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 Wir sollen viel häufiger Politiker anzeigen, meine Meinung. 
 @58ca3a46 

Aber Vorsicht: Wenn nichts dabei herauskommt, also keine Straftat vorliegt, kann es sein, dass der Anzeigende eine Rechnung für den Aufwand des Staatsapparates bekommt. 
 @063f50c6 hast du eine Quelle für mich? Das klingt ja wild! 
 @58ca3a46 

Aber ja doch:

https://www.lawblog.de/archives/2023/09/29/merz-der-volksverhetzer/ 
 @063f50c6 schwierig, da es sich um einen nicht objektiven Blogpost handelt, der auch eigene Meinung einstreut. Zumal „durch eine vorsätzlich oder leichtfertig erstattete unwahre Anzeige veranlasst worden“ in dem Fall nicht passt, da die Aussagen tatsächlich getätigt worden sind. Da kann kein Jurist erwarten, dass der Bürger Jura studiert hat, bevor er Anzeige stellt. Zumal nicht jede Anzeige vor Gericht kommt? Schwierig schwierig. 
 @58ca3a46 

Dem ausgebildeten Juristen und einem gewissen Advokat Winkel ist das egal. Mit entsprechendem Mandat kann er klagen. Ihm ist egal, wer verliert. Der Advokat gewinnt immer, sogar wenn er verliert. Hm, Mist, ich war im falschem Job 🥴. 
 @063f50c6 das stimmt, dass der Jurist immer gewinnt. Dennoch bin ich mir beim verlinkten Blogpost nicht sicher, ob die Aussagen wirklich der Praxis entsprechen. Zumal es fatal wäre, den Bürger zu bestrafen, weil er sich gegen Hetze wehrt.