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Notes by eef32365 | export

 #Justiz #Demokratie #noAfD #Rechtsstaat #Parteiverbot 

Das BVerfG nimmt bei Parteiverbotsverfahr... 
 @0772035b 
Um so weniger verstehe ich das Zaudern von Olaf Scholz, der ja ebenfalls Jurist ist und das alles aus dem Studium wissen sollte. 
 Wäre die AfD eine normale Partei würden die Schlagzeilen lauten:
"Chrupalla im Krankenhaus - möglicherweise Mückenstich"
und:
"Alice Weidel - lieber Sandstrand als Infostand"

Und ginge es um Fakten, stünde unter jedem Artikel, wie viele Angriffe es inzwischen auf Politiker:innen anderer Parteien und deren Parteibüros gegeben hat, wie viele Drohungen und wie viele mit Haftbefehl gesuchte Neonazis auf freiem Fuß sind.

#medienversagen 
 Wie jetzt wieder bis tief in die Linke rein alle die Nützlichkeit von Migrant*innen fürs System... 
 @5a4c912a Ich verstehe deinen Ärger, aber das aktuelle Framing ist doch, dass Migration per se etwas ganz schlechtes sei.
Und das ist halt falsch.
Fakt ist: Wenn das hier irgendwie weitergehen soll, müssen neue Menschen zuziehen.

Also ist es unsere Aufgabe, erst mal die Türstehermentalität gegenüber denen abzulegen, die freiwillig herkommen.
Gleichzeitig hat es auch etwas mit Wertschätzung zu tun, die Ankommenden nicht vorrangig als Hilfsbedürftige zu adressieren. 
 @40ee3b7a 
Mit anderen Worten: Industriepräsident Russwurm gesteht, dass die deutsche Industrie ohne Subventionen nicht überlebensfähig ist.
Hat ja keiner ahnen können, nachdem jahrzehntelang bräsig jede Neuerung abgelehnt bzw. China überlassen wurde. Aber selbst jetzt nicht einmal ansatzweise etwas ändern zu wollen, sondern nur nach mehr Geld zu schreien - nö! 
Angeblich regelt der Markt ja so toll. Dann soll der mal machen.
Indien und China wollen unsere Drecksindustrie nämlich auch nicht. 
 Kind ist jetzt nach Hause gekommen, weil inzwischen alle barrierefreien Toiletten in der Schule defekt waren. WTAF!
Aber natürlich leben wir im besten aller möglichen Länder und tun alles für Bildung u...
AM ARSCH! 
 Merke:
Eine liberale Partei setzt sich für den Schutz von Menschen- und Bürgerrechten ein. Eine libertäre Partei für Sonderrechte für Reiche.
Eine konservative Partei blockiert Veränderung. Eine reaktionäre Partei will alles Moderne vernichten.
Libertäre und Reaktionäre sind immer auch autoritär - und offen für die Zusammenarbeit mit Faschisten.

Genau das erleben wir gerade mit #FDP, #CDU und #CSU. Nicht nur in #Thüringen und #Bayern. 
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 @5a4c912a Die einfachste, weil unbürokratischste Lösung wäre, die Vermögenssteuer posthum zu erheben, nämlich  in Höhe von 100% auf Erbschaften über 1Mio.
Damit ist Oma Ernas Klein-Häusken sicher (und kann versoffen, verkauft oder weiter genutzt werden) und auch sonst lässt sich mit 1 Mio sehr kommod leben. Nur die Kladdens der Republik müssten tatsächlich mal für ihr Einkommen arbeiten.