Hass im Netz: Kubicki wirft Bundesnetzagentur Zensur vor – SPD widerspricht

Im Kampf gegen illegale Inhalte im Netz spielen staatlich zugelassene Meldestellen eine wichtige Rolle. FDP-Politiker Kubicki moniert deren Kontrollfunktion, dabei entspricht das EU-Recht.

https://www.handelsblatt.com/images/kubicki-wirft-bundesnetzagentur-zensur-vorundnbsp-spd-widerspricht/30033232/2-format2020.jpg

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/hass-im-netz-kubicki-wirft-bundesnetzagentur-zensur-vor-spd-widerspricht/100077731.html