# Vorsicht vor dem Demokratiefördergesetz!

Das geplante Demokratiefördergesetz der Bundesregierung klingt im ersten Moment nach einer guten Sache. Der Staat will das Engagement für die Demokratie stärken und extremistischen Tendenzen entgegenwirken. Doch bei genauem Hinsehen zeigt sich, dass das Gesetz durchaus auch Risiken birgt.

Zunächst ist der Anwendungsbereich sehr weit gefasst. Was alles unter "Extremismus" verstanden werden soll, bleibt vage. Könnte damit nicht auch unbequeme, aber durchaus demokratische Kritik an staatlichen Maßnahmen gemeint sein? Die im Gesetz verwendeten Begriffe sollte man klarer definieren, um Missbrauch zu verhindern.

Zudem könnte es in der Praxis zu einer Schieflage kommen. Wenn vor allem linke Initiativen gefördert werden, bleiben bürgerliche und konservative Vereine auf der Strecke. Stattdessen sollte eine ausgewogene Förderung aller demokratischen Kräfte das Ziel sein.

Und schließlich besteht die Gefahr, dass der Staat über die Fördergelder Einfluss auf zivilgesellschaftliche Akteure nimmt. Damit könnte er sie für seine Zwecke instrumentalisieren. Die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft muss aber oberste Priorität haben.

Ich appelliere daher an die Verantwortlichen in der Regierung, diese Risiken ernst zu nehmen. Das Demokratiefördergesetz kann nur dann seinen Namen verdienen, wenn es unsere Demokratie nicht beschädigt, sondern stärkt. Dafür braucht es klare Regelungen, die Missbrauch ausschließen. Sonst sollten wir lieber gleich die Finger davon lassen.