Sozialverbände und Menschenrechtsorganisationen haben die #Ampel zur Einhaltung geltenden EU-Rechts im Umgang mit #Geflüchtete|n aufgefordert. Die Unionsparteien und die FDP wollen es dagegen bei Bedarf aussetzen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185128.migrationsdebatte-fluechtlingsabwehr-mit-rechtsbruch.html