Union fordert Rücktritt von Özoguz

Das israelfeindliche Posting von Özoguz hat auch einen Tag später ein Nachspiel. Nachdem sich bereits gestern die grüne Bundestagsabgeordnete Marlene Schöneberger „zutiefst schockiert“ gezeigt hatte, zieht nun ihr Parteikollege Volker Beck nach. „Ich kann und will nicht glauben, dass diese antizionistische Diabolisierung des Zionismus und des Staates Israel von einer Vizepräsidentin des Bundestags tatsächlich geteilt
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 Exklusiv: CDU, SPD und BSW einigen sich in Sachsen

Knapp sechs Wochen nach den Wahlen in Sachsen veröffentlichen CDU, SPD und BSW ein gemeinsames Papier, das eine Regierungsbildung vorbereiten soll. Dass die CDU eigentlich angekündigt hatte, auf Bundesebene nicht mit dem BSW zusammenarbeiten zu wollen, ist dabei nicht so wichtig; wenn Michael Kretschmer die Brandmauer zur AfD halten soll und trotzdem Ministerpräsident einer Regierung
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 TE-Wecker am 17. Oktober 2024

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
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 Stromlücke und Kostenexplosion: Der Preis für Deutschlands Ideologiepolitik

Der deutsche Atomausstieg hat dem Land nicht nur immense finanzielle Verluste in dreistelliger Milliardenhöhe zugefügt, sondern auch die Klimabilanz erheblich verschlechtert. Mehrere Analysen zeigen inzwischen, dass durch den Erhalt der Kernenergie bis zu 600 Milliarden Euro hätten eingespart werden können – eine Summe, die sich aus den Kosten der Energiewende, wie direkten Ausgaben zum Ausbau
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 Circus Minimus bei Maischberger

Man hätte Sandra Maischberger gelegentlich sagen können, dass der Mann nicht „Nora“ heißt, sondern Noah, aber egal. Die Namen ihrer übrigen Gäste kann sie ja zumindest im Schlaf herunterbeten, denn sie leben in den Talkshow-Studios. Die linke Linken-Expertin Anna Lehmann etwa, Redakteurin der linken TAZ. Oder der in Ehren ergraute und entwitzte Komiker Urban Priol.
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 Plagiats-Affäre von Kamala Harris schlägt im US-Wahlkampf ein

„Wenn ihr einen Präsidenten mit eigenen Ideen wollt, dann müsst ihr Trump wählen. Kamala Harris hat ihre offenbar aus Wikipedia übernommen“ – so reagiert US-Vizepräsidentschaftskandidat JD Vance auf das Auffliegen des Plagiats-Skandals um die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten kurz vor der US-Wahl am 5. November (Tichys Einblick berichtete aktuell). Tatsächlich schlägt die Enthüllung des Salzburger Kommunikationswissenschaftlers
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 Slowakei: Regierung streitet über Verbot von mRNA-Impfstoffen

Zurückhaltung ist Peter Kotlárs Sache nicht. Corona sei ein „bioterroristischer Akt“ gewesen, sagt der Regierungsbeauftragte von der Slowakischen Nationalpartei SNS, eine „erfundene Operation mit dem Codenamen Covid-19-Pandemie“. Die „Operation“ habe zum Ziel gehabt, „die menschliche Gesundheit zu gefährden“ und „die Naivität der Weltbevölkerung zu testen, Befehle unterschwellig zu befolgen“. Auf der Pressekonferenz, auf der Kotlár
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 Wie die Grünen den Krieg in der Ukraine instrumentalisieren

Wer grüne Politik angreift, betreibt Putinsche Desinformation – das behauptete zuletzt Renate Künast bei Maischberger, und sprang damit auf den Zug auf, mit dem man unter Grünen versucht, das eigene Versagen bei den jüngsten Wahlen zu erklären, ohne auf so unzeitgemäße Tugenden wie Selbstkritik zurückgreifen zu müssen. Da die gesellschaftlichen und ökonomischen Umbauprojekte der Ampel
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 TE-Wecker am 7. Oktober 2024

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
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 Weniger Kultur im Fernsehen: Kahlschlag statt Reform

Wer nur übers Geld redet statt über den Programmauftrag von ARD und ZDF, wie es nun die Bundesländer und die Anstalten selbst tun, schüttet das Kind mit dem Bad aus, und setzt den fundamentalen Irrtum der vergangenen drei Jahrzehnte fort. I. Jahrelang ist nichts passiert. Der Niedergang des Programms ist Resultat einer generellen Verseichtung. Die
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 CDU und SPD gehorchen dem BSW – SPD und Grüne beim Brandmauerausbau

Wie das BSW die vierte Umbennung der KPD-SED-PDS-Die Linke ist, diesmal organisatorisch getrennt, zeigt unser sechstes Bild in der Reihe der Prozentverläufe der Sonntagsfrage seit 2018. Dass die langjährige Führungsfigur Gregor Gysi den endgültigen Untergang seiner KPD-SED-PDS-Die Linke für denkbar erklärte, gehört in dieses Bild. CDU-Kretschmer, SPD-Woidke und CDU-Voigt erfüllen die Forderung von BSW-Wagenknecht für
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 Die Briefwahl ist undemokratisch, denn sie kann nicht geheim sein

Im Wahllokal würde der gleiche Zustand wie bei der Briefwahl herrschen, wenn eine Person oder mehrere Personen den Wahlberechtigten in die Wahlkabine begleiteten und irgendeiner von ihnen den Stimmzettel dort ankreuzte. Das ist ebenso offenkundig, wie sich darum niemand kümmert – wie bei vielen Dingen, die die Leute nie anders erlebt haben und ungefragt hinnehmen.
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 Miosga erhöht den Schmierigkeitsgrad

16 Minuten braucht Caren Miosga, um aus dem scheidenden Grünen-Co-Chef Omid Nouripour exakt nullkommagarnichts Neues herauszubringen. Sechzehn Minuten, oder anders ausgedrückt: 51.200 Euro, denn so viel kosten den Gebührenzahler 16 Minuten der abendlichen Talkshow-Zeit. Nouripour lobpreist seine Partei, er lobpreist den Wirtschaftsminister Robert Habeck, obwohl der ganz offensichtlich nicht nur Beobachter war, als Nouripour und
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 Dr. Seltsam & Co. – Der nächste Rücktritt, bitte!

Es ist wirklich bedauerlich. Wenn überhaupt noch mal irgendjemand zurücktritt, dann treten immer die Falschen zurück. I. Wir hatten uns so sehr an an Ricarda Lang gewöhnt, sie geradezu ins Herz geschlossen. Als Fleisch gewordene Realsatire überstrahlte sie sogar noch unsere feministische Außenministerin. Jetzt müssen andere den Karren weiter in den Sumpf schieben. Eigentlich hätte
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 TE-Wecker am 27. September 2024

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 ARD und ZDF: erst Falschbehauptung, dann fehlende Einsicht vor Gericht

Für die Öffentlich-Rechtlichen läuft es nicht gut: sowohl ARD als auch ZDF kommen aus dem juristischen Ärger nicht heraus. Teuer könnte es in beiden Fällen werden. Der NDR erhielt in der vergangenen Woche schon den zweiten Ordnungsmittelantrag aus der Kanzlei Höcker, die den Staatsrechtler Ulrich Vosgerau vertritt. Der Jurist gehörte zu den Teilnehmern des Treffens
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 Kernkraftwerke in Afrika und die Habeck-Rezession in Deutschland

Preisfrage: Was haben Nigeria, Südafrika, Uganda, Äthiopien, Ghana, Kenia und Tansania gemeinsam, außer dass diese Länder in Afrika liegen? Sie alle werden mehr als großzügig mit deutschen (Entwicklungshilfe-)Geldern in Millionenhöhe „unterstützt“. Laut Bundesministerium für Zusammenarbeit – und das umfasst nicht alle Summen, die versprochen und zum Teil bereits gezahlt wurden – erhält Nigeria nach „Regierungsverhandlungen
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 TE-Wecker am 21. September 2024

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 Explodierende Pager – Wie gelang Israel der Zugriff?

Rauch aus einem Handy-Shop in Sidon, eine Explosion bei einer Beerdigung im Südlibanon, ein explodiertes Handfunkgerät in einer Wohnung in Baalbek – einen Tag nach der Attacke mit Hilfe von detonierenden Pager-Geräten folgte der nächste Schlag sogleich: Eine Welle von explodierenden Walkie-Talkies überrollte am Mittwoch den Libanon. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums seien bei den
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 Drei Prozent für Ampel-Regierung – 30.000 VW-Jobs auf der Kippe

Nach einer Allensbach-Umfrage für die FAZ halten drei Prozent die Ampel gut für das Land. 54 Prozent möchten die CDU/CSU in einer führenden Rolle in der nächsten Regierung sehen, 29 Prozent die SPD. Schwarz-rot  nennen 29 Prozent als Wunschkoalition. Sonntagsfrage: Union 35,5 Prozent, AfD 17, SPD 16 Prozent. Die Grünen fallen auf 10 Prozent, das
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 TE-Wecker am 20. September 2024

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 Bei Maischberger: Benutze die Argumente – beschimpfe den Absender

Man könnte meinen, die Zeiten seien etwas sanftmütiger geworden, offener, verbindlicher, diskursiver. Als setze man sich bei Maischberger etwas weniger voreingenommen mit der AfD auseinander. Doch falsch, alles ist viel perfider: Nach den Wahlerfolgen der AfD in Thüringen und Sachsen liegen die Nerven offenbar derart blank, dass einfach jeder, ob nun Journalist oder Politiker, plötzlich
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 Merz gegen Scholz: Duell der Restposten aus Merkels Zeit

Wer erst um 16 Uhr zum Ausverkauf kommt, kennt die Situation: Auf dem Wühltisch liegt nichts mehr, was einen wirklich lockt. Aber wenn man schon mal da ist, will man auch was kaufen. Vom abgeräumten Wühltisch zum Kanzlerduell Olaf Scholz gegen Friedrich Merz überzuleiten, ist einfacher, als es sein sollte. Beide gehören zu den Restposten
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 Nun bringt auch Münchens OB Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat ins Spiel

Im April riss Kevin Kühnert noch den Mund auf: Bei der SPD herrsche in der K-Frage „personelle Klarheit“, sagte der SPD-Generalsekretär dem Stern und fügte giftig hinzu: „Grüße an dieser Stelle an die Union!“ Fünf Monate später scheinen CDU und CSU das Thema Kanzlerkandidat gütlich entschieden zu haben (Merz macht’s, wenngleich immer mit Querschlägen Söders
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 Allein Berlin gibt Milliarden für Asylbewerber aus

Rund um Deutschland wächst die Wachsamkeit gegenüber illegalen Einreisen. Das neueste Land in der Fronde gegen eine überbordende Massenmigration nach Europa sind die Niederlande, die bald eine nationale Notlage ausrufen wollen und sich aus dem EU-Asylsystem zu lösen gedenken. In Deutschland ist die Regierung noch nicht so weit, obwohl nordische Länder lange zuvor den Weg
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 Annalena Lachnummer

„Außenpolitik ist die Kunst, aus zwei schlechten Möglichkeiten die weniger schlechte zu wählen.“ Das hat Henry Kissinger gesagt. Von dem Mann kann man ja halten, was man will. Aber es ist völlig unstrittig, dass er was von Außenpolitik verstanden hat. Bei Annalena Baerbock ist das nicht so sicher. Das merken inzwischen auch die Medien, sogar
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 Irrwitziger Draghi-Plan, Commerzbank-Übernahme, Kurserholung setzt sich fort

Mario Draghi, der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, legte der EU-Kommission Mitte der Woche einen fast 400 Seiten dicken Bericht vor, in dem er Vorschläge präsentierte, wie die Union ihre wirtschaftliche Wettbewerbskraft zurückgewinnen könne. Das ist ein ehrenwertes Anliegen, aber der Bericht war eine Enttäuschung; denn dort stand da kaum etwas, was man nicht schon
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 Die Forderung einer Brandmauer konterkariert die gelebte Demokratie

Irgendwann nahm die Politik, vielleicht sogar die Presse oder findige Spin-Doctors dieses Wort auf. Es wurde in den politischen Betrieb integriert. Das Wort Brandmauer steht seitdem für eine totale Abgrenzung gegen eine oder mehrere Parteien. Je nach Umfragewerten wird die Brandmauer höher gezogen oder leicht abgesenkt. Die CDU hat diese Abgrenzung auf die Spitze getrieben
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 Deutschlands Brücken-Desaster – TE-Wecker am 15. September 2024

Sie sind selten, dafür umso spektakulärer – Einstürze von Brücken in Deutschland. Sie werden in der Regel rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen. Alle drei Jahre werden Brücken gründlich geprüft, und zweimal im Jahr von Experten angesehen. Der Einsturz der Dresdner Carolabrücke – die jüngste Katastrophe in einer langen Geschichte von Deutschlands Brückendesastern. Der marode Zustand
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 Autokonzerne sollen Kunden von E-Mobilität besser überzeugen

„Die Lage der Automobilbranche ist nicht rosig. Es bringt nichts, das zu beschönigen.“ Die Warnung von EU-Kommissar Thierry Breton lässt an Deutlichkeit wenig zu wünschen übrig. Das könnte eine gute Nachricht sein. Ist es aber nicht. Denn wie nur allzu oft im EU-Kosmos, so folgt auch hier einer im Prinzip angemessenen Zustandsbeschreibung eine krachend falsche
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 Hart aber Fair: Mit Feine Sahne Fischfilet gegen die Spaltung der Gesellschaft

„Gib mir ein Like gegen Deutschland, Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck. Heute wird geteilt was das Zeug hält, Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dre…“ Oh da sind Sie ja schon! Ich hab gar nicht gemerkt, dass Sie den Artikel schon angeklickt haben, ich war noch so in meinem Ohrwurm von Feine Sahne Fischfilet versunken,
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 Regieren ohne die AfD: Interview mit Jürgen Falter

Die Wahlen in Thüringen und Sachsen unterstreichen das Ende des alten Parteiensystems. Die Ergebnisse für AfD und BSW machen schwarz-rot-grün-gelbe Koalitionen unmöglich. Die CDU muss sich mit der Konkurrenz von rechts auseinandersetzen und klären: Kann sie mit der AfD kooperieren? Oder kooperiert sie lieber mit den Altkommunisten vom BSW? Prof. Dr. Jürgen Falter ist Politikwissenschaftler
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 Das Tal der Tränen und die SPD – TE-Wecker am 8. September 2024

Das Tal der Tränen für die SPD ist noch lange nicht erreicht. Das sagt SPD-Urgestein Gunter Weißgerber im TE-Sonntagsweckergespräch. In der Partei hat sich eine üble Melange breitgemacht. Dort herrschen die Sozialisten und nicht mehr die Sozialdemokraten, und die Medien machen es den Schauspielern in den Parteien leicht. Der Oberbau hat mit dem Unterbau nichts
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 „Was geht in diesem Dorf vor?“

Im kleinen Dorf Karlsdorf im Saale-Holzland-Kreis mit seinen 115 Einwohnern hat die AfD bei der Landtagswahl 72,1% der Zweitstimmen und über 75,4% der Erststimmen erhalten. Die Ampelparteien haben im ganzen Dorf nur eine einzige Stimme für die SPD erhalten (=1,6%). Vielleicht liegt es daran, dass im Straßenverkehr des 115-Seelen-Dorfes keine einzige Ampel notwendig ist. Rot-Grüne
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 Vosgerau: Wie sich die CDU noch immer von Ungarn unterscheidet

Schon im ersten Teil dieses Textes ging es an vielen Stellen um die Zwietracht, Uneinigkeit und Dissonanz, die häufig zwischen der „herrschenden Meinung“ und einer vernünftig geordneten Herrschaft des Rechts bestehen. Der Staatsrechtslehrer, man könnte auch von einem Verfassungsrechtsexperten sprechen, Ulrich Vosgerau, Privatdozent an der Uni Köln, arbeitet sich seit 2015 an diesen Fragen ab.
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 „Klartext: Ja, ich mach´s!“

Die FDP-Mandatsträger in Berlin werden nun endlich – viel zu spät – unruhig. Sie stimmen sich auf das längst überfällige Ende der Ampel ein. Und viele von ihnen glauben offenbar, dass sie „selbstverständlich“ erneut als Kandidaten für die kommende Bundestagswahl antreten müssen. Sie fühlen sich als Helden des Durchhaltens. Aber qualifiziert sie das wirklich? Die
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 Nach München muss die Politik endlich tätig werden

Wieder eine Attacke. Diesmal waren keine Besucher eines Volksfestes oder eines Taylor-Swift-Konzerts als Ziel ausgesucht worden. Stattdessen hatte es der Attentäter auf Polizisten abgesehen. Nicht mit einem Messer wie am 31. Mai in Mannheim, als ein Polizist starb, der den Islamkritiker Michael Stürzenberger bei einer Kundgebung zu schützen versuchte. Diesmal wurde stattdessen geschossen. Am Donnerstagmorgen
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 „Davon höre ich zum ersten Mal“ – Spiegel-Redakteurin Melanie Amann bei Maischberger

Ist Ulrich Wickert jetzt auch rechts? Vielleicht steht es bald im Spiegel. Auf den Gedanken könnte man kommen, sieht man sich die Maischberger-Sendung vom letzten Mittwoch an. Melanie Amann, das vermutlich prominenteste Gesicht der Spiegel-Chefredaktion, unterstellt der Tagesschau-Legende „anekdotische Evidenz“, weil dieser behauptet hatte, Frauen würden sich in Hamburg nicht mehr trauen, auf den Jungfernstieg zu
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 Afghanische Abgeschobene offenbar wieder auf freiem Fuß

In den letzten Tagen überschlugen sich die Medien mit Meldungen, dass den abgeschobenen 28 Afghanen in ihrer Heimat der „Horrorknast“ drohe. „Es gibt kaum Wasser, im Winter erfrieren Häftlinge“, schrieb etwa die Bild-Zeitung. T-online, die Berliner Morgenpost und andere Medien übernahmen diese Meldung. Doch mittlerweile gibt es erhebliche Zweifel an dieser Darstellung. Die ZDF-Korrespondentin Katrin
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 Zerbricht die Ampel nach der Brandenburg-Wahl?

„Die Ampel mag nicht mehr miteinander sprechen. Ein für Mittwoch kommender Woche geplanter Koalitionsausschuss ist abgesagt worden“, berichtet die Welt. Zuvor hatte die Bundesregierung ihre Klausurtagung im Schloss Meseberg verschoben. Geplant war sie für den 3. September. Am 1. September lösten die Wahlen in Sachsen und Thüringen ein politisches Beben aus, allerdings mit Ansage. Denn,
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