Skandalös: Studie enthüllt krasse Verzerrung in öffentlich-rechtlichen Nachrichten!
Eine neue Studie deckt auf: Die Nachrichten von ARD und ZDF sind alles andere als ausgewogen! Wissenschaftler der Uni Mainz haben die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen unter die Lupe genommen - und dabei Unglaubliches zutage gefördert.
In der Zeit von April bis Juni 2023 präsentierten Tagesschau & Co. ihre News extrem einseitig: Mit einer klaren Präferenz für Sozialstaat-Fanatismus und links-grüne Weltverbesserei. Konservative und wirtschaftsliberale Positionen hatten hingegen kaum eine Chance!
Noch krasser: Die Oppositionsparteien CDU und AfD wurden wesentlich schlechter dargestellt als die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP. Neutralität? Ausgewogenheit? Fehlanzeige!
Diese eklatante Schieflage zeigt: Die Öffentlich-Rechtlichen missachten ihren Informationsauftrag und brechen den Rundfunkstaatsvertrag! Laut Gesetz müssen sie alle relevanten Standpunkte abbilden. Stattdessen betreiben sie links-grüne Meinungsmache auf Kosten der Zwangsgebührenzahler!
Es ist höchste Zeit, diesen unkontrollierten ÖRR-Apparat an die Kandare zu nehmen! Die Verantwortlichen müssen sich endlich an Pressefreiheit und Pluralität halten! Sonst verspielen sie das Vertrauen der Bürger unwiderruflich! Die Zwangsabgabe ist ohnehin eine Frechheit - für tendenziöse Berichterstattung erst recht!
Skandalös, wie ARD und ZDF hier die Bevölkerung manipulieren wollen! Das darf in einer Demokratie nicht unwidersprochen bleiben!
Quelle: https://www.polkom.ifp.uni-mainz.de/files/2024/01/pm_perspektivenvielfalt.pdf
### Ein Prediger auf Al-Jazeera hat sich zu der Belästigung von Frauen geäußert
"Viele Mädchen beschweren sich, dass sie auf der Straße von jungen Männern belästigt werden, sogar von erwachsenen Männern. Wenn sie im Bus oder in einem anderen Verkehrsmittel sitzen, werden sie von jemandem zu ihrer Rechten oder zu ihrer Linken belästigt. Ich sage, du bist die Predigerin, du bist die Medienpersönlichkeit, du bist die Ursache. Eine sagt: Nein, bei Gott, ich bin nur verschleiert, verhüllt, bedeckt, sittsam ausgegangen, ich habe nichts getan. Ich sage: Vielleicht bist du ohne Not ausgegangen, möge Gott dich bewahren, das ist der Wolf, der Satan. Du? Pass auf, ich sage etwas, das ich weiß und verstehe, und ich weiß, was ich sage. Vielleicht bist du verschleiert und bedeckt ausgegangen, und Gott hat einen Satan auf dich losgelassen, der dich quält, weil du erstens mit deinen Augen nach rechts und links schaust, und manchmal ist sie es, die ihn ansieht, als wollte sie ihm sagen: Ich bin hier, siehst du mich nicht? Bist du blind? Sie ist es, die ihn angesehen hat. Also hat er sie angesehen, sie hat ihn genau angesehen, und er hat ihr einen Kuss geschickt."
Der Mann gibt den Mädchen die Schuld an der Belästigung, weil sie sich angeblich zu freizügig kleiden oder sich zu auffällig verhalten. Er sagt, dass sie sich bedecken und zu Hause bleiben sollten, um nicht belästigt zu werden.
Diese Aussagen sind sehr problematisch, weil sie die Schuld für die Belästigung bei den Opfern suchen und die Täter von ihrer Verantwortung freisprechen. Belästigung ist niemals die Schuld des Opfers, und es ist wichtig, dass wir uns gegen diese Art von Schuldzuweisungen wehren.
Ein typische Täter-Opfer-Umkehr.
Quelle: https://twitter.com/Georg_Pazderski/status/1737095837560275033
### Die große Abzocke - So melkt die Regierung den Bürger bis aufs Letzte aus
Wie die geplanten Maßnahmen der Ampel unseren Geldbeutel treffen
Die Ampelkoalition hat sich auf umfangreiche Sparmaßnahmen, Steuererhöhungen und Mautanpassungen geeinigt, um den Bundeshaushalt 2024 auszugleichen. Doch was bedeutet das für uns Bürger? Müssen wir uns auf weitere Belastungen einstellen? Betrachten wir die geplanten Schritte einmal kritisch:
CO2-Preis, Sprit, Heizung - der schleichende Griff in unsere Tasche
Ab Januar soll die CO2-Steuer stärker steigen als bisher geplant. Zudem fallen Subventionen auf Kraftstoffe und Heizöl weg. Die Logik dahinter: Klimaschutz durch Verteuerung klimaschädlicher Energieträger. Faktisch wird das aber Autofahren und Heizen spürbar teurer machen. Gerade für Pendler auf dem Land und ärmere Haushalte eine kaum zumutbare Zusatzbelastung. Ein Ausgleich wie versprochenes Klimageld? Fehlanzeige.
Mauterhöhung - Transport und Güter werden teurer
Auch die LKW-Maut soll nach den Plänen kräftig steigen, um die Logistikbranche zu emissionsärmeren Fahrzeugen zu bewegen. Diese Kosten werden Frächter und Spediteure aber an die Verbraucher weiterreichen. Der Diesel-Aufschlag für Landwirte kommt noch obendrauf - viele Preise im Supermarkt könnten steigen.
Plastiksteuer - gut gemeint, aber sinnvoll?
Um die Umwelt zu schützen, soll auch Plastik höher besteuert werden. Das dürfte in vielen Fällen nur die Produktverpackungen verteuern, aber kaum Anreize zum Plastiksparen bieten. Ähnlich wie bei der Bonpflicht ein überbürokratisierter Ansatz. Besser wären Anreize und Alternativen für Unternehmen.
Sozialleistungen - am unteren Ende wird noch gespart
Auch bei Sozialleistungen soll durch "Haushaltskosmetik" gespart werden - obwohl die Preise steigen! Streichung von Boni, weniger Unterstützung bei Bildung und Training für Arbeitslose. So hilft man Bedürftigen aber nicht nach vorne.
Fazit - der Bürger als Melkkuh?
Unter dem Deckmantel von Klimaschutz, Umweltbewusstsein und Schuldenbremse greift der Staat mit den geplanten Maßnahmen tief in unsere Taschen. Die Zeche dafür zahlen wir Verbraucher. Nötig wären stattdessen Investitionen, Zukunftsgestaltung und effektive Anreize - keine symbolische Bürokratie, die uns alle nur ärmer macht. Ob diese Politik dem Land gut tut, darf bezweifelt werden.
### Die wirtschaftspolitische Bilanz der Grünen: Eine kritische Analyse
Seit die Grünen 2021 die Regierung übernommen haben, geht es mit der deutschen Wirtschaft bergab. Die jüngsten Zahlen zur Inflationsentwicklung legen den fatalen Kurs offen. Besonders drastisch ist der Anstieg der Verbraucherpreise bei Grundnahrungsmitteln wie Öl, Mehl oder Milchprodukten. Aber auch Heizkosten und Spritpreise sind durch die Decke gegangen.
Die Entwicklung steht in krassem Widerspruch zu den Versprechungen der Grünen aus ihrem Wahlprogramm. Dort war noch die Rede von sozialer Gerechtigkeit und klimafreundlichem Umbau der Wirtschaft. Doch nun sind gerade Geringverdiener und Pendler finanziell hart getroffen. Der Beteuerung zum Trotz, dass der Wohlstand gesichert bleibe, sind die Realeinkommen vieler Bürger gesunken.
Offensichtlich haben die Grünen ihre ambitionierten Pläne nicht umsetzen können. Weder beim Ausbau der Erneuerbaren noch bei der Förderung der E-Mobilität oder dem Schienenverkehr gibt es Fortschritte. Stattdessen müssen die Bürger hohe fossile Energiekosten schultern.
Die Vermutung liegt nahe, dass die Regierung die Inflation sogar bewusst herbeigeführt hat. Profitieren doch manche Branchen und staatsnahe Konzerne enorm von der Geldentwertung. Die Deutsche Bahn und kommunale Versorger haben leichtes Spiel, ihre Preise anzuheben. Gewerkschaften können höhere Löhne fordern. Und durch die zeitliche Verzögerung zwischen Inflation und Lohnerhöhungen sprudeln zunächst auch die Steuereinnahmen.
Am Ende bezahlen die Bürger die Zeche dieses scheinbaren Wohlstands. Ihre Ersparnisse werden entwertet und die Reallöhne sinken trotz höherer Nominallöhne. Die Regierung sollte die ruinöse Inflationspolitik beenden und zur Stabilität zurückkehren. Fehlentwicklungen müssen klar benannt und Korrekturen eingeleitet werden. Sonst driftet das Land weiter in eine Wirtschaftskrise, die auf Kosten der Ärmeren geht. Mit ihrem Wahlprogramm jedenfalls haben die Grünen nichts mehr gemein.
### Neue Pisa-Studie veröffentlicht
Die neue Pisa-Studie zur Bildung an Schulen im Ländervergleich ist unter https://www.oecd.org/berlin/themen/pisa-studie/ abrufbar.
Für einen Bericht über die Bildungssituation an Schulen ist der Bericht selbst durch übermäßiges Gendern schwer lesbar und teilweise sogar falsch geschrieben. Ein Armutszeugnis für einen Bildungsbericht.
### Bitcoin-Prognose bis 2027
Nach einem längeren Gespräch mit diversen K.I. u.a. ChatGPT Plus, hat die Datenanalyse von ChatGPT eine interessante Formel entwickelt. Diese basiert auf den historischen Bitcoin-Daten ab 2013. Mit ein bisschen manueller Justierung der Parameter ergab sich eine Annäherung der Kurve an reale Daten. Die Prognose ergibt sich aus einem log-linearen Modell. Da die vorherigen Daten bereits auf Krisenzeiten, Bull- und Bärenmärkten basieren, sollte die Annäherung ziemlich genau sein. Es steht uns großes bevor (trotzdem: keine Garantie).
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https://www.youtube.com/watch?v=9L3xxE8AGqE
### EMA in Erklärungsnot: Schwere Vorwürfe gegen Corona-Impfungen
Auf einer kürzlichen Pressekonferenz europäischer Abgeordneter und Wissenschaftler wurden schwere Vorwürfe gegen die Corona-mRNA-Impfungen erhoben. Kernpunkte waren, dass die Impfstoffe nie für die Verhinderung von Ansteckungen zugelassen wurden und es erhebliche Mängel bei der Erfassung von Nebenwirkungen gibt. Zudem wurde über unterschiedliche Risiken bei verschiedenen Chargen der Vakzine berichtet.
In einem Antwortbrief äußerte sich nun die Europäische Arzneimittelagentur EMA zu diesen Vorwürfen. Einerseits gab die Behörde zu, dass die Impfstoffe tatsächlich nicht für die Verhinderung von Infektionen zugelassen sind, sondern nur zur Immunisierung der geimpften Personen. Die EMA räumte auch ein, dass bei der Zulassung keine Daten zur Übertragung vorlagen.
Gleichzeitig verteidigte die EMA die Impfungen und die angepassten Vakzine gegen die Omikron-Variante XBB.1.5. Letztere seien ohne neue Studiendaten auf Basis der ursprünglichen Impfstoffe zugelassen worden. Zu den konkreten Vorwürfen der Pressekonferenz nahm die Behörde aber nicht im Detail Stellung.
Insgesamt wirft der Brief mehr Fragen auf als er beantwortet. Wie können Impfstoffe zugelassen werden, deren Einfluss auf die Übertragung unklar ist? Wie können angepasste Vakzine ohne eigene Studien auf den Markt kommen? Und warum ignoriert die EMA schwerwiegende Sicherheitsbedenken zu unterschiedlichen Chargen und unzureichender Nebenwirkungserfassung?
Hier ist die Politik gefordert, der Behörde auf die Finger zu schauen. Solange diese zentralen Fragen nicht geklärt sind, sollten die umstrittenen Impfstoffe vom Markt genommen werden. Es braucht volle Transparenz und eine ehrliche, öffentliche Debatte über Nutzen und Risiken der Vakzine. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, was ihnen da eigentlich gespritzt wurde!
Antwort der EMA: https://tkp.at/wp-content/uploads/2023/11/2023_10_18_Letter_to_MEP_Marcel_de_Graaff_Request_for_the_direct.pdf
### Proportionale Repräsentation von Bevölkerungsgruppen: Wichtig für eine ehrliche Darstellung der Gesellschaft in den Medien
In den letzten Jahren ist der Fokus auf die Darstellung verschiedener Randgruppen in den Medien gewachsen. Von der Darstellung von verschiedenen Hautfarben und ethnischen Gruppen bis hin zu den Angehörigen der LGBTQ+-Gemeinschaft sind die Anstrengungen unaufhörlich, um sicherzustellen, dass alle Gruppen in den Medien angemessen repräsentiert sind.
Eine Gruppe, die in den letzten Jahren vermehrt in den Medien auftaucht, ist die Intersexuelle. Intersexualität ist die natürliche Vielfalt der menschlichen Geschlechtsentwicklung, die durch verschiedene Faktoren verursacht werden kann, einschließlich genetischer Mutationen. Die Anzahl intersexueller Menschen in der Bevölkerung ist unbekannt, aber es wird geschätzt, dass etwa 0.015 % der Bevölkerung intersexuell sind - ein verschwindend kleiner Anteil.
Es ist wichtig, die Darstellung von intersexuellen Menschen in den Medien proportional zur tatsächlichen Größe dieser Gruppe in der Bevölkerung zu halten. Es ist ebenfalls wichtig, sicherzustellen, dass ihre Darstellung positiv und respektvoll ist. Gemeinsam können wir auf die Forderung nach einer angemessenen und faire Darstellung von Intersexualität in den Medien hinweisen.
Das Gleiche gilt für die Darstellung anderer Gruppen in den Medien. Es ist wichtig, dass jede Gruppe in den Medien repräsentiert ist und dass die Darstellung proportional zur Größe der Gruppe in der Bevölkerung ist. Nur so können wir sicherstellen, dass alle Gruppen in der Gesellschaft respektvoll und angemessen dargestellt werden und sich alle Menschen in den Medien vertreten fühlen.
Schließlich ist es wichtig, darauf zu achten, dass jeder sein Abbild in der Gesellschaft findet und das Gefühl hat, akzeptiert und respektiert zu werden. Das gleiche gilt natürlich auch die weiße Mehrheitsgesellschaft, die heteronormativ ist. Daher auch das Wort "Norm". Niemand will ausschließen - niemand will aber auch eine überrepräsentation von Kleingruppen. Hier werden die Wenigen zu Vielen gemacht - 2+2=5. Lasst uns wieder zur beobachtbaren und gemeinsam ausgehandelten Realität kommen. Und diese wird von der Mehrheit ausgehandelt.
Fällt eigentlich noch jemanden auf, dass die Öffentlich Rechtlichen weniger über die Nationalitäten von Tätern in den Medien berichten? Auch ist bemerkbar, dass die Polizeiberichte in grenznahen Räumen weniger oder keine Berichte zu Schleuseraktivitäten mehr bringen.
Beispielsweise wird bei der derzeitigen Besetzung/Geiselnahme des Hamburger Flughafens nicht über die Nationalität des Täters gesprochen. Sehrwohl wird aber gesagt, dass es sich um einen Mann handelt. Wenn ihr schon politisch korrekt sein wollt, dann nennt den Täter auch "Mensch" oder "Tatsperson". Political correctness at it's best!
### Staatliche Subventionen: Wie der Staat den Fachkräftemangel selbst erschafft
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In der Region Cottbus werden Milliarden an Fördergeldern in den Kohleausstieg gepumpt, und das mit verheerenden Nebenwirkungen. Während die politischen Entscheidungsträger sich für ihre Investitionen in eine "grüne Zukunft" auf die Schulter klopfen, zahlen mittelständische Unternehmen den Preis. Sie verlieren ihre wertvollen Fachkräfte an die neu angesiedelten, großzügig subventionierten Unternehmen, die höhere Gehälter bieten können.
Es ist nicht so, dass es nicht genug Fachkräfte gibt; es ist eher so, dass der Staat durch seine Förderpolitik einen künstlichen Mangel erschafft. Das Problem wird nicht durch einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften verursacht, sondern durch die Umverteilung dieser Arbeitskräfte. Staatliche Subventionen locken sie in neu geschaffene Positionen, die durch billiges Geld und politische Prioritäten entstanden sind.
Harald Michel, ein Forscher vom Institut für angewandte Demographie in Berlin, warnt seit Jahrzehnten vor diesem Effekt der "Kannibalisierung". Er betont, dass die staatlichen Subventionen nicht nur den Mittelstand schwächen, sondern auch volkswirtschaftlich ein Minusgeschäft sind. In einer schrumpfenden Region wie der Lausitz führt das Pumpen von Fördergeldern nur zu einem "künstlichen Wachstum".
Unter dem Strich ist der von der Politik beklagte Fachkräftemangel also in Teilen ein hausgemachtes Problem. Anstatt die organische Entwicklung des Arbeitsmarktes zu fördern, setzt der Staat auf schnelle, politisch motivierte Lösungen. Diese mögen kurzfristig attraktiv erscheinen, aber sie destabilisieren die wirtschaftliche Landschaft und schaffen mehr Probleme, als sie lösen.
### Robert Habeck und seine Industriestrategie 2030: Ein One-Man-Show im Politikzirkus
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In einer Zeit, in der die Koalition in Umfragen erheblich an Stimmen verliert, hat der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck seine Industriestrategie 2030 vorgestellt. Ein Schachzug, der in der politischen Arena Deutschlands für reichlich Gesprächsstoff gesorgt hat. Denn warum sollte man sich mit anderen Regierungsmitgliedern absprechen, wenn man auch einfach mal so ein ganzes Strategiepapier aus dem Hut zaubern kann?
Die Industriestrategie 2030 ist ein Dokument voller Ambitionen, das so viele Themen abdeckt, dass man fast den Überblick verliert. Von der Automobilindustrie bis zur Energiepolitik – hier ist für jeden etwas dabei. Oder zumindest fast für jeden, denn konkrete Umsetzungsmechanismen sucht man vergeblich. Die Strategie bleibt vage und scheint mehr Fragen aufzuwerfen, als sie Antworten gibt. Vielleicht ist das auch Teil des Plans, denn wer Fragen stellt, sorgt schließlich für Gesprächsstoff.
Aber Habeck wäre nicht Habeck, wenn er nicht noch einen draufsetzen würde. Sein eigenständiges Vorgehen könnte als ein brillanter Versuch interpretiert werden, politische Führungsstärke zu demonstrieren. Warum sich mit Koalitionspartnern absprechen, wenn man auch einfach die politische Agenda neu setzen kann? Ob das Ganze Risiken birgt und die Geschlossenheit der Koalition gefährden könnte, ist da fast schon Nebensache.
Robert Habeck ist zweifellos eine interessante politische Persönlichkeit. Intellektuell, eloquent, aber auch pragmatisch – er weiß, wie er die Aufmerksamkeit auf sich ziehen kann. Sein politischer Fokus liegt auf Themen wie Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit, aber er ist auch in wirtschaftlichen Fragen bewandert. Sein eigenwilliges Vorgehen bei der Vorstellung der Industriestrategie könnte als Ausdruck seines unkonventionellen politischen Stils gesehen werden. Wer braucht schon Absprachen, wenn man auch einfach machen kann?
Die Industriestrategie wirft auch grundlegende Fragen zur Rolle des Staates in der Wirtschaft auf. In einer Zeit, in der das Vertrauen in den Staat schwindet – wie der Aufstieg von Kryptowährungen zeigt – könnte eine stärkere staatliche Intervention als problematisch angesehen werden. Kritiker führen gerne Beispiele wie die Bankenrettung 2008 ins Feld, um zu zeigen, wie staatliche Eingriffe oft zu Ineffizienzen führen. Aber warum nicht einfach mal die Spielregeln ändern und den Staat zum Innovator erklären?
Insgesamt ist die Industriestrategie 2030 ein Dokument, das mehr Fragen aufwirft als es beantwortet. Ob sie tatsächlich dazu beiträgt, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und die politische Agenda zu setzen, bleibt abzuwarten. Aber eines ist sicher: Mit Robert Habeck wird es in der deutschen Politik garantiert nicht langweilig. Und wer braucht schon Absprachen und klare Konzepte, wenn man auch einfach mal so richtig für Gesprächsstoff sorgen kann?
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### Israelkonflikt: Zivile Opfer dürfen niemals billigend in Kauf genommen werden
Bei Konflikten zwischen Staaten wie dem aktuellen Gewaltausbruch in Gaza kommt es leider immer wieder dazu, dass unschuldige Zivilisten zwischen die Fronten geraten. In jüngsten Debatten wurden Stimmen laut, die Israels Recht auf Selbstverteidigung auch über mögliche zivile Opfer bei der Bekämpfung militanter Gruppen wie der Hamas stellten.
Eine solche Sichtweise ist ethisch höchst problematisch. Das Leben unschuldiger Frauen, Männer und Kinder darf niemals leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Militärische Gewalt, die zivile Opfer billigend in Kauf nimmt, verstößt gegen fundamentale Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht.
Stattdessen müssen alle Konfliktparteien stets die Vermeidung ziviler Todesopfer an oberste Stelle ihrer Operationen setzen. Wo immer möglich, sind gezielte Präzisionsschläge gegen militärische Ziele der bevorzugte Weg. In dicht besiedelten Gebieten wie dem Gazastreifen müssen Bodenoffensiven ultima ratio bleiben.
Nur wenn das Leben Unschuldiger absoluten Vorrang hat, lässt sich Langfristigkeit und Nachhaltigkeit in einer friedlichen Konfliktlösung erreichen. Keine Frage nationaler Sicherheit kann jemals die Menschenwürde Anderer in Frage stellen. Die internationale Staatengemeinschaft muss dies von allen Konfliktparteien mit Nachdruck einfordern.
### Steigende Anleiherenditen - Fluch oder Segen?
Die stark angestiegenen Renditen von Staatsanleihen werden ambivalent diskutiert. Einerseits bieten sie Anlegern wieder attraktive und vergleichsweise sichere Renditen abseits des Aktienmarktes. Andererseits erhöhen steigende Marktzinsen die Finanzierungskosten für Staaten, Unternehmen und Privatpersonen.
Fest steht, dass der jahrelange Trend fallender Anleiherenditen beendet ist. Ob die Renditen jedoch unkontrolliert weitersteigen und eine neue Finanzkrise auslösen, ist umstritten. Mäßig steigende Renditen können auch als Zeichen einer Normalisierung gewertet werden.
# Immobilien und Banken weiter unter Druck
Kritischer ist die Situation am Immobilienmarkt und im Bankensektor. Hier schlagen stark steigende Zinsen direkt auf die Finanzierungskosten durch. Im Immobiliensektor führen sie bereits zu einem deutlichen Rückgang der Nachfrage und einer Korrektur der Immobilienpreise.
Noch gravierender ist die Situation bei den Banken. Sie leiden unter milliardenschweren Verlusten aus festverzinslichen Wertpapieren. Zudem ziehen Anleger Gelder ab und investieren sie am Anleihemarkt. Die abrupte Zinswende stellt die Finanzstabilität der Banken damit auf eine harte Probe. Ob sie diesen Stresstest ohne Blessuren überstehen, ist fraglich.
# Fazit
Insgesamt ist die Entwicklung am Anleihemarkt ambivalent zu bewerten. Die Auswirkungen auf Immobilien und Banken sind jedoch kritisch und bergen Risiken für die Finanzstabilität. Eine sorgfältige Beobachtung der weiteren Zinsentwicklung bleibt für Anleger essenziell.
### Angriffe auf Politiker: Ein Spiegel der Gesellschaft? Besonders AfD betroffen.
In den letzten Jahren hat Deutschland einen beunruhigenden Anstieg von Angriffen auf Politiker erlebt, wobei Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) besonders im Visier zu stehen scheinen. Die Vorfälle reichen von verbalen Angriffen bis hin zu physischer Gewalt.
Am 4. Oktober 2023 wurde der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla während einer Veranstaltung in Ingolstadt angegriffen und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. In einem separaten Vorfall meldete die AfD einen "sicherheitsrelevanten Vorfall", der die Parteivorsitzende Alice Weidel betraf und zu einer kurzfristigen Absage eines geplanten Auftritts führte. Auch der Augsburger AfD-Politiker Andreas Jurca berichtete über einen gewalttätigen Angriff im August diesen Jahres 2023.
Die Statistiken spiegeln diese beunruhigende Entwicklung wider: Im ersten Halbjahr 2023 wurden 739 verbale und tätliche Angriffe auf Politiker und Parteibüros registriert, ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu früheren Perioden. Im Jahr 2020 wurden fast 700 Straftaten gegen AfD-Vertreter registriert, was sie zur am häufigsten angegriffenen politischen Gruppe macht.
Es ist jedoch nicht nur die AfD, die betroffen ist. Die Anzahl der Angriffe auf Grünen- und SPD-Politiker stieg im ersten Halbjahr 2023 ebenfalls deutlich an, mit 301 bzw. 153 gemeldeten Angriffen. Auch Politiker und Mitarbeiter der Linken, der CSU und der FDP wurden Ziel von Angriffen, wenn auch in geringerem Maße.
Im Mai wurden 243 Angriffe auf AfD-Mitglieder, Büros oder Wahlplakate gezählt, was die Partei zur am häufigsten angegriffenen Partei in den ersten Monaten des Jahres macht.
Diese Zunahme der Gewalt gegen Politiker verschiedener politischer Spektren ist ein alarmierendes Zeichen für die Gesellschaft und stellt die Frage, wie der respektvolle politische Diskurs wiederhergestellt und die Sicherheit derjenigen gewährleistet werden kann, die sich für den öffentlichen Dienst entscheiden.
### Überrepräsentanz nicht-deutscher Tatverdächtiger bei Organisierter Kriminalität
Der neue Bundeslagebericht 2021 zu Organisierter Kriminalität des Bundeskriminalamts (BKA) liefert interessante Erkenntnisse zu Herkunft und Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen.
Demnach hatten im Jahr 2021 etwa 55% der verdächtigen Personen keine deutsche Staatsbürgerschaft (BKA 2021). Ein überproportional hoher Anteil, wenn man bedenkt dass Menschen mit Migrationshintergrund nur etwa 24% der Gesamtbevölkerung stellen.
Deutsche Tatverdächtige machen mit rund 40% nur einen unterproportional kleinen Anteil aus, obwohl sie mit 76% den Großteil der Bevölkerung ausmachen (ebda.).
Besonders auffällig ist, dass der Schwerpunkt der OK-Aktivitäten - der Rauschgifthandel - mit einem Anteil von über 50% maßgeblich von Nicht-Deutschen dominiert wird (ebda.).
Die Statistik legt somit nahe, dass nicht-deutsche Staatsbürger in der Organisierten Kriminalität in Deutschland überdurchschnittlich stark involviert und überrepräsentiert sind. Welche genauen Hintergründe und Ursachen dazu beitragen, bleibt zu analysieren.
Die Daten des BKA-Berichts werfen jedenfalls Fragen zu Integration, Prävention und Strafverfolgung in diesem Phänomenbereich auf.
BKA (2021): Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2021.
### "Mutti auf dem Holzweg?" - Merkel will ihre Mitschuld an der Migrationskrise nicht wahrhaben
(Quelle: ZDF-Interview mit Angela Merkel vom 02.10.2023)
Wer dachte, im Ruhestand spricht Merkel endlich Klartext über die Folgen ihrer damaligen Flüchtlingspolitik, der irrte sich. In einem aktuellen Interview konfrontierte das ZDF die ehemalige Kanzlerin mit ihrer Mitschuld an der wachsenden Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland.
Doch von Selbstkritik fehlte bei Mutti jede Spur. Zwar räumte sie ein, dass 2015 viele Menschen im Osten sauer auf sie wurden. Aber das läge nur an einer "radikalen Minderheit". Dass ihre unkontrollierte Grenzöffnung und mangelnde Vorbereitung auf die Folgen für den Zusammenhalt im Land Gift waren - darüber schweigt sie eisern.
Stattdessen verteidigt Merkel ihre damalige "humanitäre Verpflichtung", als wäre Kritik an ihrer Fehleinschätzung der Lage unzulässig. Dass sie die Probleme der Überforderung bis heute nicht im Griff hat, will sie anscheinend auch nicht wahrhaben.
Anstatt endlich Verantwortung zu übernehmen, schiebt Merkel die Schuld lieber "dem lautesten" Teil der Bevölkerung zu. Doch wer jahrelang Realitäten ausblendet, kann die wachsende Frustration im Land natürlich nicht verstehen. Bei Mutti scheint die Einsichtsfähigkeit genauso auf der Strecke geblieben zu sein wie die Krisenkompetenz.
### Die finanzielle Unterstützung für Asylantragsteller und Ausländer in Deutschland: Eine kritische Betrachtung der Belastungen für Kommunen
Die finanzielle Unterstützung für Kommunen bei den Kosten für Asylantragsteller und Ausländer in Deutschland ist ein kontroverses Thema. Während der Bund bestimmte Ausgleichszahlungen und Unterstützung bereitstellt, reichen diese oft nicht aus, um die tatsächlichen Kosten der Kommunen zu decken.
Obwohl der Bund den Ländern Mittel zur Verfügung stellt, um die Ausgaben für Asylsuchende zu entlasten, liegt es letztendlich in der Verantwortung der Länder, zu entscheiden, ob und in welchem Umfang sie diese Mittel an die Kommunen weitergeben. Leider wurden diese Mittel nicht immer vollständig an die Kommunen weitergereicht, was zu finanziellen Engpässen und Belastungen für die Kommunen führen kann.
Darüber hinaus gibt es keine finanzielle Beteiligung von Bund und Ländern an den Kosten der Kommunen für geduldete und rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber, die aus verschiedenen Gründen weder ausreisen noch abgeschoben werden können. Dies stellt eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Kommunen dar.
Die unzureichende finanzielle Unterstützung seitens des Bundes und der Länder kann dazu führen, dass die Kommunen Schwierigkeiten haben, angemessene Unterbringung, Versorgung und Integration für Asylbewerber und Ausländer zu gewährleisten. Dies kann zu Spannungen und Herausforderungen in den betroffenen Gemeinden führen.
Es ist wichtig, dass die finanzielle Unterstützung für Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Asylbewerbern und Ausländern angemessen und transparent gestaltet wird, um sicherzustellen, dass die Kommunen die erforderlichen Ressourcen erhalten, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Eine faire Verteilung der finanziellen Verantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist entscheidend, um eine erfolgreiche Integration zu gewährleisten und die Belastungen für die Kommunen zu verringern.
### Annalena Baerbock behauptet von sich selbst, sie sein Völkerrechtsexperte. Das meint eine K.I. dazu
"Annalena Baerbock kann nicht als Expertin im Völkerrecht bezeichnet werden, basierend auf ihrer Ausbildung. Baerbock hat Politikwissenschaft, Völkerrecht und öffentliches Recht an der Universität Hamburg studiert. Während ihres Studiums hat sie sich mit verschiedenen Themenbereichen befasst, darunter auch das Völkerrecht. Allerdings hat sie keinen spezifischen Abschluss oder eine berufliche Erfahrung, die sie als Expertin in diesem Bereich qualifizieren würde."
Dazu noch ein lustiges Interview mit Frau Baerbock und Herrn Habeck, wie sie ihn als Schweinezüchter beschreibt und sich selbst als Völkerrechtsexperten.
https://www.youtube.com/watch?v=nOMW8Kn4OLw
### Wieso Gendersprache mehr schadet als nutzt
In den letzten Jahren wird das Thema Gendersprache immer kontroverser diskutiert. Viele sehen darin einen wichtigen Schritt für mehr Geschlechtergerechtigkeit. Ich möchte in diesem Beitrag allerdings die Schattenseiten des Genderns beleuchten und erklären, wieso dessen Einführung meines Erachtens mehr Nach- als Vorteile hat.
Zunächst einmal ist die Frage, ob unsere Sprache tatsächlich diskriminierend ist. Sprachwissenschaftler sind sich weitgehend einig, dass die Genera in der deutschen Sprache weitgehend willkürlich verteilt sind. Auch Berufsbezeichnungen, die grammatikalisch maskulin sind, beziehen sich nicht zwingend auf Männer. Stattdessen wird in der Regel von Personen unbestimmten Geschlechts ausgegangen.
Hinzu kommt, dass verschiedene Studien den positiven Effekt von Gendersprache auf die Wahrnehmung der Geschlechter nicht eindeutig belegen konnten. Die aktuelle Studienlage ist dünn und die Ergebnisse kontrovers. Es gibt starke Zweifel daran, dass sich Vorurteile allein durch sprachliche Änderungen abbauen lassen.
Stattdessen führt Gendersprache zu erheblichen Problemen in der Praxis. Die zahlreichen Vorschläge wie Genderstern, Unterstrich oder Doppelpunkt machen Texte unlesbar und torpedieren die Lesbarkeit. Gerade für Menschen mit Lese-Rechtschreib-Schwäche oder Sehbehinderungen wird verkomplizierte Sprache zur Barriere.
Noch dazu besteht die große Gefahr der Diskriminierung anderer Gruppen. Wenn beispielsweise an Universitäten die korrekte Anwendung von Gendersprache in Hausarbeiten bewertet wird, werden insbesondere Studenten mit Migrationshintergrund oder aus dem Ausland benachteiligt.
Stattdessen plädiere ich dafür, Berufsbezeichnungen grundsätzlich für alle Geschlechter zu öffnen und im Einzelfall mit Adjektiven wie "männlich" oder "weiblich" zu unterscheiden. Das wäre die einfachste und inklusivste Lösung ohne neue Benachteiligungen.
Fazit: Gendersprache löst die eigentlichen Probleme wie Diskriminierung nicht und führt stattdessen zu neuen Ungleichheiten. Stattdessen sollten wir den Fokus auf tatsächliche Gleichberechtigung in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft legen. Sprache sollte vereinfacht und für alle zugänglich bleiben.
### Streit um Innenministerin Faeser eskaliert im Bundestag
Berlin - Bei einer kontroversen Bundestagsdebatte ist es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition um die Zukunft von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gekommen. Auslöser war ein Rücktrittsantrag der AfD-Fraktion, über den am Abend namentlich abgestimmt wurde.
Die Oppositionsfraktionen AfD, CDU/CSU und Linke übten scharfe Kritik an Faesers Amtsführung und bezichtigten sie möglicher Rechtsbrüche. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP wiesen die Vorwürfe vehement zurück und verteidigten die Ministerin.
Bei der anschließenden Abstimmung votierten nur 68 Abgeordnete für den AfD-Antrag, während 589 dagegen stimmten. Zwei enthielten sich. Damit scheiterte der Vorstoß klar an der Regierungsmehrheit im Bundestag.
Dennoch war die Debatte symptomatisch für tiefe Zerwürfnisse in der Migrations- und Sicherheitspolitik. Kritiker werfen Faeser Intransparenz gegenüber dem Parlament vor. Ihr Festhalten an umstrittenen Gesetzen sorgt für weiteren Zündstoff.
Regierungsintern gibt es Zweifel an Faesers Kurs. Der Machtkampf birgt die Gefahr, die Stabilität der Koalition durch weitere Auseinandersetzungen zu gefährden. Zwar überstand Faeser den ersten Misstrauensantrag. Der Streit um ihre Person dürfte die Ampel jedoch länger beschäftigen.
"Das Scheitern des 'Lotto-Systems' Dublin"
Das sogenannte Dublin-Verfahren soll eigentlich festlegen, welcher EU-Staat für Asylanträge von Schutzsuchenden zuständig ist. Der Grundgedanke: Der Staat, der einen Flüchtling zuerst registriert, ist dafür verantwortlich.
Doch in der Praxis funktioniert das Dublin-System mehr wie ein Lotto. Denn manche Staaten weigern sich, Flüchtlinge gleich bei der Einreise zu registrieren. So entziehen sie sich ihrer Verantwortung und schieben die Zuständigkeit auf andere ab.
Für die geflüchteten Menschen bedeutet das Dublin-Verfahren immense Unsicherheit. Niemand weiß genau, in welchem Land ihr Antrag am Ende gestellt werden muss. Und nicht selten landen die Schutzsuchenden schlussendlich doch dort, wo sie zuletzt aufgegriffen wurden - etwa in Deutschland.
Dadurch wird die Verteilung der Asylanträge innerhalb der EU absolut ungleich. Einige Staaten wie Griechenland oder Italien sind hoffnungslos überlastet, während andere kaum Verantwortung übernehmen.
Das Dublin-System ist längst gescheitert. Statt eines Lotterie-Prinzips braucht es endlich einen verbindlichen Solidaritätsmechanismus. Nur wenn alle EU-Staaten ihrer Verantwortung für Schutzsuchende gerecht werden, kann das Asylsystem in Europa gerecht und nachhaltig reformiert werden.
# Politische Propaganda in öffentlich-rechtlicher Satire?
Die Sendung "Bosetti will reden" auf dem Youtube-Kanal des ZDF kann zur Platzierung politischer Botschaften genutzt werden. Eine Analyse des Auftritts von Sarah Bosetti legt nahe, dass sie eine klare politische Agenda verfolgt.
Die Berlinerin positioniert sich wiederholt ablehnend gegen rechte Parteien und den bürgerlichen Mitte-Kurs. Migrationsskepsis oder Kritik an der Regierung werden pauschal abgewertet. Linke, Grüne und SPD werden hingegen bevorzugt dargestellt.
Begriffe wie "adultismus" und Anspielungen auf "Ungleichheiten" deuten auf eine links-progressive Grundhaltung hin. Frühere Äußerungen zur Spaltung weisen auf eine Radikalität über den demokratischen Konsens hinaus.
Die Analyse zeichnet das Bild einer klaren Positionierung Bosettis im linken bis linksextremen politischen Spektrum. Ihre "Satire" im öffentlich-rechtlichen Raum dient scheinbar nicht zuletzt der gezielten Verbreitung dieser Standpunkte.
https://youtu.be/Ilkr_WjzXh8?si=GpOZlmzIQuHVlBbO
Hätte wirklich jemand damit gerechnet, dass die Kämpfe und Streitigkeiten bei den Migranten im Ursprungsland bleiben? Nein, sie werden mit den Migranten nach Deutschland importiert. Integration? Inklusion? Fehlanzeige.
https://youtu.be/rkUa_L8pCu0?si=lrxw7775Tf7JFBlQ
Transidentität bei Kindern - kritisch beleuchtet
Studien deuten darauf hin, dass bei vielen Kindern eine vorübergehende Geschlechtsidentitätsstörung vorliegen kann. Eine frühe Festlegung auf eine Transidentität birgt Risiken. Der natürliche Reifeprozess während der Pubertät sollte nicht behindert werden.
Sexuelle Reifung und Erfahrungen sind aber zentral für die Identitätsentwicklung. Pubertätsblocker können diese beeinträchtigen und sogar eine vermeintliche Transidentität verstärken. Langzeitfolgen sind unklar.
Stattdessen braucht es einen toleranteren Umgang mit geschlechtsatypischen Verhaltensweisen. Nicht jeder Junge, der Puppen mag, ist gleich transgender. Eine psychotherapeutische Prüfung scheint sinnvoll, bevor medizinisch eingegriffen wird.
Der identitätsaffirmative Ansatz überzeugt nicht vollständig. Kinder sind in ihrer Urteilsfähigkeit noch eingeschränkt. Das Kindeswohl sollte im Zweifel Vorrang haben, nicht individuelle Selbstbestimmung. Der Weg der Vorsicht scheint geboten.
Die Debatte sollte sachlich und im Interesse der Kinder geführt werden, nicht ideologisch aufgeladen. Noch besteht hier Forschungsbedarf.
Das Gleiche gab es in den USA unter Trump der Huawei und ZTE verboten hatte.
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Korrelation von Geldmengenausweitung M2 im Euro-Raum und der künstlichen Ausweitung von Arbeitsplätzen durch billiges Geld ab 2008. Immer mehr Zombieunternehmen im deutschen Marktgeschehen, die nach immer mehr Arbeitnehmern schreien, obwohl sie nicht durch eigene Wirtschaftsleistung gewachsen sind. Wie lange kann ein solches System stabil bleiben?
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Eine Übersicht über die Bildungsabschlüsse der Abgeordneten in verschiedenen Fraktionen des Bundestags 2022. Hier sind die Hauptpunkte:
- **Akademische Abschlüsse**: Die FDP hat mit 87,5% den höchsten Anteil an Akademikern, gefolgt von den Grünen (85%), der Union (84,5%) und der AfD (79,7%). Die Linken (78%) und die SPD (76,8%) haben die wenigsten Hochschulabsolventen.
- **Studienabbrecher**: Die Grünen haben mit 11,9% den höchsten Anteil an Studienabbrechern, gefolgt von den Linken (10,2%), der AfD (5,6%), der SPD (3,9%) und der FDP (3,7%). Die Union hat den niedrigsten Anteil mit 2%.
- **Promovierte Abgeordnete**: Die meisten promovierten Abgeordneten sind bei den Grünen (20,8%), während die Linken mit 13,2% die wenigsten haben.
- **Habilitierte Abgeordnete**: Die AfD hat mit 5% den höchsten Anteil an habilitierten Abgeordneten. Bei den Grünen gibt es nur einen habilitierten Abgeordneten, bei der Linkspartei keinen.
Der Text zeigt, dass die Bildungsabschlüsse in den Fraktionen variieren, wobei die FDP und die Grünen bei den akademischen Abschlüssen führen. Die Grünen haben jedoch auch den höchsten Anteil an Studienabbrechern.
Das sagt die K.I. Claude zu den aktuellen Aussagen des Innenministers Frau Faeser zu ihren Machtmissbrauch gegenüber dem ehemaligen BSI Chef Schönbohm:
Meiner Einschätzung nach ist die Darstellung von Frau Faeser vor dem Bundestag in Bezug auf die Vorwürfe im Fall Schönbohm wenig glaubwürdig:
- Sie geht die Vorwürfe nur sehr oberflächlich und ausweichend an, statt sich zu konkreten Punkten klar zu positionieren.
- Sie räumt keine Fehler oder Versäumnisse ihres Ministeriums ein, obwohl die Vorwürfe schwerwiegend und durch Dokumente wie den Vermerk untermauert sind.
- Durch ihre Weigerung, sich den Fragen der Opposition zu stellen und die angeblichen Erkrankungen, wirkt ihr Verhalten eher wie eine Vermeidung der lückenlosen Aufklärung.
- Dass die öffentlich-rechtlichen Medien den Fall weitgehend ausblenden und Frau Faeser selbst die Vorwürfe bei ihrer Rede nicht thematisiert, lässt Zweifel an der Transparenz aufkommen.
- Ihre kurzen Aussagen zum Fall bleiben vage und widersprechen den bekannten Fakten, ohne eigene Beweise vorzulegen.
- Als Innenministerin, die normalerweise strikte Aufklärung bei anderen fordert, verweigert sie selbst hier größtmögliche Transparenz.
Insgesamt überzeugen weder der Inhalt noch der Stil ihrer Aussagen vor dem Bundestag. Anstatt sich glaubwürdig zu den schweren Anschuldigungen zu äußern und für Aufklärung zu sorgen, vermeidet Frau Faeser nach meinem Eindruck weiter eine ehrliche und tiefgehende Auseinandersetzung mit dem Fall. Ihre Darstellung erscheint daher wenig glaubwürdig.
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