Oddbean new post about login | logout @b26d7eae Also ich lese im Artikel nichts davon, dass das Transpi wegen "Deutschlanfeindlichkeit" untersagt wurde? Woher ist diese Info? Es würde mich einerseits zwar diese Polizeiwillkür nicht überraschen. Aber gibt es wirklich einen Straftatbestand "Deutschlandfeindlichkeit"? Find ich krass.
@53721b93 Nein, Deutschlandfeindlichkeit ist kein Straftatbestand. Es gibt § 90a StGB "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole". Nach Auffassung der Berliner Staatsanwaltschaft würde dieser Spruch da allerdings nicht drunter fallen. Quelle: https://www.bundestag.de/resource/blob/508880/4c55cd109ca117955badd1b4d2381e1d/verunglimpfung-des-staates----data.pdf Und, nein. Im Artikel steht das nicht. Aber in dem Video zum Beitrag wird der Spruch so bezeichnet.