschrieben". Der empfundenen Dissonanz wird keine Bedeutung beigemessen; es gilt nicht das eigene Realitätsempfinden, sondern die Behauptung der Autorität.

In diesem Fall ist die Behauptung natürlich leicht querzuprüfen. In anderen Fällen jedoch ist das nicht der Fall; dann wird es brenzlig für die Gesellschaft.

Realitätsbehauptungen mit genügend Autorität vorgetragen, zwingen auch (eigentlich) gebildete Menschen immer wieder in die Knie. Sie knicken ein, vertrauen nicht sich selbst, sondern passen sich der Autorität an.

Siehe dazu auch Ashbys Konformitätsexperiment, https://de.wikipedia.org/wiki/Konformit%C3%A4tsexperiment_von_Asch

#bleichwachsam 
 "Absolute control": darum gehts bei CBDC (Central Bank Digital Currency). Nicht weniger, nicht mehr.

Das denke ich mir nicht aus, das sagt Agustin Carstens, Director General of the BIS, der Bank der Zentralbanken:

"The central bank will have absolute control on the rules and regulations that will determine the use of that expression of central bank liability. And also we will have the technology to enforce that.", https://www.youtube.com/watch?v=R_E4Uu7ycqE

Die gestelzte Formulierung "expression of central bank liability" bezieht sich auf Geld, das bisher noch z.B. als 50€ Schein in deiner Börse ist. Der freie Umgang damit soll endlich aufhören.

- Man will wissen können, wer was wann wofür ausgibt.
- Man will bestimmten können, wer was wann wofür ausgeben darf.

Willst du das? Wirklich? Nein, das kann man nicht wollen. Auch nicht, wenn es Geldwäsche gibt oder Terrorismusfinanzierung. Diese Form von Kontrolle ist schlimmer, weil sie totale Kontrolle und Generalverdacht bedeutet.

#nocbdc