Frieden und Sicherheit für uns in Deutschland hängen davon ab, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine verliert. Die wichtigste politische Frage. Antworten von CDU und Grünen liegen dicht beieinander - SPD steht auf der Bremse. So ist die SPD nicht koalitionsfähig. 

 Kriegspartei ist, wen Putin dazu macht. Er braucht dazu keinen Vorwand, sondern lügt sich seine Gründe zurecht. Die von ihm überfallene Ukraine bekommt das jeden Tag zu spüren. Sie hat das Recht, sich zu verteidigen. Andere Staaten haben das Recht, ihr beim Verteidigen zu helfen 

 

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 Die Hamas greift unterschiedslos auch Schulen und Wohnhäuser an. Sie selbst nutzt für ihre Abschußeinrichtungen Wohnhäuser und Zivilisten als Schutzschilde. Ihr Angriffskrieg ist verbrecherisch. Israel verdient alle Unterstützung, sich dagegen zu wehren. #Israel #Hamas 

 Man reibt sich die Augen. Den Post von @M_Ostermann mag man einfach nicht glauben. Aber es ist sein voller Ernst und er ist immerhin hoher Funktionär der DPolG: 250.000 Menschen sollen umgehend eingesperrt werden. Ich bin wirklich fassungslos, wohin die Aslydebatte entgleist ist.

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 Der Asylbewerber als Gefahr, dem es bei uns schlechter gehen sollte. Über humanitäre Werte zu reden, erscheint müßig. Deshalb der Hinweis: so schlecht, wie es den Menschen in ihren Herkunftsländern gegangen ist, können wir sie gar nicht behandeln. #Asyl #Migration

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 Wir müssen Zusammenhänge sehen, um Rechtsradikalismus wirksam zu bekämpfen: Rassismus, Frauenhass, Anti-LGBTQ-Aktivismus, Leugnung des Klimawandels, Verbreitung von Desinformation über Corona und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dazu Misstrauen und Zwietracht säen 

 „Zudem lässt Musk Hetze zu. Expliziter Rassismus, Judenhass und auch Morddrohungen werden nicht mehr gelöscht. Auch Musks eigene Rhetorik eskaliert zunehmend. Er verbreitet antisemitische Verschwörungserzählungen, verhöhnt Selenskyj, teilt Inhalte rechtsextremer Accounts inklusive eines Aufrufs zur Wahl der AfD. Verteidigt wird Elon Musk inzwischen nur noch von Rechtsradikalen und komplett falsch Abgebogenen wie Ulf Poschardt.“

https://www.tagesspiegel.de/meinung/social-media-plattform-bluesky-was-elon-musk-wirklich-wehtut-10561477.html 

 

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 „Rund 60.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren haben in über 600 Wahllokalen im ganzen Freistaat ihre Stimmen abgegeben.“

- und die AfD wird zweitstärkste Partei. Was läuft falsch in den bayerischen Schulen?

https://www.bjr.de/handlungsfelder/politische-jugendbildung/u18

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 Der Multimilliardär Musk hat sich mit Twitter Meinungsmacht gekauft. Jetzt greift er in deutsche Wahlkämpfe ein. Was sagt eigentlich die EU dazu?

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 Zur Abrundung der Debatte

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 Die CDU muss unsere Gesellschaft zusammenführen, statt die Mehrheit gegen Minderheiten aufzubringen. Natürlich müssen akute Erkrankungen und Schmerz-Zustände auch bei Asylbewerbern behandelt werden. Statt das zu erklären, bestätigt Merz dumpfe Vorurteile. Ich finde das schlimm.

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 „Vielmehr verstärkt sich der Verdacht, dass es der CDU Thüringen ein Jahr vor der Landtagswahl um etwas anderes geht: Das gemeinsame Abstimmen mit der AfD soll zur Regel werden, sodass bald niemand mehr so genau hinsieht, wenn die CDU mit den Stimmen von Rechtsextremen Politik macht. Warum dann nicht auch einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen, der nur mit der AfD Aussicht auf Erfolg hätte? Was kann die CDU dafür, wenn Björn Höcke für ihren Kandidaten stimmt?…n. Der bürgerlich- liberale Teil der CDU-Wählerschaft dürfte sich dann jedoch verabschieden. Als anständiger Konservativer macht man sich nicht gemein mit Verfassungsfeinden.“

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-will-die-cdu-mit-hilfe-von-rechtsextremen-an-die-macht-kommentar-a-768a49f3-ba91-4bdd-8917-fa5bbdfb168d 

 Die AfD und ihre publizistischen Helfer schüren Misstrauen, Angst und Wut - und haben Erfolg damit. Es ist nicht allein Sache „der Politik“, dem entgegenzutreten. Demokratie ist kein Zuschauer-Sport.

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 Eine von vielen ähnlichen Stimmen, die mich erreichen

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 „Die CDU hat doch nur ihre Politik durchgesetzt.“ - Mit dieser Argumentation läßt sich auch eine von der AfD-tolerierte CDU-Minderheitsregierung begründen. Der Weg dorthin ist kürzer und rutschiger, als viele denken. „Wehret den Anfängen“ geht anders. #Brandmauer auch

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 Sie haben gesagt, Zitat: „Der Vorfall war ein einschneidendes Erlebnis für mich, hat wirklich wichtige gedankliche Prozesse angestoßen.“ Können Sie noch mal erklären, welche gedankliche Prozesse er bei Ihnen angestoßen hat in der Jugend?

Diese Antwort wurde gestrichen (siehe „In eigener Sache“).

https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/interview-aiwanger-ueber-berichterstattung-herablassend-gegen-mich-und-die-landbevoelkerung-id67836761.html 

 Keine politische Zusammenarbeit mit der AfD heißt auch, keine Anträge zu stellen, die NUR mit der AfD eine Mehrheit bekommen können. Warum haben CDU und FDP nicht das Angebot der Regierung angenommen, durch ein gezieltes Förderprogramm den Immobilienerwerb von Familien mit Kindern zu fördern? Stattdessen bestehen sie auf einer pauschalen Senkung der Grunderwerbsteuer. @cdu_thueringen #Brandmauer https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/beste/audio-cdu-afd-brandmauer-grundsteuer-thueringen-100.html 

 Neumann: Angst macht Menschen empfänglich für rechtsextreme Thesen. Rechtsextremisten identifizieren immer zwei Feinde. Das Fremde, also Leute, die ins Land kommen und angeblich die dortige Identität untergraben. Und die liberalen Eliten – also Politik, Wissenschaft, Medien –, denen vorgeworfen wird, ihr eigenes Land zu hassen. Häufig standen dann Juden im Fokus.

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/interview-wie-der-radikalismus-forscher-peter-neumann-den-erfolg-der-afd-erklaert-id67820181.html 

 „In Art.14 heißt es: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Dieser Satz ist kein „Narrativ“, sondern wortwörtlich ein Verfassungsartikel – und er steht auch nicht im Konjunktiv.“ - ob #Lindner das lernt?

https://zeitung.faz.net/faz/geisteswissenschaften/2023-09-13/98edb6ad14ae403bc02d58fc9ebcb8d2/ 

 „Seit drei Jahren sitzt die belarussische Oppositionelle unschuldig in Gefangenschaft. Die kleine Hoffnung für sie und andere politische Gefangene, ist Öffentlichkeit.“

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-09/belarus-maria-kolesnikowa-alexander-lukaschenko-gefangenschaft-proteste

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 Mal eine Frage an alle, die behaupten, man könne unserer Presse nicht (mehr) vertrauen: Woher beziehen Sie ihr aktuelles Bild von der Welt? Und warum vertrauen Sie diesen Quellen und nicht in der Summe FAZ, Süddeutsche Zeitung, Zeit, ÖRR, Focus, Welt, TAZ, Münchner Merkur, Westfälische Nachrichten, Rums, WAZ usw usw? 

 Auch die Legalisierung von #Cannabis ändert ja nichts daran, dass es sich um eine #Droge handelt, die zu erheblichen Gesundheitsschäden führen kann, insbesondere bei unter 25jährigen. Wie sieht eigentlich das #Praeventionskonzept der 🚦aus?