In ihrer vermutlich letzten Rede zur Lage der Union feierte Kommissionspräsidentin von der Leyen die EU als weltweite Vorreiterin für digitale Rechte. Sie lobte abgeschlossene Gesetzesvorhaben und drängte auf einen Abschluss des AI Acts. #Chatkontrolle aber ließ sie aus, beobachtete @130e58c6  https://netzpolitik.org/2023/rede-zur-lage-der-union-kein-wort-zur-chatkontrolle/