Staatliche Desinformationsbekämpfung - eine Gratwanderung

Die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Desinformation im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg werfen viele kritische Fragen auf. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion betont die Regierung, Desinformation bekämpfen zu wollen, um die öffentliche Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schützen. Doch die gewählten Mittel bergen Risiken für die Pressefreiheit.

Eine präzise Definition, was unter "Desinformation" zu verstehen ist, bleibt die Bundesregierung schuldig. Der unscharfe Begriff könnte auch missbräuchlich gegen unliebsame Berichterstattung eingesetzt werden. Damit ist die Gefahr von Zensur und Meinungslenkung real. Besonders heikel ist die enge Kooperation der Regierung mit Social Media Plattformen und die Förderung von "Faktencheckern". Hier besteht Spielraum für eine Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Auch die Intransparenz vieler Maßnahmen ist problematisch - Kriterien und Ergebnisse der Gespräche mit Medien und Plattformen bleiben der Öffentlichkeit verborgen. 

Zudem setzt die Regierung finanzielle Anreize für die Unterzeichnung eines EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation. Dies könnte zu selbstzensierendem Verhalten in den Medien führen. Eine unabhängige Evaluierung und Kontrolle der staatlichen Maßnahmen fehlt gänzlich. Angesichts dieser Risiken für die Pressefreiheit bleibt die Frage: Rechtfertigt der Schutz vor Desinformation derart tiefgreifende Eingriffe? Die Antwort der Bundesregierung wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet. Eine freie, unabhängige Presse ist für die Demokratie unverzichtbar. Der Staat begibt sich auf eine riskante Gratwanderung.

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/20/049/2004948.pdf