Gutachten: Haushaltsentwurf der Ampel vermutlich verfassungswidrig

<img alt="Preview" align="left" src="https://mf.b37mrtl.ru/deutsch/images/2024.08/thumbnail/66aca916b480cc441445af85.jpg"/> Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner muss aller Wahrscheinlichkeit nach neu verhandelt werden. Ein Gutachten bescheinigt dem ausgehandelten Kompromiss, gegen die Verfassung zu verstoßen und nicht rechtssicher zu sein. Kritik kommt von der CDU. Die Schuldenbremse steht weiterhin nicht infrage.

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