Vor einiger Zeit hatte Schleswig-Holsteins früherer Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) als Cheflobbyist Deutschland beim "Marlboro"-Hersteller Philip Morris angeheuert. Ex-FDP-MdB Jan Mücke ist Cheflobbyist des Tabakverbandes BVTE. 

 Die Grünen legen freiwillig offen, welche Parteispenden an ihre Kreisverbände flossen - inspiriert von einer @correctiv_org-Recherche. In dieser Datenbank könnt ihr nachschauen, wie viel der Grünen-Kreisverband in eurer Region bekam 👇

https://www.gruene.de/service/spenden-und-transparenz

https://bewegung.social/system/media_attachments/files/112/529/630/936/413/081/original/25c22b50f9d22eda.png 

 Aus aktuellem Anlass (Eilmeldung: Bundestag genehmigt Durchsuchungen bei AfD-Politiker #Bystron) nochmal diese Recherche: 
Bystron verweigerte Angaben zu finanziellen Interessen
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/afd-politiker-petr-bystron-verweigerte-angaben-zu-finanziellen-interessen 

 Ex-Minister #Scheuer wird seine Expertise nun Unternehmen zur Verfügung stellen. Was sagt das über die deutschen Lobbyregeln? - Aufschlussreicher SPIEGEL-Podcast mit dem schönen Titel "Andreas Scheuer macht nichts falsch" 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-macht-nichts-falsch-der-mautminister-und-seine-neue-karriere-podcast-a-9020a4aa-3cb7-4ce4-a625-d84ef6ebbf12 

 Landtagssitzung wegen Nebenjob verpasst: Als Unternehmensberater kassiert Saarlands Ex-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) 8.000 Euro monatlich nebenher. Weil er dienstlich in Kanada war, fehlte der Abgeordnete bei der Haushaltsdebatte im Landtag.

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/junge_union_saarland_fordert_ruecktritt_ex_ministerpraesident_hans_100.html 

 NEU: Wie Sigmar Gabriel einem Milliardenkonzern die Tür zur Bundesregierung öffnete.

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-sigmar-gabriel-einem-milliardenkonzern-die-tuer-zur-bundesregierung-oeffnete 

 NEU: Wie ein FDP-Politiker eine Parteifreundin im Finanzministerium um einen Gefallen bat

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/wie-ein-fdp-politiker-eine-parteifreundin-im-finanzministerium-um-einen-gefallen-bat

Der #FDP-Abgeordnete Markus Herbrand forderte bei einer Parteifreundin im Finanzministerium eine Liste mit frei werdenden Spitzenjobs an. Sein Anliegen: Die Besetzung von hohen Behördenposten nach den “Vorstellungen und Idealen” der Freien Demokraten. Wir veröffentlichen den Brief. #ifg 

 NEU: Wie Sigmar Gabriel einem Milliardenkonzern die Tür zur Bundesregierung öffnete.

Der Ex-Minister und Lobbyist hat mehr als ein Dutzend Gespräche mit der Bundesregierung geführt, unter anderem mit Kanzler Olaf #Scholz. Ging es dabei auch um eine Milliarden-Förderung für den Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel? Die Regierung macht um einige Termine ein Geheimnis – ein Treffen mit Robert #Habeck verschwieg sie sogar.

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-sigmar-gabriel-einem-milliardenkonzern-die-tuer-zur-bundesregierung-oeffnete 

 Wie haben die Bundestagsfraktionen das erhaltene (Steuer)Geld eingesetzt? Die Bundestagsverwaltung hat jetzt die Finanzzahlen für 2022 veröffentlicht. 

https://dserver.bundestag.de/btd/20/085/2008518.pdf 

 +++ Großspenden-Ticker +++

125.690,28 Euro von SIXT an die #CSU

SIXT hatte kürzlich auch an #SPD und #FDP gespendet (jeweils 50.001 Euro).

Quelle: https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2023

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 Das EU-Parlament hat schärfere Transparenzregeln beschlossen: Abgeordnete müssen künftig u.a. ihre #Lobbykontakte offenlegen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-parlament-transparenzregeln-korruption-100.html

In Deutschland dagegen existiert keine Pflicht zur Offenlegung von Lobbykontakten. Nächste Woche werden wir uns bei einer Anhörung im #Bundestag dafür einsetzen - unser Vorstandsmitglied Gregor Hackmack ist als Sachverständiger geladen.
https://www.bundestag.de/resource/blob/965544/839f548bb024b1ed359c59235b0a710f/sachverstaendigenliste-data.pdf 🧵 

 Ordnungsrufe 📣 im Bundestag seit Beginn der Legislaturperiode (wg. Beleidigungen oder Störungen):

- Beatrix von Storch (AfD): 10
- Stephan Brandner (AfD): 6
- Matthias Helferich (fraktionslos, zuvor AfD): 4
- Jan Korte (Linke): 3
- Dietmar Nietan (SPD): 2
- Christian Petry (SPD): 2
- Frank Rinck (AfD): 2
- Christoph de Vries (CDU): 1
- Jürgen Trittin (Grüne): 1
- Konstantin Kuhle (FDP): 1

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-verstoesse-bundestag-100.html