🥳 Das Gericht gab erfreulicherweise den klagenden französischen Umweltschützer*innen recht, die in den sogenannten #MegaBassins (#Wasserreservoirs für landwirtschaftliche Zwecke) eine #Privatisierung von #Wasser 💧  sahen https://taz.de/Gericht-stoppt-Wasserbecken/!5961252/ #right2water 

 Sehr gut: Das Bundeskartellamt entschied nun:  "Ohne eine freiwillige und informierte Einwilligung der Nutzenden dürfen die Daten aus Diensten von #Google und von Dritten nicht mehr in getrennt bereitgestellten Diensten von Google weiterverwendet oder gar zusammengeführt werden." 👍 https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2023/05_10_2023_Google_Datenverarbeitung.html @3154e20d #Datenschutz 

 Das ist schon ein ziemlicher Hammer: "In der Kommunikation nach außen bestimmt #Tesla maßgeblich den Kurs. Das Ministerium verspricht dem Konzern, die Fördersumme niemals öffentlich zu machen. Eine Pressemitteilung des Ministeriums wird vorgeschrieben. Jedes Wort nimmt #Tesla ab." 🤬 https://fragdenstaat.de/blog/2023/09/29/wie-deutsche-ministerien-tesla-hofieren/ #Demokratie #Musk #Brandenburg 

 Wegen Schweigeklausel. Nicht zu fassen! Der Bürgermeister von Frankfurt an der Oder "René Wilke darf nie wieder öffentlich darüber sprechen, wie der #Bergbau das #Trinkwasser in seiner Stadt bedroht." Auch dürfen der "#Wasserverband und die Stadt ... in Zukunft keine Klagen mehr gegen den schädlichen Einfluss der Tagebaue auf ihr Einzugsgebiet erheben. Dabei gefährden diese zunehmend die Trinkwasserqualität." 🤬    https://correctiv.org/aktuelles/kampf-um-wasser/2023/09/23/wasser-gefaehrdet-leag-erkauft-schweigen/ #right2water Danke für den Bericht @715b0dde #LEAG 

 "Der zunehmende Datenhunger sorgt aber auch für Widerstand von #Datenschutz-Aktivisten. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Verein @3154e20d die Deutsche #Bahn verklagt, weil im »#DBNavigator« Techniken zum #Nutzertracking eingebaut sind." https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/deutsche-bahn-sparpreise-nur-noch-mit-kontaktdaten-a-a35975a0-3bc5-465f-9236-b7a36cfcca10 #Tracking #DB #Digitalzwang