Happy #Selbstbestimmungsgesetz! Das Gesetz ist sicher nicht perfekt (wie auch, wenn es von der 🚦  stammt), aber es bedeutet endlich mehr Freiheit für jede*n. Es war überfällig. Und ab heute gilt es. Ich freue mich mit allen, die davon profitieren werden und damit endlich auch staatlich-anerkannt sein können, wer sie eh schon sind. 

 In aller Deutlichkeit: Friedrich #Merz und die CDU fordern massive deutsche Verstöße gegen EU- und Völkerrecht. Sie wollen das Grundrecht auf Asyl, eine Lehre aus dem Nazi-Faschismus, dauerhaft aushebeln. Und sie übernehmen 1:1 AfD-Wordings.
Das missachtet die Rechtsstaatlichkeit.
Das verrät unsere Demokratie. 

 Wir müssen ganz dringend damit aufhören, den Neoliberalen oder - noch schlimmer - Libertär*innen den Freiheitsbegriff zu überlassen. Freiheit - Das ist ein linker Begriff. Die Freiheit, selbstbestimmt zu leben, erfordert gesellschaftliche Teilhabe, (soziale) Sicherheit eine wehrhafte Demokratie. https://www.rnd.de/politik/argentinien-regierung-will-abtreibung-unter-strafe-stellen-VZXHOMPCTVJ3FGWRF5JD7L257E.html?utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1707423897 

 Björn Höcke spricht ganz offen von einer schlechten "Vermischung" von "Rassen". Höckes AfD liegt in den Umfragen in #Thüringen aktuell vorne. Der Faschismus ist mitten unter  uns, und er wird gewählt. "Wehret den Anfängen" ist längst vorbei.

Und #NieWieder ist jetzt!

Wir dürfen den organisierten Faschismus nicht - noch einmal - gewähren lassen, wir müssen endlich alles mobilisieren, um ihn zu bekämpfen. Eine Partei, die Björn Höcke aufstellt, gehört zum Beispiel verboten. #NazisRaus #AfDVerbot 

 Christian Lindner sagt: Ohne "wirtschaftliches Fundament" bliebe Klimaschutz "unfanzierbar." Sorry, FDP, aber vertauscht da was: Klimaschutz können wir uns nicht nur leisten, wenn wir wirtschaftlich stark sind, sondern wirtschaftliche Stärke können wir uns nur weiter leisten, wenn wir schnell klimaneutral werden. 

 Ringo Mühlmann ist unzufrieden. Im Thüringer Landtag hat die AfD beim Innenministerium nachgefragt, ob in der Landeshauptstadt Erfurt Räume dauerhaft von Extremist*innen genutzt werden. Und Innenminister Maier (SPD) hat geantwortet: Ja, die AfD-Geschäftsstelle. Tja, Ringo, Eigentor. #fckafd

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 #Merz spricht von "300.000 ausreisepflichtigen" Menschen in Deutschland. Tatsächlich sind es 280.000 und 225.000 (80%) davon haben eine Duldung* - sind also offiziell und legal weiter hier. So werden aus 300.000 Menschen 55.000.

*Gründe für Duldungen:
- eine Beschäftigung
- eine Ausbildung
- Medizinische Gründe
- humanitäre oder persönliche Gründe (Beendigung der Schule, Betreuung kranker Familienangehöriger)
- Abschiebestopp für bestimmte Gruppen, in bestimmte Staaten
- sie sind minderjährig 

 “Die lassen sich beim Arzt die Zähne neu machen, und deutsche Bürger kriegen keine Termine” -
#CDU-Chef #Merz klingt wie ein NPD-Plakat. Und seine Aussage ist auch noch dreist gelogen. Mehr auf #REVOLTEonline: https://revolte.online/cdu/merz-welt/