Vorratsdatenspeicherung : Kursschwenk in der Sicherheitspolitik – Grüne wollen massenhaften Zugriff auf Internetdaten erlauben
Im Bund lehnen FDP und Grüne das Speichern von Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung ab. In den Ländern jedoch bewegt sich die Ökopartei. An diesem Freitag stimmt der Bundesrat ab.
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