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Hans-Peter Kuhnert hat statt eines Personalausweises der Bundesrepublik Deutschland nun einen gelben Staatsangehörigkeitsausweis.
Das ist ein A4-Blatt, vom Landrat persönlich signiert.Dieses gelbe Stück
Papier ihn und sein Haus gerettet hat.
Ein bisschen Frieden dank der Landkriegsordnung
Von Sybille Gurack
Die Versteigerung von Hans-Peter Kuhnerts Haus in Markgrafpieske
scheint vom Tisch zu sein. Hans-Peter Kuhnert hat seinen
Personalausweis abgegeben, um sein Haus zu behalten.
Anmerkung:
Deshalb nehmen Wir in der Ortsverwaltung Freiburg-Kappel bis
31.12.2024 den Personalausweis zur Vernichtung entgegen.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich !
Warum?
Kuhnert hat seit etwa 17 Jahren Streit mit dem Zweckverband
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Fürstenwalde und Umland.
Es geht um Gebühren für eine Wasseruhr, die gar nicht vorhanden ist,
denn sie wurde damals wegen nicht bezahlter Rechnungen ausgebaut.
Die finanziellen Forderungen an Kuhnert haben sich inklusive
Mahngebühren und Gerichtskosten auf rund 70.000 Euro summiert.
Weil der mittlerweile 70-Jährige nicht wusste, wie und warum er
bezahlen soll, stand seit 2014 sein Geburtshaus
n Markgrafpieske (Oder-Spree) zur Versteigerung.
Kuhnert hat alles versucht. Er hat geklagt und sich verteidigt,
hat Bittgesuche geschrieben.
Letztlich blieb das alles erfolglos. Unmittelbar vor dem jüngsten Versteigerungstermin im Februar 2015 griff Kuhnert zum letzten Mittel:
Unter Berufung auf die Haager Landkriegsordnung von 1907
gab er seinen Personalausweis ab und beantragte den genannten Staatsangehörigkeitsausweis.
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Gilt das auch in Freiburg ?
Die Antwort lautet ja, denn Deutschland hat bis heute keinen
Friedensvertrag und steht deshalb unter Besatzungsrecht.
Deshalb gilt die Haager Landkriegsordnung in vollem Umfang.
"Ohne Staatsangehörigkeitsausweis hat man keinerlei Rechte.
Dies gilt in Bezug auf das Eigentums- und Wahlrecht sowie in fast allen
rechtlichen Angelegenheiten. Da der Personalausweis und der Reisepass
der Bundesrepublik Deutschland keine Staatsangehörigkeit nachweisen,
sind wir gezwungen, Sie bis zur Vorlage desselben als Staatenlosen
gemäß Artikel 27 des Übereinkommens über die Staatenlosen zu
behandeln."
Diese Thematik war kürzlich auch Thema
m Landtag von Baden-Württemberg.
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https://shorturl.at/b1Ays
Artikel 46 der Haager Landkriegsordnung besagt:
Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden.
Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.«
Genau darauf, dass Privateigentum nicht eingezogen werden dürfe,
pochte Kuhnert dann.
Was geschah?
Am Tage der Vollstreckung, dem 3. Februar 2015, wurde nicht vollstreckt.
Der Zuschlag werde versagt, heißt es im Gerichtsbeschluss.
»Der Gläubiger muss mit seinen durchaus berechtigten Ansprüchen
zugunsten des Schutzes von Leben und Gesundheit des Schuldners zurücktreten.«
Zu diesem Beschluss hat der Zweckverband allerdings zwischenzeitlich
einen Befangenheitsantrag gestellt.
Am 6. März bescheinigte das Landesamt für Soziales und Versorgung
Kuhnert, dass er schwerbehindert sei.
Das Amt datiert eine Behinderung von 50 Prozent zurück auf
das Jahr 2000. Damit komme das Landesamt der Wahrheit schon
ein Stück näher, meint Kuhnert. Tatsächlich sei es so, dass laut eines
seit 2014 vorliegenden Gutachtens seine Behinderung sogar bei 80
Prozent liege.
Darum formulierte Kuhnert dieser Tage schon wieder einen Widerspruch
in dieser Sache.
Dennoch atmet Kuhnert erst einmal vorsichtig auf. Nicht zuletzt die Berichterstattung im »nd« habe dazu beigetragen, dass er wieder hoffen
könne auf ein normales Leben ohne Angst vor Obdachlosigkeit,
bedankt er sich.
Er hatte die Zeitungsberichte jedes Mal kopiert und an
alle am Rechtsstreit Beteiligten verteilt. Die Versteigerung seines
Wohnhauses scheint vom Tisch.
Weiterere Infos:
1.Merkel hat ..gerade.. vor der Wahl, laut Stuttgarter Nachrichten.
Die BRD ist die Besatzungsverwaltung der Besatzungsjuden aus Usrael.
https://tinyurl.com/3evh66ya
Du bist Staatenlos ohne Staatsangehörigkeitsausweis
https://tinyurl.com/bdzckykf