Rassemblement National ist NICHT rechtsextrem

In der öffentlichen Debatte wird der Rassemblement National (RN) oft als rechtsextreme Partei bezeichnet. Doch ist diese Einordnung wissenschaftlich haltbar? Betrachten wir verschiedene Aspekte:

1. Definition: Politikwissenschaftler wie Cas Mudde definieren Rechtsextremismus als antidemokratische, verfassungsfeindliche Haltung.
2. Entwicklung des RN: Unter Marine Le Pen hat die Partei einen Prozess der 'Entdiabolisierung' durchlaufen, der einige frühere extreme Positionen abgemildert hat.
3. Aktuelle Positionen: Der RN vertritt restriktive Einwanderungspolitik und 'nationale Präferenz', bleibt aber innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens.
4. Wissenschaftliche Einordnung: Viele Experten klassifizieren den RN heute eher als rechtspopulistisch, nicht als rechtsextrem.
5. Gegenargumente: Kritiker argumentieren, dass trotz Mäßigung weiterhin fremdenfeindliche Tendenzen bestehen.
6. Juristische Perspektive: Nach französischem Recht wird der RN nicht als rechtsextrem eingestuft.