Das Robert Koch-Institut: Marionette der Politik?

Die COVID-19-Pandemie hat Deutschland, wie die ganze Welt, vor ungeahnte Herausforderungen gestellt. In dieser Situation war und ist die wissenschaftliche Expertise des Robert Koch-Instituts (RKI) essentiell, um evidenzbasierte Entscheidungen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen. Doch wie unabhängig konnte das RKI agieren? 

Neue, brisante Dokumente enthüllen ein erschreckendes Ausmaß an politischer Einflussnahme auf das RKI. Interne Sitzungsprotokolle des COVID-19-Krisenstabs des RKI zeichnen ein beunruhigendes Bild: Die wissenschaftliche Unabhängigkeit des Instituts wurde systematisch untergraben.
 Risikobewertung unter politischem Druck:Obwohl das RKI seine Risikobewertung auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und internationalen Vergleichen basierte, wurde es vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) unter Druck gesetzt, das Risiko nicht zu hoch einzustufen. Die Angst vor Panik in der Bevölkerung wog scheinbar schwerer als die faktenbasierte Darstellung der Gefahrenlage.
Teststrategie im Würgegriff des Ministers:

Das RKI plädierte für eine gezielte Teststrategie, doch Jens Spahn, der damalige Bundesgesundheitsminister, drängte auf eine massive Ausweitung der Testungen, auch von asymptomatischen Personen.  Die wissenschaftliche Expertise des RKI wurde ignoriert zugunsten politischer Parolen wie "Testen, testen, testen".

Maskenpflicht:  Zögerliches Handeln unter politischem Druck:

Monatelang sträubte sich das RKI, das Tragen von Masken für die Allgemeinbevölkerung zu empfehlen.  Erst als der politische Druck unerträglich wurde und die Evidenzlage sich änderte, knickte das Institut ein.  Wertvolle Zeit ging verloren, die die Pandemie hätte eindämmen können.

Risikogebiete:  Ein Spielball der Politik:

Die Definition von Risikogebieten war ein ständiger Zankapfel zwischen dem RKI und der Politik.  Während das RKI epidemiologische Kriterien anwandte, mischte sich das Auswärtige Amt (AA) ein und berücksichtigte wirtschaftliche und politische Interessen.  Die Gesundheit der Bevölkerung wurde dem Profit geopfert.

Kommunikation:  Das RKI als Sprachrohr der Regierung:

Das BMG diktierte dem RKI, wie über bestimmte Themen zu kommunizieren sei.  Die Nicht-Empfehlung von Masken für die Allgemeinbevölkerung ist nur ein Beispiel für die politische Einflussnahme auf die Kommunikation des RKI.

DEMIS und SORMAS:  Digitalisierung im Eiltempo:

Die Einführung der digitalen Tools DEMIS und SORMAS war von politischem Druck und unrealistischen Zeitvorgaben geprägt.  Technische Probleme und Chaos waren die Folge.  Die Gesundheit der Bevölkerung wurde dem Wunsch nach einer schnellen Erfolgsmeldung geopfert.

Die erschreckende Bilanz: Die wissenschaftliche Unabhängigkeit des RKI wurde während der COVID-19-Pandemie massiv untergraben.  Politische Erwägungen dominierten die Entscheidungsfindung.  Die Gesundheit der Bevölkerung wurde dem Machterhalt und der Imagepflege der Regierung untergeordnet.

Quelle: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/C/COVID-19-Pandemie/COVID-19-Krisenstabsprotokolle_Download.pdf