Der totalitäre Ungeist linker Regierungen in Westeuropa

Es war ein freies Land, und man kann das noch an der Reaktion der Bürger auf eine Festnahme ablesen. Ein Mann wird um vier Uhr in der Nacht abgeführt, er hat ein Nierenleiden und braucht deshalb Medikamente. Was daran massiv stört, ist, dass er kein Verbrechen begangen hat. Der Mann hat lediglich online sein Unverständnis
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 Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben

Man könnte spotten, der erste Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas in Deutschland liegt hinter uns und die Genossen haben beschlossen, die Macht zu verteidigen und auszubauen. Allerdings – und das war nicht chinesisch – musste noch der Ton spezieller Infantilität hinzukommen von Leuten, die beschlossen haben, nie die Pubertät aufzugeben. Zu neuen Vorsitzenden wurden ein
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 Die Union hat sich sehenden Auges in diese Falle manövriert

Der 6. November 2024 hätte der Tag der Befreiung von der Ampel, der Befreiung von rot-grün, vor allem von der grünen Suprematie, die Deutschland ins Elend führt, werden können, der Anfang des Siegeszuges der Union, bis bin zu Wahlergebnissen um die 35 bis 36 %, die Stunde des Oppositionsführers und informellen Bundeskanzlers Friedrich Merz, allein
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 Seine Majestät Schwachkopf

Wer einen schlechten Witz über Robert Habeck teilt, der muss damit rechnen, dass die Polizei seine Wohnung oder Haus stürmt und durchsucht. Was die Polizei sucht? Unerheblich. Legal ist dieses Vorgehen voraussichtlich auch nicht. Das Ziel ist aber klar: Die Einschüchterung der Bürger und das Ersticken von Kritik. Holger Kreymeier ist Medienkritiker und beobachtet mit
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 Robert Habeck erklärt auf dem Parteitag die Grünen zu Übermenschen

Gestern begann in Wiesbaden der Parteitag der Grünen. Zu heftigen Auseinandersetzungen, wie im Vorfeld spekuliert wurde, wird es nicht kommen. Einerseits hat der Vorstand kritische Themen wie Habecks Kanzlerkandidatur in Phrasen ausgewaschen, andererseits ist es den Funktionären augenscheinlich im Vorfeld gelungen, den Delegierten klar zu machen, dass es im kommenden Wahlkampf um alles oder nichts
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 Correctiv-Medienaktivistin wird Politaktivistin für Robert Habeck: dasselbe in Grün

Wer dachte, dass der Gipfel der kognitiven Dissonanz in Deutschland damit erreicht sei, dass ein ehemaliger Manager von Goldman Sachs als Mitglied der Arbeiterpartei SPD Finanzminister wird, hat sich getäuscht: Den Vogel schießt nun stattdessen Jeannette Gusko ab, Co-Geschäftsführerin des Medienportals „Correctiv“. Die geht nun ins Wahlkampfteam von Robert Habeck. Freilich beeilt sich das Portal,
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 Merz will bloß statt Scholz Kanzler unter Habeck sein – Wahl und Demokratie aushöhlen

Bei Blackrock soll sich Friedrich Merz schnell eingearbeitet haben. Seinen Platz in der Parlamentarischen Demokratie, die die politischen Eltern des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland wollten, hat er nicht gefunden. Im Gegenteil, Merz hat sich zum Musterschüler der Woken beim Systemwechsel von Freiheit, Wohlstand für alle und Recht durch Demokratie zum Staatssozialismus 0.3 gemausert. Und das
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 Die Angst des Friedrich Merz vor der AfD, ein unnützes Parlament und die ewige GroKo

Wer kalt in eine Bundestagsdebatte stolpert, holt sich nicht selten eine Hirnzerrung. Zum schnellen Aufwärmen deshalb ein ganz kurzes Rate-Quiz: Wer hat’s gesagt? „Weder vorher noch nachher noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt gibt es eine Zusammenarbeit meiner Fraktion mit Ihren Leuten – egal, mit wie vielen Leuten Sie hier im nächsten Deutschen Bundestag sitzen werden.“
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 Ungarns neue Innenpolitik: Jeder hört jeden ab

Wer derzeit in Ungarn morgens die Nachrichten liest, braucht einen starken Magen. Man muss zweimal hingucken, bevor man es glaubt: Oppositionsführer Péter Magyar soll über seine eigenen Anhänger gesagt haben, sie würden aus den Mündern stinken, und über Mütter und Großmütter entführter Kinder lacht er sich schlapp. Aber der Reihe nach. Am Sonntag rief Péter
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 The wind of change

Wir pflegen eine enge Freundschaft mit der „Schutzmacht“ USA, heißt es immer. Doch wie kann man mit Staaten befreundet sein? Erst recht als „Schützling“? Vokabeln wie „Freundschaft“ oder „Schutzmacht“ passen nicht zu den Beziehungen zwischen souveränen Staaten. Das verniedlicht, worum es geht bei Bündnissen dieser oder anderer Art: um Interessen. Die USA haben Interessen. Nur
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 USA will Kernkraft-Kapazitäten verdreifachen

Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden setzt verstärkt auf zukunftsweisende Kernkraft-Offensive: Bis 2050 soll die nukleare Kapazität der USA verdreifacht werden, um die Versorgung mit zuverlässiger, kohlenstofffreier Energie zu sichern und das Land in puncto Energiesouveränität weiter zu stärken. Der Plan, der am Dienstag vorgestellt wurde, sieht die Schaffung von 200 Gigawatt zusätzlicher Kernkraftleistung durch
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 Friedrich Merz: die menschgewordene Staatskrise

Fangen wir doch mal damit an, wie es sein könnte. Oder wie es sein sollte? Nein: Wie es sein müsste. Friedrich Merz müsste jetzt – da die Ampel zerbrochen ist und Olaf Scholz nicht nur keine Mehrheit im Volk, sondern auch keine Mehrheit im Bundestag mehr hat – für seine eigenen öffentlich bekundeten Kernanliegen auch
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 Der Missbrauch der Bezahlkarte stinkt zum Himmel

Seit dem 16. Mai 2024 ist die Bezahlkarte für Asylbewerber als Guthaben-Debitkarte durch eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG § 2 ff.) auf eine bundesweit einheitliche Rechtsgrundlage gestellt. 14 der 16 deutschen Länder haben sich schließlich auf eine gemeinsame Umsetzung verständigt, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern konstruierten eigene Modelle. Die Bezahlkarte ist bei einem alleinstehenden Erwachsenen in der
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 Alles neu mit Correctiv

Die Plotabteilung hat es aus der Romanwelt von Uwe Tellkamp in die Wirklichkeit geschafft. Dieser Satz ist so natürlich falsch. Schriftsteller produzieren die Wirklichkeit nicht, sondern müssen sie einfangen, wenn sie gelesen werden wollen. Ein Buch wie „Der Schlaf in den Uhren“ kann „sagen, was ist“ (Rudolf Augstein), weil es vorgibt, Fiktion zu sein, und
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 Warum Deutschland (digital) scheitert

Der Softwareunternehmer Emanuel Böminghaus meint: Es reicht. Die Bundesregierung halst den Bürgern zu viel auf. Daher hat er sich der Bauernorganisation „Hand in Hand fürs Land“ angeschlossen, um mit ihnen eine Demonstration der Bauern und Unternehmer in Berlin zu organisieren. Am 23. November wollen sie zusammen auf die Straße gehen, um für weniger Staat zu
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 Wo bleibt der deutsche Donald Trump? – TE-Wecker am 10. November 2024

Hurra – die Ampel ist weg! So Roland Tichy in dieser Woche auf TE. Doch wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass in einem Industriestaat dermaßen schräge Gestalten an entscheidende Machtschaltstellen gespült werden, die ohne demokratische Legitimation aus Hinterzimmern heraus ein Land an den Abgrund führen, eine funktionierende und bezahlbare Energieversorgung torpedieren, über ein sogenanntes
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 Kabale und Hiebe in Berlin-Mitte

Offenbar hat man alles Pulver bereits im Abwehrkampf gegen die „orangefarbene Bedrohung aus den USA“ verschossen, ist noch heiser und abgekämpft vom Bangen und Hoffen der Wahlnacht. Die Stichwortgeber in den Redaktionen ringen sich nur mühsam dazu durch, die unterirdischen schauspielerischen und politischen Leistungen im Krimi um die „Waschmaschine“ (Berlinerisch für Kanzleramt) kritisch zu kommentieren
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 Scharfsinniges Sittengemälde: Der Westen am Scheideweg

Kraus greift ein Lebensgefühl auf, das viele Europäer seit Jahren beschleicht und das der zu früh verstorbene FDP-Chef Guido Westerwelle schon 2013 als „spätrömische Dekadenz“ beschrieben hat. „Sind die Tage des Westens gezählt? Ist er ermüdet? Werden antiwestliche Gegenkulturen zur Hauptkultur? Wird es einsam um den Westen? Jedenfalls schwankt der Westen. Nach Jahrhunderten der Europäisierung
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 Staatskrise: Auf die Union kommt es an!

Gestern Abend entließ Olaf Scholz den Finanzminister Christian Lindner. Die FDP zog ihre Minister aus der Regierung zurück. Weil Volker Wissing sich bei Robert Habeck so wohlig wohl fühlt, bleibt er aber lieber Minister als FDP-Mitglied. Darf man das charakterlos nennen? Seine Wähler sollten zumindest wissen, dass sie mit Wissing einen Wasserträger der Grünen gewählt
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 Verkehrsminister Volker Wissing läuft von der FDP zu Olaf Scholz über

Die FDP-Minister Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung) haben ihren Rücktritt aus Ämtern und Bundesregierung erklärt, nachdem Kanzler Olaf Scholz den Parteichef Christian Lindner als Finanzminister öffentlichkeitswirksam entlassen hat. Doch Volker Wissing geht diesen Schritt nicht mit. Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Partei will Verkehrsminister unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne)
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 Ampel isch over – Christian Lindner schlägt Neuwahlen vor

Am Ende hatte Christian Lindner keine Wahl mehr. Mit einem Papier hatte er die Koalitionspartner unter Druck setzen wollen. Darin forderte er quasi ein Ende der bisherigen Ampel-Politik zugunsten einer sozialen Marktwirtschaft: mit geringeren Steuern für Unternehmen, einem spürbaren Abbau der Bürokratie und einer sinnvollen Senkung der Sozialleistungen. Doch SPD und Grüne kamen Lindner nur
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 Bundestag berät über den Schutz jüdischen Lebens: CDU/CSU gegen Özoguz-Vorsitz

Rücktritte sind selten geworden im Deutschland der Ampelregierung. Wer in stoischer Beharrlichkeit an seinem Posten klebt, hat gute Chancen, selbst größere Skandale aussitzen zu können. Das musste auch die CDU/CSU-Fraktion des Bundestags hinnehmen: Als Aydan Özoguz, immerhin Vizepräsidentin des Bundestags, einen israelfeindlichen Tweet bejahend aufgegriffen und geteilt hatte, war die Empörung bei der Union groß.
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 Sachsen: Gymnasium in Sebnitz macht auf Antifa

Am Goethe-Gymnasium in der sächsischen Kleinstadt Sebnitz sollten Zehntklässler im Fach Gemeinschaftskunde/Recht Konzepte gegen den „Rechtsruck“ entwickeln. Die Lehrerin ließ ihre Schüler anhand einer Grafik, die die hohen AfD-Anteile unter Jungwählern bei der Landtagswahl in Sachsen zeigte, ein „Konzept“ entwerfen, „um diesem Trend entgegenzuwirken“. Darunter stand die Aussage der Bundeskoordinatorin von „Schule mit Courage –
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 Trump siegt: Gefahr für die Demokratie oder Retter westlicher Werte?

Seine Gegner haben behauptet, die Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten bedeute das Ende der Demokratie in den USA. Es drohe ein faschistisches Willkür-Regime. Militär und Geheimdienste würden innenpolitisch instrumentalisiert. Die unabhängige Justiz und sogar demokratische Wahlen abgeschafft. Mit dem „Freund der Diktatoren“ würden Länder wie die Ukraine oder Taiwan den imperialen Ansprüchen Russlands oder
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 Sachsens Justizministerin verlangt Geld für Auskunft zum Frauengefängnis – Transfrauen in den Männerknast!

Ich verstehe das schon lange nicht mehr, diese Begeisterung unserer rotgrünen Progressiven für die neue Männerbewegung! Waren Männer nicht eben noch Müll? Toxisch? Überholt? Gehasst und verachtet? Als Schläger und Vergewaltiger? Und nun rollt man genau diesen Exemplaren den roten Teppich aus. Das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ eröffnet vor allem Männern gänzlich neue Chancen. Ich war ja
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 Traurig-amtlich aber wahr: „#Besser ohne Messer!“

Als wir heute morgen unser Frühstücksbrötchen respektive Stulle respektive Semmel halbieren und mit Butter bestreichen wollten, fiel uns schier das Messer aus der Hand. Wir hatten – was man bei bewusstem Essen, Kauen und Verdauen eigentlich nicht tun sollte – nebenher im Netz herumgesurft. Und da sprang uns ein riesiges Plakat an: #BESSEROHNEMESSER. Vor der
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 Harris oder Trump? Nur keine Panik! – Hart aber Fair über den US-Wahlkampf

Vorgestern und etwa 6500 Kilometer von Deutschland entfernt klingelte eine Kommilitonin von mir, eine Göttinger Studentin, an Hunderten amerikanischen Haustüren. Den zur Tür eilenden Hausbewohnern stand dann aber nicht etwa eine Abgesandte der Zeugen Jehovas gegenüber. Nein, das nicht, sehr wohl aber dennoch eine Sektenvertreterin. Hunderte Bürger des US-Bundesstaates Pennsylvania kamen am Sonntag zu dem
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 Anime-Figur “Luce” Überraschungshit unter Katholiken

“Ich würde fast sagen, der Kirche ist hier der erste große Coup seit 120 Jahren gelungen.” Mit diesen Worten beschrieb ein Facebook-Nutzer die Vorstellung von “Luce” (Licht), einer Anime-Figur eines Pilgermädchens mit blauen Haaren, gelbem Regenmantel und grünen Gummistiefeln. Vorgestellt wurde Luce von Erzbischof Rino Fisichella am Montag in Rom als Maskottchen für das Heilige
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 Cannabis-Legalisierung: 270.000 alte Straffälle müssen überprüft werden

Als am 1. April 2024 das „Cannabisgesetz“ der „Ampel“ in Kraft trat, feierte die Cannabis-Community lauthals auf den Straßen. Siehe „Konsumcannabisgesetz – KcanG“ (www.gesetze-im-internet.de/kcang/BJNR06D0B0024.html) Danach ist Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen. Erwachsene dürfen bis zu 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit bei sich haben. Zu Hause sind der Besitz von
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 TE-Live am 6. November: Der US-Wahlmorgen

Tichys Einblick und der Club der klaren Worte laden Sie ein: Am 6. November begleiten Roland Tichy und Markus Langemann die Wahlen in den Vereinigten Staaten LIVE ab 6:00 Uhr früh auf YouTube bei Tichys Einblick.
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 Donnergrollen an den US-Wahlurnen

Kaum jemand zweifelt heutzutage noch an der Existenz von Unregelmäßigkeiten bei Wahlen. Kleine Fehler gehören ohnehin seit jeher zur Unschärferelation, aber abhängig davon, ob Wahlen nun in Georgien, Russland, Berlin oder den USA stattfinden, werden unterschiedliche Stimmen immer eine mehr oder weniger drastische Manipulation der Wahl vermuten. Dieselben Leute, die Trumps Wahlsieg 2016 der russischen
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 TE-Wecker am 31. Oktober 2024

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
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 Verhandlungen mit dem BSW: Es geht alles seinen sozialistischen Gang

Ob jetzt in Thüringen oder im strukturkonservativen Sachsen: Die CDU will zum Machterhalt Bündnisse mit dem äußerst linken Parteiklub von Sahra Wagenknecht eingehen – selbst wenn diese Parteien in einer Koalition einfach nicht zusammengehören. Hauptsache die Brandmauer zur Alternative für Deutschland steht. Dafür kann man auch schon mal eine Wählertäuschung riskieren. Schließlich bleibt das Bündnis
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 Jeff Bezos. Die harte Wahrheit: Die Amerikaner vertrauen den Nachrichtenmedien nicht

TE dokumentiert den Wortlaut von Jeff Bezos‘ Feststellung „Die harte Wahrheit: Die Amerikaner vertrauen den Nachrichtenmedien nicht“ ♦ ♦ ♦ In den jährlichen öffentlichen Umfragen über Vertrauen und Reputation sind Journalisten und Medien regelmäßig ganz unten gelandet, oft nur knapp über dem Kongress. Aber in der diesjährigen Gallup-Umfrage ist es uns gelungen, unter den Kongress
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 Talk-Detox mit – ohne – Caren Miosga

Es ist ein Vorgeschmack auf die Zeiten, die da kommen mögen und wohl auch kommen werden. Abende der Ruhe und der Entspannung. Okay, der lahme, oftmals woke Sonntags-Tatort wird wohl bleiben, aber zumindest wird die bislang unvermeidliche Propaganda-Druckbetankung danach entfallen. Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird in Zukunft sparen müssen. Und das muss er schon jetzt.
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 TE-Wecker am 28. Oktober 2024

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
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 Die volle Macht im linksliberalen „Rechtsstaat“: Gefängnisstrafen für Priester

Heute Polen, morgen Europa: Weil seine Stiftung (angeblich) nicht die adäquaten Statuten besaß, um ein von der konservativen Vorgängerregierung finanziertes Zentrum für Verbrechensopfer zu betreuen, wird in Polen ein Priester seit über sechs Monaten in Untersuchungshaft gehalten. Als sich dieser Grund als unzulässig erwies, erklärte man kurzerhand das gesamte ausgehende Justizministerium zur kriminellen Organisation –
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 Entführte Frauen, getötete Kinder in Kamerun – aber Deutschland zahlt für Gender-Projekte

Frauen seien politisch unterrepräsentiert. Das gelte nicht nur für Deutschland, wie die Ampel sagt – sondern auch für Kamerun, wie das „Gender Country Profile“ der EU festgestellt hat. Ihnen seien wichtige Posten in Schulen, Universitäten und sozialversicherten Arbeitsverhältnissen, gehobenen Berufen sowie Führungspositionen verwehrt. Sie erführen auch Nachteile durch das Familienrecht, beim Landbesitz oder beim Besitz
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 Corona: wieder Soldat wegen verweigerter Impfung im Gefängnis

Was wären wir froh, wenn Deutschlands Richter gegen Straftäter so rigoros vorgingen wie gegen Soldaten, die sich nicht impfen lassen. Seit Sonntagvormittag sitzt Stabsunteroffizier Dimitri Heidel in der Justizvollzugsanstalt Oldenburg ein. Zwölf Jahre hat der Mann der Bundesrepublik und der Bundeswehr treu und ohne Tadel gedient. Dann war er 2023 am 3. März 2023 „unehrenhaft“
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 Thierry Breton: EU-Regulierung von X „rettet die Demokratie“

In einem Interview am 20. Oktober betonte Thierry Breton, der selbsternannte „digital enforcer“ der Europäischen Kommission, dass diejenigen, die Big Tech in der EU im Rahmen des Digital Services Act (DSA) untersuchen, „die europäischen Interessen schützen, indem sie unsere Demokratie, unsere Bürger und sogar unsere Kinder schützen“. Mit Blick auf Elon Musks Einfluss auf X
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 Shirel Golans Suizid – schafft sie es in die Tagesschau?

Die Israelin Shirel Golan hat sich an ihrem 22. Geburtstag das Leben genommen. Die junge Frau hat die Gräueltaten der Hamas-Horden am 7. Oktober 2023 beim Supernova-Festival nicht verkraftet. Was sie sah und überlebte, hat ihre Seele zerstört. Wird dieser Suizid jemals die Tagesschau- oder die heute-Nachrichten erreichen? Wird sich eine öffentlich-rechtliche Talk-Show mit ihrem
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 TE-Wecker am 22. Oktober 2024

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 Union fordert Rücktritt von Özoguz

Das israelfeindliche Posting von Özoguz hat auch einen Tag später ein Nachspiel. Nachdem sich bereits gestern die grüne Bundestagsabgeordnete Marlene Schöneberger „zutiefst schockiert“ gezeigt hatte, zieht nun ihr Parteikollege Volker Beck nach. „Ich kann und will nicht glauben, dass diese antizionistische Diabolisierung des Zionismus und des Staates Israel von einer Vizepräsidentin des Bundestags tatsächlich geteilt
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 Exklusiv: CDU, SPD und BSW einigen sich in Sachsen

Knapp sechs Wochen nach den Wahlen in Sachsen veröffentlichen CDU, SPD und BSW ein gemeinsames Papier, das eine Regierungsbildung vorbereiten soll. Dass die CDU eigentlich angekündigt hatte, auf Bundesebene nicht mit dem BSW zusammenarbeiten zu wollen, ist dabei nicht so wichtig; wenn Michael Kretschmer die Brandmauer zur AfD halten soll und trotzdem Ministerpräsident einer Regierung
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 TE-Wecker am 17. Oktober 2024

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 Stromlücke und Kostenexplosion: Der Preis für Deutschlands Ideologiepolitik

Der deutsche Atomausstieg hat dem Land nicht nur immense finanzielle Verluste in dreistelliger Milliardenhöhe zugefügt, sondern auch die Klimabilanz erheblich verschlechtert. Mehrere Analysen zeigen inzwischen, dass durch den Erhalt der Kernenergie bis zu 600 Milliarden Euro hätten eingespart werden können – eine Summe, die sich aus den Kosten der Energiewende, wie direkten Ausgaben zum Ausbau
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 Circus Minimus bei Maischberger

Man hätte Sandra Maischberger gelegentlich sagen können, dass der Mann nicht „Nora“ heißt, sondern Noah, aber egal. Die Namen ihrer übrigen Gäste kann sie ja zumindest im Schlaf herunterbeten, denn sie leben in den Talkshow-Studios. Die linke Linken-Expertin Anna Lehmann etwa, Redakteurin der linken TAZ. Oder der in Ehren ergraute und entwitzte Komiker Urban Priol.
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 Plagiats-Affäre von Kamala Harris schlägt im US-Wahlkampf ein

„Wenn ihr einen Präsidenten mit eigenen Ideen wollt, dann müsst ihr Trump wählen. Kamala Harris hat ihre offenbar aus Wikipedia übernommen“ – so reagiert US-Vizepräsidentschaftskandidat JD Vance auf das Auffliegen des Plagiats-Skandals um die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten kurz vor der US-Wahl am 5. November (Tichys Einblick berichtete aktuell). Tatsächlich schlägt die Enthüllung des Salzburger Kommunikationswissenschaftlers
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 Slowakei: Regierung streitet über Verbot von mRNA-Impfstoffen

Zurückhaltung ist Peter Kotlárs Sache nicht. Corona sei ein „bioterroristischer Akt“ gewesen, sagt der Regierungsbeauftragte von der Slowakischen Nationalpartei SNS, eine „erfundene Operation mit dem Codenamen Covid-19-Pandemie“. Die „Operation“ habe zum Ziel gehabt, „die menschliche Gesundheit zu gefährden“ und „die Naivität der Weltbevölkerung zu testen, Befehle unterschwellig zu befolgen“. Auf der Pressekonferenz, auf der Kotlár
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 Wie die Grünen den Krieg in der Ukraine instrumentalisieren

Wer grüne Politik angreift, betreibt Putinsche Desinformation – das behauptete zuletzt Renate Künast bei Maischberger, und sprang damit auf den Zug auf, mit dem man unter Grünen versucht, das eigene Versagen bei den jüngsten Wahlen zu erklären, ohne auf so unzeitgemäße Tugenden wie Selbstkritik zurückgreifen zu müssen. Da die gesellschaftlichen und ökonomischen Umbauprojekte der Ampel
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 TE-Wecker am 7. Oktober 2024

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
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 Weniger Kultur im Fernsehen: Kahlschlag statt Reform

Wer nur übers Geld redet statt über den Programmauftrag von ARD und ZDF, wie es nun die Bundesländer und die Anstalten selbst tun, schüttet das Kind mit dem Bad aus, und setzt den fundamentalen Irrtum der vergangenen drei Jahrzehnte fort. I. Jahrelang ist nichts passiert. Der Niedergang des Programms ist Resultat einer generellen Verseichtung. Die
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 CDU und SPD gehorchen dem BSW – SPD und Grüne beim Brandmauerausbau

Wie das BSW die vierte Umbennung der KPD-SED-PDS-Die Linke ist, diesmal organisatorisch getrennt, zeigt unser sechstes Bild in der Reihe der Prozentverläufe der Sonntagsfrage seit 2018. Dass die langjährige Führungsfigur Gregor Gysi den endgültigen Untergang seiner KPD-SED-PDS-Die Linke für denkbar erklärte, gehört in dieses Bild. CDU-Kretschmer, SPD-Woidke und CDU-Voigt erfüllen die Forderung von BSW-Wagenknecht für
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 Die Briefwahl ist undemokratisch, denn sie kann nicht geheim sein

Im Wahllokal würde der gleiche Zustand wie bei der Briefwahl herrschen, wenn eine Person oder mehrere Personen den Wahlberechtigten in die Wahlkabine begleiteten und irgendeiner von ihnen den Stimmzettel dort ankreuzte. Das ist ebenso offenkundig, wie sich darum niemand kümmert – wie bei vielen Dingen, die die Leute nie anders erlebt haben und ungefragt hinnehmen.
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 Miosga erhöht den Schmierigkeitsgrad

16 Minuten braucht Caren Miosga, um aus dem scheidenden Grünen-Co-Chef Omid Nouripour exakt nullkommagarnichts Neues herauszubringen. Sechzehn Minuten, oder anders ausgedrückt: 51.200 Euro, denn so viel kosten den Gebührenzahler 16 Minuten der abendlichen Talkshow-Zeit. Nouripour lobpreist seine Partei, er lobpreist den Wirtschaftsminister Robert Habeck, obwohl der ganz offensichtlich nicht nur Beobachter war, als Nouripour und
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 Dr. Seltsam & Co. – Der nächste Rücktritt, bitte!

Es ist wirklich bedauerlich. Wenn überhaupt noch mal irgendjemand zurücktritt, dann treten immer die Falschen zurück. I. Wir hatten uns so sehr an an Ricarda Lang gewöhnt, sie geradezu ins Herz geschlossen. Als Fleisch gewordene Realsatire überstrahlte sie sogar noch unsere feministische Außenministerin. Jetzt müssen andere den Karren weiter in den Sumpf schieben. Eigentlich hätte
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 TE-Wecker am 27. September 2024

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
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 ARD und ZDF: erst Falschbehauptung, dann fehlende Einsicht vor Gericht

Für die Öffentlich-Rechtlichen läuft es nicht gut: sowohl ARD als auch ZDF kommen aus dem juristischen Ärger nicht heraus. Teuer könnte es in beiden Fällen werden. Der NDR erhielt in der vergangenen Woche schon den zweiten Ordnungsmittelantrag aus der Kanzlei Höcker, die den Staatsrechtler Ulrich Vosgerau vertritt. Der Jurist gehörte zu den Teilnehmern des Treffens
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 Kernkraftwerke in Afrika und die Habeck-Rezession in Deutschland

Preisfrage: Was haben Nigeria, Südafrika, Uganda, Äthiopien, Ghana, Kenia und Tansania gemeinsam, außer dass diese Länder in Afrika liegen? Sie alle werden mehr als großzügig mit deutschen (Entwicklungshilfe-)Geldern in Millionenhöhe „unterstützt“. Laut Bundesministerium für Zusammenarbeit – und das umfasst nicht alle Summen, die versprochen und zum Teil bereits gezahlt wurden – erhält Nigeria nach „Regierungsverhandlungen
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 TE-Wecker am 21. September 2024

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
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 Explodierende Pager – Wie gelang Israel der Zugriff?

Rauch aus einem Handy-Shop in Sidon, eine Explosion bei einer Beerdigung im Südlibanon, ein explodiertes Handfunkgerät in einer Wohnung in Baalbek – einen Tag nach der Attacke mit Hilfe von detonierenden Pager-Geräten folgte der nächste Schlag sogleich: Eine Welle von explodierenden Walkie-Talkies überrollte am Mittwoch den Libanon. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums seien bei den
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 Drei Prozent für Ampel-Regierung – 30.000 VW-Jobs auf der Kippe

Nach einer Allensbach-Umfrage für die FAZ halten drei Prozent die Ampel gut für das Land. 54 Prozent möchten die CDU/CSU in einer führenden Rolle in der nächsten Regierung sehen, 29 Prozent die SPD. Schwarz-rot  nennen 29 Prozent als Wunschkoalition. Sonntagsfrage: Union 35,5 Prozent, AfD 17, SPD 16 Prozent. Die Grünen fallen auf 10 Prozent, das
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 TE-Wecker am 20. September 2024

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 Bei Maischberger: Benutze die Argumente – beschimpfe den Absender

Man könnte meinen, die Zeiten seien etwas sanftmütiger geworden, offener, verbindlicher, diskursiver. Als setze man sich bei Maischberger etwas weniger voreingenommen mit der AfD auseinander. Doch falsch, alles ist viel perfider: Nach den Wahlerfolgen der AfD in Thüringen und Sachsen liegen die Nerven offenbar derart blank, dass einfach jeder, ob nun Journalist oder Politiker, plötzlich
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 Merz gegen Scholz: Duell der Restposten aus Merkels Zeit

Wer erst um 16 Uhr zum Ausverkauf kommt, kennt die Situation: Auf dem Wühltisch liegt nichts mehr, was einen wirklich lockt. Aber wenn man schon mal da ist, will man auch was kaufen. Vom abgeräumten Wühltisch zum Kanzlerduell Olaf Scholz gegen Friedrich Merz überzuleiten, ist einfacher, als es sein sollte. Beide gehören zu den Restposten
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 Nun bringt auch Münchens OB Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat ins Spiel

Im April riss Kevin Kühnert noch den Mund auf: Bei der SPD herrsche in der K-Frage „personelle Klarheit“, sagte der SPD-Generalsekretär dem Stern und fügte giftig hinzu: „Grüße an dieser Stelle an die Union!“ Fünf Monate später scheinen CDU und CSU das Thema Kanzlerkandidat gütlich entschieden zu haben (Merz macht’s, wenngleich immer mit Querschlägen Söders
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 Allein Berlin gibt Milliarden für Asylbewerber aus

Rund um Deutschland wächst die Wachsamkeit gegenüber illegalen Einreisen. Das neueste Land in der Fronde gegen eine überbordende Massenmigration nach Europa sind die Niederlande, die bald eine nationale Notlage ausrufen wollen und sich aus dem EU-Asylsystem zu lösen gedenken. In Deutschland ist die Regierung noch nicht so weit, obwohl nordische Länder lange zuvor den Weg
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 Annalena Lachnummer

„Außenpolitik ist die Kunst, aus zwei schlechten Möglichkeiten die weniger schlechte zu wählen.“ Das hat Henry Kissinger gesagt. Von dem Mann kann man ja halten, was man will. Aber es ist völlig unstrittig, dass er was von Außenpolitik verstanden hat. Bei Annalena Baerbock ist das nicht so sicher. Das merken inzwischen auch die Medien, sogar
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 Irrwitziger Draghi-Plan, Commerzbank-Übernahme, Kurserholung setzt sich fort

Mario Draghi, der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, legte der EU-Kommission Mitte der Woche einen fast 400 Seiten dicken Bericht vor, in dem er Vorschläge präsentierte, wie die Union ihre wirtschaftliche Wettbewerbskraft zurückgewinnen könne. Das ist ein ehrenwertes Anliegen, aber der Bericht war eine Enttäuschung; denn dort stand da kaum etwas, was man nicht schon
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 Die Forderung einer Brandmauer konterkariert die gelebte Demokratie

Irgendwann nahm die Politik, vielleicht sogar die Presse oder findige Spin-Doctors dieses Wort auf. Es wurde in den politischen Betrieb integriert. Das Wort Brandmauer steht seitdem für eine totale Abgrenzung gegen eine oder mehrere Parteien. Je nach Umfragewerten wird die Brandmauer höher gezogen oder leicht abgesenkt. Die CDU hat diese Abgrenzung auf die Spitze getrieben
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 Deutschlands Brücken-Desaster – TE-Wecker am 15. September 2024

Sie sind selten, dafür umso spektakulärer – Einstürze von Brücken in Deutschland. Sie werden in der Regel rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen. Alle drei Jahre werden Brücken gründlich geprüft, und zweimal im Jahr von Experten angesehen. Der Einsturz der Dresdner Carolabrücke – die jüngste Katastrophe in einer langen Geschichte von Deutschlands Brückendesastern. Der marode Zustand
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 Autokonzerne sollen Kunden von E-Mobilität besser überzeugen

„Die Lage der Automobilbranche ist nicht rosig. Es bringt nichts, das zu beschönigen.“ Die Warnung von EU-Kommissar Thierry Breton lässt an Deutlichkeit wenig zu wünschen übrig. Das könnte eine gute Nachricht sein. Ist es aber nicht. Denn wie nur allzu oft im EU-Kosmos, so folgt auch hier einer im Prinzip angemessenen Zustandsbeschreibung eine krachend falsche
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 Hart aber Fair: Mit Feine Sahne Fischfilet gegen die Spaltung der Gesellschaft

„Gib mir ein Like gegen Deutschland, Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck. Heute wird geteilt was das Zeug hält, Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dre…“ Oh da sind Sie ja schon! Ich hab gar nicht gemerkt, dass Sie den Artikel schon angeklickt haben, ich war noch so in meinem Ohrwurm von Feine Sahne Fischfilet versunken,
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 Regieren ohne die AfD: Interview mit Jürgen Falter

Die Wahlen in Thüringen und Sachsen unterstreichen das Ende des alten Parteiensystems. Die Ergebnisse für AfD und BSW machen schwarz-rot-grün-gelbe Koalitionen unmöglich. Die CDU muss sich mit der Konkurrenz von rechts auseinandersetzen und klären: Kann sie mit der AfD kooperieren? Oder kooperiert sie lieber mit den Altkommunisten vom BSW? Prof. Dr. Jürgen Falter ist Politikwissenschaftler
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 Das Tal der Tränen und die SPD – TE-Wecker am 8. September 2024

Das Tal der Tränen für die SPD ist noch lange nicht erreicht. Das sagt SPD-Urgestein Gunter Weißgerber im TE-Sonntagsweckergespräch. In der Partei hat sich eine üble Melange breitgemacht. Dort herrschen die Sozialisten und nicht mehr die Sozialdemokraten, und die Medien machen es den Schauspielern in den Parteien leicht. Der Oberbau hat mit dem Unterbau nichts
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 „Was geht in diesem Dorf vor?“

Im kleinen Dorf Karlsdorf im Saale-Holzland-Kreis mit seinen 115 Einwohnern hat die AfD bei der Landtagswahl 72,1% der Zweitstimmen und über 75,4% der Erststimmen erhalten. Die Ampelparteien haben im ganzen Dorf nur eine einzige Stimme für die SPD erhalten (=1,6%). Vielleicht liegt es daran, dass im Straßenverkehr des 115-Seelen-Dorfes keine einzige Ampel notwendig ist. Rot-Grüne
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 Vosgerau: Wie sich die CDU noch immer von Ungarn unterscheidet

Schon im ersten Teil dieses Textes ging es an vielen Stellen um die Zwietracht, Uneinigkeit und Dissonanz, die häufig zwischen der „herrschenden Meinung“ und einer vernünftig geordneten Herrschaft des Rechts bestehen. Der Staatsrechtslehrer, man könnte auch von einem Verfassungsrechtsexperten sprechen, Ulrich Vosgerau, Privatdozent an der Uni Köln, arbeitet sich seit 2015 an diesen Fragen ab.
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 „Klartext: Ja, ich mach´s!“

Die FDP-Mandatsträger in Berlin werden nun endlich – viel zu spät – unruhig. Sie stimmen sich auf das längst überfällige Ende der Ampel ein. Und viele von ihnen glauben offenbar, dass sie „selbstverständlich“ erneut als Kandidaten für die kommende Bundestagswahl antreten müssen. Sie fühlen sich als Helden des Durchhaltens. Aber qualifiziert sie das wirklich? Die
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 Nach München muss die Politik endlich tätig werden

Wieder eine Attacke. Diesmal waren keine Besucher eines Volksfestes oder eines Taylor-Swift-Konzerts als Ziel ausgesucht worden. Stattdessen hatte es der Attentäter auf Polizisten abgesehen. Nicht mit einem Messer wie am 31. Mai in Mannheim, als ein Polizist starb, der den Islamkritiker Michael Stürzenberger bei einer Kundgebung zu schützen versuchte. Diesmal wurde stattdessen geschossen. Am Donnerstagmorgen
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 „Davon höre ich zum ersten Mal“ – Spiegel-Redakteurin Melanie Amann bei Maischberger

Ist Ulrich Wickert jetzt auch rechts? Vielleicht steht es bald im Spiegel. Auf den Gedanken könnte man kommen, sieht man sich die Maischberger-Sendung vom letzten Mittwoch an. Melanie Amann, das vermutlich prominenteste Gesicht der Spiegel-Chefredaktion, unterstellt der Tagesschau-Legende „anekdotische Evidenz“, weil dieser behauptet hatte, Frauen würden sich in Hamburg nicht mehr trauen, auf den Jungfernstieg zu
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 Afghanische Abgeschobene offenbar wieder auf freiem Fuß

In den letzten Tagen überschlugen sich die Medien mit Meldungen, dass den abgeschobenen 28 Afghanen in ihrer Heimat der „Horrorknast“ drohe. „Es gibt kaum Wasser, im Winter erfrieren Häftlinge“, schrieb etwa die Bild-Zeitung. T-online, die Berliner Morgenpost und andere Medien übernahmen diese Meldung. Doch mittlerweile gibt es erhebliche Zweifel an dieser Darstellung. Die ZDF-Korrespondentin Katrin
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 Zerbricht die Ampel nach der Brandenburg-Wahl?

„Die Ampel mag nicht mehr miteinander sprechen. Ein für Mittwoch kommender Woche geplanter Koalitionsausschuss ist abgesagt worden“, berichtet die Welt. Zuvor hatte die Bundesregierung ihre Klausurtagung im Schloss Meseberg verschoben. Geplant war sie für den 3. September. Am 1. September lösten die Wahlen in Sachsen und Thüringen ein politisches Beben aus, allerdings mit Ansage. Denn,
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