netzpolitik.org

Medium für digitale Freiheitsrechte. Offizieller Account. Anfragen bitte per E-Mail an kontakt@netzpolitik.org.


Konzern Meta: Manchmal mag man sich allein fühlen bei der nächsten WhatsApp-Diskussion. Wen juckt es denn, ob ich WhatsApp nutze oder nicht? Können wir jetzt weitermachen? Nein. Das Private ist politisch. https://netzpolitik.org/2024/digitale-muendigkeit-whatsapp-nein-danke/


Warum ist die AfD gerade bei jungen Wähler:innen so erfolgreich? Politische Kommentator:innen suchen den Grund oft in Sozialen Medien. Doch das greift zu kurz und verkennt den Kern des Problems, findet nostr:npub1hwsmn2lp3q0y78a3r98srpgn3mrm4r2ec3u52netu09zxkyzgrssrjexd3 https://netzpolitik.org/2024/breakpoint-tiktok-ist-schuld-oder/


Irgendwann geht alles einmal zu Ende. Mit einer Zustimmung zum Sicherheitspaket würden sich Grüne und FDP von ihrer Tradition als Bürgerrechtsparteien verabschieden. Wir widmen ihnen deshalb einen Fotorückblick ihrer stolzen Vergangenheit, in der Grundrechte noch etwas zählten.

https://netzpolitik.org/2024/foto-nachruf-auf-gruene-und-fdp-sie-waren-buergerrechtsparteien/


Ein fehlerhaftes Update, das Millionen Windows-Computer vorübergehend unbrauchbar machte: Hat #Crowdstrike gegen die DSGVO verstoßen? Welche Sanktionen drohen? Wir fragen den ehemaligen Landesdatenschutzbeauftragen von Baden-Württemberg, Stefan Brink https://netzpolitik.org/2024/es-gilt-die-datenschutzgrundverordnung-was-crowdstrike-und-microsoft-in-europa-droht/


Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA biegt langsam in die Zielgerade ein. Diese Woche entscheiden die Republikaner über ihre beiden Kandidaten. Mit J.D. Vance hat sich nun Donald Trump für einen Stellvertreter entschieden, der enge Kontakte zu reaktionären Tech-Mogulen pflegt. https://netzpolitik.org/2024/j-d-vance-kreuzritter-voller-widersprueche/


Bis 2030 sollen achtzig Prozent aller EU-Bürger:innen eine digitale Brieftasche nutzen. Eine Expert:innengruppe erarbeitet dafür die technischen Details. Weil sie sich dabei nicht an die gesetzlichen Vorgaben hält, hagelt es nun Kritik von Bürgerrechtlicher:innen. #eudi

https://netzpolitik.org/2024/eudi-wallet-eine-brieftasche-voller-schlupfloecher/


In Folge #6 unseres Doku-Podcasts bleiben wir bei der Augsburger Klimabewegung, denn den Aktivist:innen stehen weitere Razzien ins Haus. Es geht um einen Facebook-Kommentar und um die Letzte Generation. Die Kriminalisierung geht weiter, doch entmutigen lassen sich die Aktivist:innen nicht.

https://netzpolitik.org/2024/systemeinstellungen-06-pimmelgate-sued/


Most EU member states welcome the demands of a group of experts for more surveillance. The panel was criticized in advance for being biased and one-sided. Nevertheless, there is hardly any opposition to the panel’s recommendations, as a secret protocol that we are publishing shows.

https://netzpolitik.org/2024/going-dark-eu-states-push-for-access-to-encrypted-data-and-increased-surveillance/


Eine Woche zwischen Grundgesetz-Feierei und Schmerz: "Hallo, Artikel 1 Satz 2!"

https://netzpolitik.org/2024/kw-21-die-woche-in-der-wir-ueber-das-grundgesetz-nachgedacht-haben/


nostr:npub1mxkxqgug8znd38nvywze2qyaaee42h2zd76edk5mgy2qzpd8e7rsp4djgr Danke <3


Am Mittwoch um 10 Uhr seht ihr Constanze Kurz auf #Stage6 bei einer Diskussion über "Digitale Kriminalitätsbekämpfung ohne Massenüberwachung". https://re-publica.com/de/session/digitale-kriminalitaetsbekaempfung-ohne-massenueberwachung-das-geht

Und falls ihr uns zwischendurch auf dem Hof seht, sagt gern Hallo!


Recherchen für den netzpolitik.org-Podcast #Systemeinstellungen  zeigen, wie Bundesländer viel Geld für Handy-Kontrollen von ausreisepflichtigen Geflüchteten aufwenden. Fachleute bezweifeln den Sinn der Ausgaben und bezeichnen den Grundrechtseingriff als „reine Schikane“.

#Asyl #Abschiebung #Cellebrite #Durchsuchung

https://netzpolitik.org/2024/abschiebungen-hunderttausende-euro-um-handys-von-gefluechteten-zu-knacken/


Kein Asyl, keine Papiere, keine Perspektive: In der Bürokratie ist David nicht vorgesehen. Bei einem Routinetermin dann der Schock: Die Ausländerbehörde kassiert seine Handys ein – und stürzt ihn tiefer ins Chaos.

Die dritte Folge unseres Doku-Podcasts #Systemeinstellungen ist draußen! https://netzpolitik.org/2024/systemeinstellungen-03-deutschland-gegen-david/

Folgenübersicht hier: https://netzpolitik.org/systemeinstellungen/


Wer sogenannte kinderpornografische Inhalte besitzt oder verbreitet, muss künftig nicht mehr angeklagt werden, das ermöglicht ein niedrigeres Strafmaß. Dabei es geht nicht um die Verharmlosung sexualisierter Gewalt, sondern um diejenigen, die sich ohne kriminelle Absichten strafbar gemacht haben. https://netzpolitik.org/2024/kinderpornografie-paragraf-bundestag-senkt-mindeststrafen/


„Was Transparenz angeht, gibt es einfach überhaupt keine Veränderung zur vorherigen Regierung.“ Arne Semsrott im Interview über Transparenz bei der Ampel-Regierung und über Aktivismus, um Datenbestände freizukriegen https://netzpolitik.org/2024/informationsfreiheit-die-regierung-selbst-hat-kein-interesse-an-transparenz/


Babywindeln und Bibelverse statt Cocktails und Miniröcke: Der Content der „Tradwives“ weckt die Sehnsucht nach einem entspannteren Leben. Soziale Medien werden so zum Sprachrohr einer reaktionären Bewegung.

https://netzpolitik.org/2024/breakpoint-hilfe-die-fundis-kommen/


Im Digitalministerium braut sich ein handfester Skandal zusammen. Ein Bericht der Bundesnetzagentur zum Doppelausbau soll bewusst verschleppt worden sein, um der Telekom Deutschland mehr Spielraum zu verschaffen. Die peinliche Affäre offenbart einmal mehr, wie verworren die deutsche Infrastrukturpolitik ist. Ein Kommentar.

https://netzpolitik.org/2024/doppelausbau-wie-sich-das-digitalministerium-selbst-eine-grube-graebt/


Die EU-Mitgliedstaaten haben gestern eine abgeschwächte Richtlinie zu Plattformarbeit durchgewunken. Eine erste, ambitioniertere Fassung hatten sie im Dezember blockiert. Die Verhandlungen finden so ein getrübtes Ende, das Gesetz wird trotzdem viele neue Arbeiter:innenrechte bringen.
https://netzpolitik.org/2024/auf-letzten-metern-abgespeckt-eu-beschliesst-doch-noch-gesetz-zu-plattformarbeit/


Meta verletzt diverse Prinzipien der Datenschutzgrundverordnung, finden europäische Verbraucherorganisationen. Deshalb haben sie bei Datenschutzbehörden Beschwerde eingelegt. Das ist nicht das erste Mal. https://netzpolitik.org/2024/meta-europaeische-verbraucherverbaende-gehen-gegen-illegale-datenverarbeitung-vor/


nostr:npub1dfrj29c4psvst8rklrwe9t9sr254fejc8a9ylywxa4uqkhcs60kql6m8nn Man muss sich das Mal auf der Zunge zergehen lassen. Was wurde auch von der EU-Kommission über die Gefahren von Targeting, Cambridge Analytica und Manipulation geredet - und jetzt macht die Innenkommissarin das einfach selbst, weil sie ein umstrittenes Überwachungsgesetz durchprügeln will. Detail am Rande: Ertappt wurde sie über die Transparenzregeln der EU selbst.


Im ZDF-Fernsehrat ist seit 2016 „das Internet“ vertreten. Doch wie sieht es in den Aufsichtsgremien der anderen öffentlich-rechtlichen Sender aus – und wer sitzt dort eigentlich für digitale Themen mit am Tisch?

https://netzpolitik.org/2023/neues-aus-dem-fernsehrat-101-rundfunkraete-dieser-welt-digitalisiert-euch/


Anna Biselli schreibt im Wochenrückblick, welche Dinge auftauchen, wenn die Redaktion nach mehr als einem Jahrzehnt umzieht. Denn das tun wir demnächst - und packen schon einmal ein:

https://netzpolitik.org/2023/kw-40-die-woche-in-der-wir-einpacken-konnten/


Bei „Kinderpornografie“ denken die wenigsten Menschen an zwei Teenager, die sich über ihre Smartphones Nacktfotos voneinander senden. Im Interview spricht Thomas-Gabriel Rüdiger über solche Fallkonstellationen minderjähriger Tatverdächtiger und erklärt, warum automatisierte Scans die Gefahr erhöhen, dass noch mehr Jugendliche unter „Kinderpornografie“-Verdacht geraten.

https://netzpolitik.org/2023/kriminalpraevention-dontsendit-wie-minderjaehrige-unter-kinderpornografie-verdacht-geraten/


#Predator ist ein sogenannter #Staatstrojaner – Laut einer internationalen Recherche hatte die deutsche Regierung wenig Hemmungen, Geschäfte mit #Intellexa zu machen. Auf der Kundenliste soll auch die Hackerbehörde #Zitis stehen. https://netzpolitik.org/2023/staatstrojaner-wie-deutsche-an-der-spionagesoftware-predator-mitverdienen/


Im Interview: Thomas-Gabriel Rüdiger. Die Delikte „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte“ treffen zu einem großen Anteil die Falschen. Viele Fallkonstellationen, bei denen es schwerfällt, überhaupt von Delikten zu sprechen https://netzpolitik.org/2023/kriminalpraevention-dontsendit-wie-minderjaehrige-unter-kinderpornografie-verdacht-geraten/ #chatkontrolle


Nun ist es offiziell: Das größte Hacker:innen-Treffen Europas findet Ende des Jahres in Hamburg statt. Erwartet werden zu den vier Tagen tausende Teilnehmende, die sich mit politischen, gesellschaftlichen und technischen Themen der digitalen Welt beschäftigen.

https://netzpolitik.org/2023/konferenz-ccc-veranstaltet-nach-drei-jahren-pause-wieder-hackerkongress/


In Dänemark stehen im Herbst zwei ehemals hochrangige Vertreter von Regierung und Staat vor Gericht. Sie sollen Geheimnisse über die Zusammenarbeit mit der NSA an die Presse verraten haben. Mit auf der Anklagebank sitzt auch die Pressefreiheit.

https://netzpolitik.org/2023/landesverrat-daenischer-geheimdienstchef-und-ex-minister-vor-gericht/


Wie steht es um die Freiheit des Internets? Dieser Frage geht der jährlich erscheinende „Freedom of the Net“-Bericht der NGO Freedom House nach. In diesem Jahr liegt der Fokus auf Künstlicher Intelligenz.

https://netzpolitik.org/2023/freedom-of-the-net-2023-ki-als-bedrohung-fuer-das-freie-internet/


Der Wertverlust von Twitter innerhalb eines Jahres ist spektakulär. Expert:innen schätzen den Wert des sozialen Netzwerkes auf nur noch acht Milliarden Dollar ein. Elon Musk hatte Twitter für 44 Milliarden gekauft.

https://netzpolitik.org/2023/soziale-netzwerke-twitter-jetzt-weniger-wert-als-die-schulden-die-es-hat/


"Eigentum, Medien, Öffentlichkeit": Große Leseempfehlung für diesen Sammelband der Kritischen Kommunikationswissenschaft nostr:npub17y38wpzyvnljmxeeqr59a9e0a6pvanmkvqhakn7aa8wg5q86nwjq9gh2mp

Unsere Kollegen nostr:npub1vxw8090cz9fk8nku0t6mfhyud46tkn9jm00qsemey0qes3wp0tmsh56awj & nostr:npub188vtkt0yhlausrwygjjlsh8ufcw6hexxpwq2ezf5fh9sp0djlduq8nxl20 haben eine Analyse der Abhängigkeit vieler Medien von Google beigesteuert.

Das Buch gibt's Open Access hier: https://krikowi.net/eigentum-medien-offentlichkeit/


Wenn Polizeibedienstete auf interne Missstände wie Sexismus oder Rechtsextremismus aufmerksam machen, müssen sie als Nestbeschmutzer:innen gravierende Konsequenzen fürchten. Ein neues Projekt von Alfred Landecker Foundation & nostr:npub1pr26dlk3g2wvfufarkc6dkfla38zfhuae0dg4psuhmzfpdyhx65sg02dec will das ändern:

https://netzpolitik.org/2023/projekt-mach-meldung-whistleblowing-portal-fuer-polizei-gestartet/


Wir machen zum Feiertag einen Ausflug nach Südkorea: KI hat ihren Weg in den K-Pop gefunden. Ein Grund: Die virtuellen Idole scheinen wie geschaffen für den Perfektionsdruck in der Branche. https://netzpolitik.org/2023/neue-k-pop-generation-virtuelle-idole/


Medienanbieter sollen mit dem Medienfreiheitsgesetz auf sehr großen Online-Plattformen eine Art Sonderstatus bekommen: EU-Parlament will nur noch betreutes Löschen für Musk und Zuckerberg. Es geht auch um #Staatstrojaner https://netzpolitik.org/2023/medienfreiheitsgesetz-eu-parlament-will-nur-noch-betreutes-loeschen-fuer-musk-und-zuckerberg/


Auf der ganzen Welt fahren Regierungen gemeinsam mit KI-Unternehmen einen Angriff auf das Recht auf Privatsphäre. Die Gefahr eines Dammbruchs durch die #Chatkontrolle ist nicht hypothetisch, warnt Signal-Chefin Meredith Whittaker in Brüssel. Ihre Rede als Gastkommentar: https://netzpolitik.org/2023/signal-chefin-zur-chatkontrolle-die-eu-kann-diesen-rueckschritt-bei-den-menschenrechten-stoppen/


nostr:npub128k29yzlmsmh8v29dzy8h59e0rd9ydx3084sgm4q8ngjfkgst7hq4k6qwz Wir danken für deine unermüdliche Arbeit und gratulieren zu 100 Folgen! 🎉


#Schufa, #Shisha, #SPD

Obwohl die Plattform das eigentlich verbietet, haben fast alle Parteien politische Werbung auf #TikTok geschaltet. Schaut man genauer hin, stößt man auf weitere Ungereimtheiten.

https://netzpolitik.org/2023/schufa-shisha-spd-verbotene-politische-werbung-auf-tiktok/


Die Gestaltung eines offenen, freien und menschlichen Internet und wie zivile Akteure die Arbeit am GDC (Global Digital Compact) positiv unterstützen können. Die Kolumne von Friederike von Franqué  https://netzpolitik.org/2023/oeffentliches-geld-oeffentliches-gut-digital-commons-sind-die-zukunft-des-guten-internets/


Kollege nostr:npub1dfrj29c4psvst8rklrwe9t9sr254fejc8a9ylywxa4uqkhcs60kql6m8nn packt im Podcast aus: Wie ist es, zwei Jahre lang rauf und runter über ein Gesetzesvorhaben zu berichten, das viele betrifft, aber nur wenige so richtig aufregt? https://netzpolitik.org/2023/276-off-the-record-beruf-chatkontrolle/


Moderne Technik und Sensorik in privater Hand kann zu einem weiteren Anstieg der Überwachung führen. Jüngstes Beispiel sind Lieferroboter in den USA, deren Videomaterial bei der Polizei landen kann.

https://netzpolitik.org/2023/usa-lieferroboter-bringen-mehr-ueberwachung-auf-den-strassen


Schwangerschaftsdaten sind für Werbetreibende besonders lukrativ: Zyklus-Apps können sensible Gesundheitsdaten dokumentieren, verstoßen aber gegen Datenschutzrichtlinien https://netzpolitik.org/2023/auskunftsrechte-zyklus-apps-verstossen-gegen-datenschutzrichtlinien/


Bis zum Ende des Jahrzehnts soll es überall in der EU moderne Netze geben. In ihrem ersten Zwischenbericht zur "Digitalen Dekade" mahnt die EU-Kommission Deutschland zu einem höheren Tempo. Dabei helfen könnte die „Gigabit-Richtlinie 2.0“, zu der nun erste Zahlen vorliegen.

https://netzpolitik.org/2023/glasfaserwueste-eu-kommission-ruegt-lahme-deutsche-infrastruktur/


Jahrelang hat der Spiele-Publisher Valve seine Kund:innen mit Hilfe von Geoblocking daran gehindert, Produkte im Ausland günstiger einzukaufen. Das hat zunächst die EU-Kommission und nun das Gericht der Europäischen Union als Verletzung von EU-Recht gewertet.

https://netzpolitik.org/2023/geoblocking-wie-sich-valve-verzockt-hat/


Der Druck auf Ylva Johansson wächst. Nach den Recherchen mehrerer europäischer Zeitungen zu Lobby-Verflechtungen bei der #Chatkontrolle fordert der Innenausschuss des Europäischen Parlaments jetzt Aufklärung.

https://netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-eu-ausschuss-fordert-von-innenkommissarin-aufklaerung-ueber-lobby-verflechtungen


Die meistbesuchte Pornoseite der Welt behauptet, mehr als 160 Millionen Nutzer:innen in der EU zu haben – jeden Monat. Damit müsste XVideos bald die striktesten Auflagen der EU einhalten, wie sie sonst nur für „Very Large Online Plattforms“ wie Google oder Amazon gelten. XVideos bereitet sich schon mal auf die „Herausforderung“ vor.

#porn #dsa #digitaleGewalt #EU #XVideos

https://netzpolitik.org/2023/digitale-dienste-gesetz-xvideos-wird-erste-pornoplattform-in-der-liga-der-riesen/


Schon drei Mal ist die Wahl eines neuen Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt krachend gescheitert. Nach dem jüngsten Wahldebakel setzen CDU, SPD und FDP nun auf Zweckoptimismus. Die Opposition ist  skeptisch – und bietet erneut Hilfe an.

https://netzpolitik.org/2023/sachsen-anhalt-keine-loesung-fuer-datenschutzkrise-in-sicht/


Obwohl das Land kein Teil der EU ist, stimmt das Schweizer Parlament gegen die Chatkontrolle. Das Votum macht klar, dass die geplante Verordnung nicht nur EU-Bürger*innen betrifft.
https://netzpolitik.org/2023/schweiz-stimmt-gegen-chatkontrolle-niemand-wird-sich-der-kontrolle-entziehen-koennen/


Bei „kinderpornografischen Inhalten“ assoziieren viele verachtenswerte Gewalthandlungen von Erwachsenen an Kindern. Dass Teenager mit Gleichaltrigen Bilder von sich austauschen, wird eher nicht damit verbunden: Das BKA startet heute die Kampagne #dontsendit https://netzpolitik.org/2023/kinderpornografische-inhalte-lauter-tatverdaechtige-minderjaehrige/


Bei „kinderpornografischen Inhalten“ assoziieren viele verachtenswerte Gewalthandlungen von Erwachsenen an Kindern. Dass Teenager mit Gleichaltrigen Bilder von sich austauschen, wird eher nicht damit verbunden: Das BKA startet heute die Kampagne „dontsendit https://netzpolitik.org/2023/kinderpornografische-inhalte-lauter-tatverdaechtige-minderjaehrige/


Bis heute ist rechtlich ungeklärt, ob das Zwei-Sekunden-Sample eines Musikstücks als Nachahmung gilt oder nicht. Nun könnte das von der Band Kraftwerk losgetretene Endlosverfahren endlich sicherstellen, dass sich solche Schnipsel legal verwenden lassen. https://netzpolitik.org/2023/metall-auf-metall-traeumen-90er-jahre-rapper-vom-elektrischen-pastiche/


Zwei Jahre Fortschrittskoalition und noch immer kein Transparenzgesetz. Bei Nichtregierungsorganisationen wächst die Sorge, dass das Innenministerium das Vorhaben auf die lange Bank schiebt. Ein Bündnis aus neun NGOs ruft Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun zum Handeln auf.

https://netzpolitik.org/2023/transparenzgesetz-wird-das-noch-was-frau-faeser/


Drohnen, biometrische Gesichtserkennung oder sogenannte Lügendetektoren an „digitaler Grenze“: Eine Studie im Auftrag des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte fordert jetzt, einen Teil dieser Technologien zu verbieten https://netzpolitik.org/2023/menschenrechte-un-studie-fordert-drastisches-umdenken-bei-digitalen-grenzkontrollen/


TikTok verstößt gegen die Datenschutzgrundverordnung und schadet damit Kindern und Jugendlichen. Die irische Dastenschutzbehörde verhängt deswegen eine saftige Strafe von 345 Millionen Euro.

https://netzpolitik.org/2023/millionenstrafe-gegen-tiktok-irische-datenschutzbehoerde-kann-auch-anders


Kolumne Linksklick von Dom Schott nostr:npub10zeftaf5hqvhsj4l6979rmams30huhpq9804atq5kj9rulel7szs6rhwar: Es brodelt in der Branche. Mit einem Appell für Spielerinnen und Spieler: Unterstützt Entwicklerteams. Setzt Titel, die euch interessieren, auf eure Wunschlisten. https://netzpolitik.org/2023/linksklick-es-brodelt-in-der-spielebranche/


Sofort nach dem Öffnen sammeln die drei Apps personenbezogene Daten. Wohl keine Einzelfälle: NOYB geht gegen Datenweitergabe bei Android-Apps vor https://netzpolitik.org/2023/android-apps-noyb-geht-gegen-datenweitergabe-vor/


Den tollen Vortrag von nostr:npub1hjhge7u7t7nn5c4aef3t5k9qsg64c54pqaksfsluhu888a5wp5hqlu7vxf über digitale Gewalt vom #CCCamp23 gibt es nun auch zum Nachlesen. Mit vielen Updates und wichtigen Punkten: Was ist digitale Gewalt? Was bringt das Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums zu einem neuen Gesetz? Und was braucht es wirklich, um Betroffenen zu helfen? https://netzpolitik.org/2023/stand-der-dinge-ein-update-zu-digitaler-gewalt/


Populäre Internet-Dienste wie Netflix und YouTube sollen sich am europäischen Breitbandausbau beteiligen, fordern große Netzbetreiber. Die umstrittene Idee stößt vor allem beim französischen EU-Kommissar Thierry Breton auf offene Ohren. Bislang liegt noch kein Gesetzentwurf vor – aber der Schaden ist bereits weltweit angerichtet. #Datenmaut https://netzpolitik.org/2023/datenmaut-fuer-netflix-co-thierry-bretons-schnapsidee-macht-weltweit-schule/


Britische Geheimdienste überwachen weitflächig das Internet. Menschen, die außerhalb des Vereinigten Königreichs leben, konnten sich bislang nicht dagegen wehren. Dies untersagt nun ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
https://netzpolitik.org/2023/europaeischer-menschenrechtsgerichtshof-grossbritannien-darf-auslaenderinnen-nicht-willkuerlich-ueberwachen/


Vor Überwachung, Zensur und Repression in Russland flüchtete die renommierte Journalistin Galina Timchenko in die EU. Dort wurde ihr Handy nun mit dem Staatstrojaner #Pegasus infiziert. Wer hinter dem Hack steckt, bleibt Spekulation. #Meduza https://netzpolitik.org/2023/meduza-russische-exil-journalistin-mit-pegasus-gehackt/


Lobbyismus: Tech-Regulierung ist eines der wichtigsten Themen der EU. Da wollen Konzerne wie Meta und Google gerne mitreden. nostr:npub1evpswjhmm54huxu4lcrrft72hpk300pfthdy50aru8df8mrml38q9m546w & nostr:npub19nljzlge6f05zaq5lnump9zje8r2ynlmsjkkgfanmj9kh8esf0nsenwezm zeigen, wie die Digitalkonzerne ihre Macht im Jahr 2022 ausgebaut haben:
https://netzpolitik.org/2023/noch-vor-banken-und-autokonzernen-ausgaben-von-big-tech-fuer-lobbyismus-weiter-gestiegen/


Ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganistionen warnt vor den Überwachungsplänen der EU. Die Verordnung mit der #Chatkontrolle gefährde Freiheit und Sicherheit aller Internetnutzer*innen, sagen mehr als 80 NGOs aus Afrika, Asien, Europa, Latein- und Südamerika sowie den USA. https://netzpolitik.org/2023/chatkonrolle-weltweite-warnung-vor-ueberwachungsplaenen-der-eu/


Mit dem Medienfreiheitsgesetz will die EU die Pressefreiheit schützen und die Überwachung von Journalist:innen verbieten. Doch in Brüssel liegen die Vorstellungen weit auseinander, wie stark dieses Verbot ausfallen soll.
https://netzpolitik.org/2023/medienfreiheitsgesetz-rat-und-parlament-streiten-wann-der-staat-journalistinnen-hacken-darf/


In ihrer vermutlich letzten Rede zur Lage der Union feierte Kommissionspräsidentin von der Leyen die EU als weltweite Vorreiterin für digitale Rechte. Sie lobte abgeschlossene Gesetzesvorhaben und drängte auf einen Abschluss des AI Acts. #Chatkontrolle aber ließ sie aus, beobachtete nostr:npub1zv8933smjksw6aaatk35qtqpqcngjczpfj7rwru7f2aeqqw5kqjsf42rt4  https://netzpolitik.org/2023/rede-zur-lage-der-union-kein-wort-zur-chatkontrolle/


Wochenrückblick: Als sich die Internetwirtschaft gegen die #Chatkontrolle stellt und Schutz von Verschlüsselung fordert und warum die #Vorratsdatenspeicherung illegal ist und bleibt. Außerdem: Wie Untersuchungsausschüsse arbeiten, am Beispiel des NSA-BND-Ausschusses https://netzpolitik.org/2023/kw-36-die-woche-in-der-bruessel-ganz-nah-war/


„Hunderttausende Euro verbrannt“: Bundesregierung folgt dem KI-Hype. Aber noch immer kein Transparenzregister für die öffentliche Verwaltung https://netzpolitik.org/2023/ki-in-der-verwaltung-bundesregierung-folgt-dem-hype/


Ein Neonazi fragt einen Zollbeamten in einer Chatgruppe nach der Adresse eines Journalisten, der zu rechtsradikalen Strukturen recherchiert. Der Beamte gibt die Adresse weiter – gerät aber später selbst ins Visier von Ermittlungen.

https://netzpolitik.org/2023/rechtsradikalismus-zollbeamter-gibt-adresse-von-journalisten-an-neonazi-weiter/


Julian Assange hat die rechtlichen Möglichkeiten gegen seine Auslieferung an die USA fast ausgeschöpft. Nun machen mehr als 80 Prominente aus Deutschland Druck auf Außenministerin Baerbock. Sie soll auf ihrer USA-Reise die Freilassung des Wikileaks-Gründers fordern.

https://netzpolitik.org/2023/wikileaks-promis-rufen-aussenministerin-baerbock-zur-hilfe-fuer-julian-assange-auf/


Die Ampel will den Datenschutz verbessern – und muss sich viel Kritik anhören. Verbände kritisieren unter anderem eine verstolperte Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz und eine Einschränkung von Betroffenenrechten.

https://netzpolitik.org/2023/bundesdatenschutzgesetz-kritik-an-halbherziger-reform-des-innenministeriums/


Der Digital Markets Act der EU soll sicherstellen, dass große IT-Firmen ihre Marktmacht gegenüber anderen nicht unfair ausnutzen. Nun hat die EU-Kommission 6 Firmen zu "Gatekeepern" erklärt. Ein IT-Riese glänzt durch Abwesenheit. https://netzpolitik.org/2023/digitale-gatekeeper-einer-fehlt-im-club-der-grossen/