Innenministerin Faeser hat dem Innenministerium kein progressives Profil gegeben, sondern steht permanent mit dem Koalitionsvertrag im Konflikt. Nun kommt sie auch noch als lahme Ente mit einer deftigen Wahlschlappe aus Hessen nach Berlin zurück. Sie ist nicht mehr zu halten. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2023/innenministerium-nancy-faeser-ist-nicht-zu-halten/
Wegen der Lobby-Verflechtungen bei der #Chatkontrolle steht Ylva Johansson in der Kritik. In einer Stellungnahme an den EU-Innenausschuss, die wir im Volltext veröffentlichen, wirft sie nun recherchierenden Medien „Sensationslust“ vor und behauptet, dass sie alle Interessengruppen gleichermaßen anhöre. Doch daran gibt es erhebliche Zweifel. https://netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-eu-innenkommissarin-johansson-weist-lobby-vorwuerfe-zurueck/
Wo bleiben die lauten Stimmen in FDP und CDU, die klare Kante zeigen und jeglicher Zusammenarbeit mit Höckes Faschisten eine Absage erteilen? Politische und demokratische Hygiene braucht Deutlichkeit. Dieses halbgare Rechtfertigen und Lavieren wird Kooperationen mit den Rechtsradikalen weiter normalisieren. Und die feiern schon längst, dass die Brandmauer gefallen ist. Für sie war heute ein weiterer Schritt auf dem Weg, die Demokratie zu schleifen.
In der EU verhandeln Kommission, Rat und Parlament momentan den finalen Text für den #AIAct, der Künstliche Intelligenz regulieren soll. Dabei könnte ein Schlupfloch im Gesetz landen, das Unternehmen Freiheiten lässt, die Gefährlichkeit ihrer Produkte selbst einzuschätzen.
https://netzpolitik.org/2023/ai-act-ein-riesengrosses-schlupfloch-fuer-die-industrie/
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