Oddbean new post about | logout
  https://image.nostr.build/7a7f16cfe1dc5ad8b3055e64b8995cba90863455af3d43d1ce4d3dc4c5630083.jpg
Hans-Peter Kuhnert hat statt eines Personalausweises der Bundesrepublik Deutschland nun einen gelben Staatsangehörigkeitsausweis. 

Das ist ein A4-Blatt, vom Landrat persönlich signiert.Dieses gelbe Stück 
Papier ihn und sein Haus gerettet hat.

Ein bisschen Frieden dank der Landkriegsordnung

Von Sybille Gurack

Die Versteigerung von Hans-Peter Kuhnerts Haus in Markgrafpieske 
scheint vom Tisch zu sein. Hans-Peter Kuhnert hat seinen 
Personalausweis abgegeben, um sein Haus zu behalten.

Anmerkung:


Deshalb nehmen Wir in der Ortsverwaltung Freiburg-Kappel bis
31.12.2024 den Personalausweis zur Vernichtung entgegen.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich !

Warum?

Kuhnert hat seit etwa 17 Jahren Streit mit dem Zweckverband 
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Fürstenwalde und Umland. 
Es geht um Gebühren für eine Wasseruhr, die gar nicht vorhanden ist, 
denn sie wurde damals wegen nicht bezahlter Rechnungen ausgebaut.

Die finanziellen Forderungen an Kuhnert haben sich inklusive 
Mahngebühren und Gerichtskosten auf rund 70.000 Euro summiert. 
Weil der mittlerweile 70-Jährige nicht wusste, wie und warum er 
bezahlen soll, stand seit 2014 sein Geburtshaus 
n Markgrafpieske (Oder-Spree) zur Versteigerung.

Kuhnert hat alles versucht. Er hat geklagt und sich verteidigt, 
hat Bittgesuche geschrieben. 
Letztlich blieb das alles erfolglos. Unmittelbar vor dem jüngsten Versteigerungstermin im Februar 2015 griff Kuhnert zum letzten Mittel: 
Unter Berufung auf die Haager Landkriegsordnung von 1907 
gab er seinen Personalausweis ab und beantragte den genannten Staatsangehörigkeitsausweis.

 https://image.nostr.build/22e01a43fa6d8af0a7975b35f815f8fc7ade4549522bdc46c27c70d92668affa.jpg 

Gilt das auch in Freiburg ?

Die Antwort lautet ja, denn Deutschland hat bis heute keinen 
Friedensvertrag und steht deshalb unter Besatzungsrecht. 
Deshalb gilt die Haager Landkriegsordnung in vollem Umfang.

"Ohne Staatsangehörigkeitsausweis hat man keinerlei Rechte. 
Dies gilt in Bezug auf das Eigentums- und Wahlrecht sowie in fast allen 
rechtlichen Angelegenheiten. Da der Personalausweis und der Reisepass 
der Bundesrepublik Deutschland keine Staatsangehörigkeit nachweisen, 
sind wir gezwungen, Sie bis zur Vorlage desselben als Staatenlosen 
gemäß Artikel 27 des Übereinkommens über die Staatenlosen zu 
behandeln."

Diese Thematik war kürzlich auch Thema 
m Landtag von Baden-Württemberg.


https://image.nostr.build/98145a3ffaee003caed349aa4da64f715ce49fae6af695cc33c6c4b4ce43cb2c.jpg 

https://shorturl.at/b1Ays



Artikel 46 der Haager Landkriegsordnung besagt: 
Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden. 
Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.«

Genau darauf, dass Privateigentum nicht eingezogen werden dürfe,
pochte Kuhnert dann. 

Was geschah? 

Am Tage der Vollstreckung, dem 3. Februar 2015, wurde nicht vollstreckt. 
Der Zuschlag werde versagt, heißt es im Gerichtsbeschluss.

»Der Gläubiger muss mit seinen durchaus berechtigten Ansprüchen 
zugunsten des Schutzes von Leben und Gesundheit des Schuldners zurücktreten.«

Zu diesem Beschluss hat der Zweckverband allerdings zwischenzeitlich
einen Befangenheitsantrag gestellt.

Am 6. März bescheinigte das Landesamt für Soziales und Versorgung 
Kuhnert, dass er schwerbehindert sei.

Das Amt datiert eine Behinderung von 50 Prozent zurück auf 
das Jahr 2000. Damit komme das Landesamt der Wahrheit schon 
ein Stück näher, meint Kuhnert. Tatsächlich sei es so, dass laut eines 
seit 2014 vorliegenden Gutachtens seine Behinderung sogar bei 80 
Prozent liege.

Darum formulierte Kuhnert dieser Tage schon wieder einen Widerspruch 
in dieser Sache.

Dennoch atmet Kuhnert erst einmal vorsichtig auf. Nicht zuletzt die Berichterstattung im »nd« habe dazu beigetragen, dass er wieder hoffen 
könne auf ein normales Leben ohne Angst vor Obdachlosigkeit, 
bedankt er sich. 

Er hatte die Zeitungsberichte jedes Mal kopiert und an 
alle am Rechtsstreit Beteiligten verteilt. Die Versteigerung seines 
Wohnhauses scheint vom Tisch.




Weiterere Infos:
1.Merkel hat ..gerade.. vor der Wahl, laut Stuttgarter Nachrichten. 
Die BRD ist die Besatzungsverwaltung der Besatzungsjuden aus Usrael.

https://tinyurl.com/3evh66ya

Du bist Staatenlos ohne  Staatsangehörigkeitsausweis

https://tinyurl.com/bdzckykf